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TV-Kritik zu „Maybrit Illner“ : Die Härten der Realpolitik

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„Erdogans Krieg – wie machtlos ist Europa?“ war das Thema der Sendung von Maybrit Illner. Bild: dpa

Der Einmarsch der Türkei in Syrien beherrscht die öffentliche und politische Debatte auch in Deutschland. „Wie machtlos ist Europa?“ fragte Maybrit Illner ihre Gäste und erhielt eine nüchterne Bestandsaufnahme der deutschen Außenpolitik.

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          Talkshows leben meistens von der Diskussion über kontroverse Inhalte. Eher selten ist dagegen der Vortrag eines Gastes, unterstützt von einem Sekundanten. Das passierte in dieser Sendung „Maybrit Illner“ mit dem Titel: „Erdogans Krieg – wie machtlos ist Europa?“ Den Vortrag hielt der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Sein Sekundant hieß Guido Steinberg, Nahostexperte einer außenpolitischen Denkfabrik der Bundesregierung. Es war für die Zuschauer eine lehrreiche Veranstaltung, weil beide die Grundlagen außenpolitischen Denkens vermittelten. Es ging um Machtkonstellationen und Interessenkonflikte, denen auch das handelnde Personal in Staatsämtern unterworfen bleiben.

          Den Ausgangspunkt schilderte Gabriel mit der gebotenen Nüchternheit und ist so zusammenzufassen: Die Vereinigten Staaten sind der Rolle der weltpolitischen Ordnungsmacht überdrüssig geworden. Das begann schon vor der Amtsübernahme von Donald Trump und wird aus Gabriels Sicht mit Ablauf von dessen Amtszeit nicht enden. Tatsächlich nannte das dessen Vorgänger Barack Obama gerne Multilateralismus, bedeutete aber in der Konsequenz nichts anderes. Für die Deutschen endet damit jene Epoche, die Gabriel mit einem interessanten Bild deutlich machte: Unsere Interessen fuhren „auf den amerikanischen Flugzeugträgern mit“, aber dafür wussten wir unsere Moral hochzuhalten.

          „Helden, die für uns gegen den IS kämpften“

          Es gehe um „harte Realpolitik“, wie es Gabriel formulierte. Was das bedeutet, wurde in der Debatte über die Situation der Kurden deutlich. Die Journalistin Düzen Tekkal kritisierte „die Bigotterie des Westens“. Dieser habe die Kurden einem Despoten ausgeliefert, obwohl 12.000 kurdische Kämpfer ihr Leben im Kampf gegen den Islamischen Staat verloren hätten. Der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) nannte sie „Helden, die für uns gegen den IS kämpften“. Gabriel stellte dagegen die ernüchternd klingende Frage, ob die Kurden nicht von uns missbraucht worden seien, um nicht selbst kämpfen zu müssen. Auf die Idee, der syrische PKK-Ableger könnte keineswegs für den Westen, sondern für die eigenen Interessen gekämpft haben, kam bezeichnenderweise niemandem.

          Tatsächlich waren sie ein Bündnispartner im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind, der aber in einem Dilemma gefangen blieb. Das sprach Tekkals Kollegin Meşale Tolu an. Einerseits hätten die Kurden nicht die Absicht gehabt, einen eigenen Staat zu gründen, so die Versicherung der deutschen Journalistin mit kurdischen Wurzeln. Diese wollten „eigentlich nur noch in Frieden und Freiheit leben“. Andererseits beschrieb Tolu die „Angst“ des türkischen Präsidenten Erdogan, dass die Kurden „einen zusammenhängenden Staat errichten“ wollten.

          Man musste lediglich Gabriel und Steinberg zuhören, um diese Sorge für nicht völlig unbegründet zu halten. Steinberg beschrieb die Vorgeschichte dieses Krieges. Wie der syrische PKK-Ableger YPG den Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges nutzte, um schon im Jahr 2012 mit dem unter Druck geratenen Assad-Regime ein Stillhalteabkommen zu erreichen. Wie sie vom damaligen amerikanischen Präsidenten Barak Obama nur drei Jahre später eine Art privilegierte Partnerschaft in der Anti-IS-Koalition zugestanden bekamen. Außerdem hatte ein führender Vertreter der YPG schon im Januar diesen Jahres einen abermaligen Wechsel an Assads Seite ankündigt, so Steinberg. Schon damals war ein Ende der amerikanischen Bereitschaft abzusehen, sich weiterhin in Nordsyrien zu engagieren. Steinberg erinnerte zudem an die Absage von Briten, Franzosen und Deutschen, eigene Truppen in der Region zu stationieren. Es habe im Januar eine entsprechende Anfrage aus Washington gegeben.

