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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Von der Haltung zur Haltungsversessenheit

  • -Aktualisiert am

So hat die SPD weniger ein kulturelles Problem mit sich verändernden Milieus, wie Schumacher mit einer These aus dem vorigen Jahrhundert meinte. Sie hat ein politisches und kommunikatives Problem. Sie weiß entweder nicht, was sie überhaupt will. Das gilt für die Klima- und Flüchtlingspolitik. Oder wenn sie das weiß, kann sie es – wie in der Sozialpolitik – nicht vermitteln.

„Grün sein, ohne grün zu sein“

Insofern war eine landesväterliche Ermahnung Söders zutreffend. Niemand könne jemanden überzeugen, wenn er davon nicht selber überzeugt sei. Dabei hilft ein hinreichendes Maß an Unbestimmtheit, wie er es zusammen mit Frau Baerbock dokumentierte. Jenseits dessen fand diese noch mitfühlende Worte über die Bedeutung der SPD für das Parteiensystem. Sie verwies auf die mehr als vierhunderttausend Mitglieder und die Verankerung der Partei in gesellschaftlichen Gruppen.

Was die Parteivorsitzende der Grünen nicht erwähnte, ist die Kampagnenfähigkeit ihrer Partei. Die Klimapolitik wurde von einem hoch effektiven Netzwerk auf die politische Agenda gesetzt. Politisch wird die Partei mit diesem Thema identifiziert, ohne sich aber auf konkrete Forderungen festlegen zu lassen. Schumacher wusste deshalb den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Stuttgart gut zu charakterisieren: „Grün sein, ohne grün zu sein.“

Lehrstück zu politischer Kommunikation

Es entspricht der klassischen Rolle der Volksparteien, die Amthor für die die CDU so skizzierte: Sie müsse das Spektrum „von Horst Seehofer bis zum Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther“ abdecken. Er lobte die innerparteiliche Integrationsfähigkeit seiner Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Söder wusste ebenfalls nur Gutes über das Verhältnis der Schwesterparteien zu berichten. Die CDU-Vorsitzende hat allerdings kaum bessere Zustimmungswerte als die zurückgetretene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. An der Spitze thront Robert Habeck vor Angela Merkel. Danach folgen die beiden Sozialdemokraten Heiko Maas und Olaf Scholz.

Davon haben aber weder die CDU, noch die SPD etwas. Darüber lohnte sich das Nachdenken. Nicht zuletzt für die SPD, die sich laut Frau Dreyer fragt: „Wie schafft es die SPD wieder eine interessante, eine spannende Partei zu werden?“ In Dänemark gewannen die Sozialdemokraten die Wahlen mit der Übereinstimmung von Reden und Handeln in der Flüchtlingspolitik. Das ist das Gegenteil von dem, was die SPD praktiziert.

Die Berliner Koalitionäre waren von der Idee namens Neuwahlen nicht überzeugt. Das konnte niemanden überraschen. Trotzdem wurde diese Sendung für die Zuschauer zu einem Lehrstück über die Mechanismen politischer Kommunikation. Dazu gehörte die „Haltungsversessenheit.“ Dieser Begriff könnte den Grünen einmal nützliche Dienste leisten. Spätestens, wenn sie mit einer Regierungsbeteiligung den Klimatod auf unbestimmte Zeit verschieben werden. Das müssen sie dann allerdings noch ihren jugendlichen Aktivisten erklären, die diese politische Stimmung mit akuter Lebensgefahr verwechseln.

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