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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Die Lotsin geht nicht von Bord

  • -Aktualisiert am

Zu Gast bei Maybrit Illner: Robin Alexander, Tobias Hans, Stephan Mayer, Malu Dreyer, und Albrecht von Lucke. Bild: ZDF/Jule Roehr

Kurzfristig wechselt Maybrit Illner ihr Talk-Thema. Bewährte Gäste versuchen, die verfahrene Lage im Asylstreit der Unionsfraktion zu entwirren. Von Klarheit kann auch nach einer Stunde keine Rede sein.

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          CDU und CSU tagten am Donnerstag getrennt. War das die Generalprobe für ein Ende der Fraktionsgemeinschaft, für ein Ende der Koalition? Ist die Ankündigung des Bundesinnenministers, den CSU-Vorstand über seinen Masterplan befinden zu lassen, der Versuch, ein imperatives Mandat der kleinsten Partei im Bundestag gegen die Inhaberin der Richtlinienkompetenz durchzusetzen?

          Anders als es noch am Dienstag ausgesehen hatte, stärkten die CDU-Abgeordneten am Donnerstag der Kanzlerin den Rücken. Die Führungskraft des Bundesgesundheitsministers war, gewissermaßen als Beifang, auch zu besichtigen. Er sei auf der Seite der Mehrheit. So hängt man sein Fähnlein in den Wind. Ehrgeiz ohne Rückgrat. Besonders lautstark war der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er verkündete ein Ende des Multilateralismus, was für die politische Planung eines großen Landes in der Mitte Europas einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleichkäme. Starckdeutsche Kraftmeierei. Nicht einmal im Bundesrat, also dem eigenen Habitat, bekäme Söder so auch nur einen Stich. Was macht die CSU plötzlich so rebellisch?

          CSU im Panikmodus

          Die Stimmung im Land, soviel demoskopische Einsicht ist Horst Seehofer zuzubilligen, steht auf der Kippe. Der Mord an Susanna F. und die Flucht des mutmaßlichen Täters mitsamt seiner Familie zurück in den Irak, aus dem sie zuvor nach Deutschland geflohen waren, vergrößerten wie unter einem Brennglas schlagartig alle ungelöst scheinenden Probleme der Migrationspolitik. Erzielte Erfolge scheinen plötzlich gegenstandslos. Die CSU operiert mit Blick auf die Landtagswahl im Freistaat Bayern im Panikmodus. Dabei ist der Gegenstand, um den es vorgeblich geht, doch nur die Bitte der Kanzlerin um eine Frist von zwei Wochen. Seehofer aber tut so, als sei Merkels Zeit abgelaufen.

          Gibt es in den Unionsparteien eine Politikerin oder einen Politiker, der in der jetzigen Lage die Kanzlerin innen- und außenpolitisch ersetzen könnte? Es ist niemand in Sicht, der in Merkels Fußstapfen treten könnte. Es gibt auch niemanden, der ernsthaft darauf aus wäre, die Koalition aufzukündigen und auf Neuwahlen zu setzen. Wenn dann auch noch historisch zweifelhafte Achsen-Bilder in Verkehr gebracht werden („Achse der Willigen“ aus Deutschland, Österreich und Italien) dann gewinnt das Bild, das von einer solchen Politik in Verkehr gelangt, etwas Unernsthaftes.

          Handelt es sich nur um den Versuch einer Nervenprobe? Man erinnere sich daran, warum der jungen Angela Merkel eine Anstellung im Bundespresseamt verwehrt wurde. Ihr Blutdruck war zu niedrig. Der Befund hat sich bezahlt gemacht.

          Ersatz in Sicht

          Die Regierung wird darüber nicht zerreißen. Wenn die CSU eskaliert, die Fraktion und die Regierung verlässt, steht Ersatz bereit, seien es die Liberalen oder die Grünen. Aber so weit wird es nicht kommen. Ein Ministerentscheid gegen die Richtlinienkompetenz ist undenkbar, egal wie einmütig die CSU-Führung Seehofer den Rücken stärkt. Merkel wird in der Fraktion deutlich machen, was auf dem Spiel steht. In der europäischen und internationalen Politik gibt es zum Multilateralismus als Antwort auf die derzeitige internationale Lage keine Alternative. So sehen historische Bewährungsproben aus, keine hysterischen.

          Die CSU ist dafür, Asylbewerber, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind, an der Grenze abzuweisen. Die unmittelbare Folge wäre ein Ende der Freizügigkeit. Die engmaschige Kontrolle der Grenzen führte zu einem politischen und wirtschaftlichen Desaster. Jetzt rächt sich der Gleichmut des einstigen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, dem die massenhaft in Italien landenden Flüchtlinge egal waren.

          Kann es beim derzeitigen Zustand der EU Frau Merkel gelingen, in zwei Wochen etwas hinzubekommen, was der EU in den vergangenen drei Jahren nicht gelungen ist? Braucht Frau Merkel für die Gespräche mit den europäischen Partnern den Verweis auf den Druck, unter dem sie steht, um ein Einlenken und eine neue Kompromissbereitschaft zu erreichen? Dann hätte der Showdown vom Donnerstag seinen Sinn bewiesen.

          Aber so kann eine Talkshowdiskussion im ZDF nicht laufen. Erst einmal geht es um die Frage, ob jetzt alte Rechnungen wieder aufgemacht werden. Der junge saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sieht das entspannt. Die Unionsparteien wollten beide die Migration begrenzen. Dass das Bundesinnenministerium dafür Pläne entwickele, findet er in Ordnung.

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