          Die entscheidende Frage stellte niemand

          Aber selbst Gabriel und Steinberg wagten es nicht, die entscheidende Frage zu stellen: Welches Interesse soll Deutschland eigentlich an einem kurdischen Staat haben? Stattdessen nannten beide die Gründe, warum ein Bruch mit der Türkei die schlechtere Alternative ist. So fürchtete Gabriel die Möglichkeit einer türkischen Nuklearbewaffnung ohne deren Nato-Mitgliedschaft. Steinberg wies auf die Bündnisverpflichtungen beim Waffenexport hin. Man könne auch einem militärischen Bündnispartner schlecht die Waffen verweigern, die im Ernstfall die Verteidigung des Bündnisterritoriums sicherstellen sollen. Die Kritik an solchen Rüstungsexporten gehört allerdings schon seit Jahrzehnten zu den Ritualen unserer innenpolitischen Debatte. Daran hatte sich in früheren Zeiten übrigens auch Gabriel beteiligt, damals allerdings als deren Kritiker. Wer es somit auf einen Bruch mit Ankara ankommen lassen will, wird die damit verbundenen Konsequenzen hinnehmen müssen. Das bedeutet erst einmal, diese überhaupt zu diskutieren.

          An diesem Punkt gab es eine interessante Kontroverse mit Weber. Dieser forderte eine härtere Gangart gegenüber der Türkei, etwa durch den Einsatz ökonomischer Druckmittel. Zugleich wandte sich Weber gegen die Erpressungsversuche des türkischen Präsidenten in der Flüchtlingspolitik. Um das zu verhindern, forderte er den „Schutz der europäischen Außengrenzen“. Steinberg äußerte Zweifel daran, wie dieser Schutz umgesetzte werden kann. Gabriel fragte dagegen, ob wir bereit wären, noch einmal 1,5 Millionen Migranten aufzunehmen. So wurden die Handlungsalternativen erkennbar: Entweder den bisherigen Kurs der Konzessionsbereitschaft mit Ankara fortzusetzen oder im Ernstfall die Flüchtlinge aufzunehmen, mit den bekannten Folgen für die EU und die deutsche Innenpolitik. Oder die türkische Ägäis-Küste notfalls abzuriegeln, was sogar die Bereitschaft zum militärischen Konflikt voraussetzen könnte.

          Suche nach dem Schuldigen

          Der frühere Außenminister Gabriel war „es einfach leid, den Menschen etwas vorzumachen“. Deutschland wird nämlich den Konflikt im Mittleren Osten nicht aus der Welt schaffen können, sondern muss dessen Auswirkungen auf den europäischen Kontinent begrenzen. Das ist das deutsche Interesse. Darüber müsste dieses Land diskutieren, so könnte man vermuten. Stattdessen wird im öffentlichen Diskurs die Zeit mit der Suche nach Schuldigen verschwendet, die jedes politische Lager woanders findet: Die einen in Washington oder Ankara, die anderen in Moskau oder Damaskus. Gabriel war seine Frustration über diese deutsche Weltfremdheit anzumerken. Dazu gehören auch die innenpolitischen Konsequenzen, falls sich die türkischen und kurdischen Gemeinschaften in Deutschland als Konfliktparteien verstehen sollten.

          Dem Leiter der Türkisch-Redaktion der Deutschen Welle, Erkan Arikan, bereitete nicht nur die Situation in der Türkei Sorge. Dort habe Erdogan die Opposition gespalten, weil dieser Krieg die Kluft zwischen dem religiösen und dem säkularen Lager in den Hintergrund gedrängt habe. Auch befürchtete er, die türkische Militäroffensive könne zum „großen Spaltpilz“ in den bei uns lebenden Gemeinschaften werden. Meşale Tolu äußerte die Sorge, dass die deutsche Integrationspolitik wieder auf den Stand früherer Zeiten zurückgeworfen werden könnte. Das verhindert man allerdings nicht, indem sich deutsche Politiker mit den Interessen der dortigen Konfliktparteien identifizieren. Oder sich ernsthaft darüber Gedanken machen, wie sie möglichst geräuschlos jene deutschen Staatsbürger los werden, die bisher als IS-Kämpfer in kurdischen Gefängnissen einsaßen.

          Weber lehnte es ab, diese Kämpfer nach Deutschland einreisen zu lassen. Es sei geboten, nach kreativen Lösungen in der Region zu suchen, wie er es nannte. Gabriel hielt das für keine gute Idee: Man könne nicht „Guantanamo kritisieren, um gleichzeitig die eigenen Staatsbürger zu exterritoralisieren“.

          So kam in dieser Sendung zur Sprache, womit sich die deutsche Außenpolitik eigentlich beschäftigen müsste. Maybrit Illners Sendung bot eine Plattform für einen lehrreichen Vortrag über eine theoretisch mögliche Außenpolitik auf der Höhe ihrer Zeit. Das ist mehr als wir Zuschauer von einer Talkshow erwarten dürfen.

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