https://www.faz.net/-gqz-9scfj

TV-Kritik zu „Maybrit Illner“ : Die Härten der Realpolitik

  • -Aktualisiert am

Die entscheidende Frage stellte niemand

Aber selbst Gabriel und Steinberg wagten es nicht, die entscheidende Frage zu stellen: Welches Interesse soll Deutschland eigentlich an einem kurdischen Staat haben? Stattdessen nannten beide die Gründe, warum ein Bruch mit der Türkei die schlechtere Alternative ist. So fürchtete Gabriel die Möglichkeit einer türkischen Nuklearbewaffnung ohne deren Nato-Mitgliedschaft. Steinberg wies auf die Bündnisverpflichtungen beim Waffenexport hin. Man könne auch einem militärischen Bündnispartner schlecht die Waffen verweigern, die im Ernstfall die Verteidigung des Bündnisterritoriums sicherstellen sollen. Die Kritik an solchen Rüstungsexporten gehört allerdings schon seit Jahrzehnten zu den Ritualen unserer innenpolitischen Debatte. Daran hatte sich in früheren Zeiten übrigens auch Gabriel beteiligt, damals allerdings als deren Kritiker. Wer es somit auf einen Bruch mit Ankara ankommen lassen will, wird die damit verbundenen Konsequenzen hinnehmen müssen. Das bedeutet erst einmal, diese überhaupt zu diskutieren.

An diesem Punkt gab es eine interessante Kontroverse mit Weber. Dieser forderte eine härtere Gangart gegenüber der Türkei, etwa durch den Einsatz ökonomischer Druckmittel. Zugleich wandte sich Weber gegen die Erpressungsversuche des türkischen Präsidenten in der Flüchtlingspolitik. Um das zu verhindern, forderte er den „Schutz der europäischen Außengrenzen“. Steinberg äußerte Zweifel daran, wie dieser Schutz umgesetzte werden kann. Gabriel fragte dagegen, ob wir bereit wären, noch einmal 1,5 Millionen Migranten aufzunehmen. So wurden die Handlungsalternativen erkennbar: Entweder den bisherigen Kurs der Konzessionsbereitschaft mit Ankara fortzusetzen oder im Ernstfall die Flüchtlinge aufzunehmen, mit den bekannten Folgen für die EU und die deutsche Innenpolitik. Oder die türkische Ägäis-Küste notfalls abzuriegeln, was sogar die Bereitschaft zum militärischen Konflikt voraussetzen könnte.

Suche nach dem Schuldigen

Der frühere Außenminister Gabriel war „es einfach leid, den Menschen etwas vorzumachen“. Deutschland wird nämlich den Konflikt im Mittleren Osten nicht aus der Welt schaffen können, sondern muss dessen Auswirkungen auf den europäischen Kontinent begrenzen. Das ist das deutsche Interesse. Darüber müsste dieses Land diskutieren, so könnte man vermuten. Stattdessen wird im öffentlichen Diskurs die Zeit mit der Suche nach Schuldigen verschwendet, die jedes politische Lager woanders findet: Die einen in Washington oder Ankara, die anderen in Moskau oder Damaskus. Gabriel war seine Frustration über diese deutsche Weltfremdheit anzumerken. Dazu gehören auch die innenpolitischen Konsequenzen, falls sich die türkischen und kurdischen Gemeinschaften in Deutschland als Konfliktparteien verstehen sollten.

Dem Leiter der Türkisch-Redaktion der Deutschen Welle, Erkan Arikan, bereitete nicht nur die Situation in der Türkei Sorge. Dort habe Erdogan die Opposition gespalten, weil dieser Krieg die Kluft zwischen dem religiösen und dem säkularen Lager in den Hintergrund gedrängt habe. Auch befürchtete er, die türkische Militäroffensive könne zum „großen Spaltpilz“ in den bei uns lebenden Gemeinschaften werden. Meşale Tolu äußerte die Sorge, dass die deutsche Integrationspolitik wieder auf den Stand früherer Zeiten zurückgeworfen werden könnte. Das verhindert man allerdings nicht, indem sich deutsche Politiker mit den Interessen der dortigen Konfliktparteien identifizieren. Oder sich ernsthaft darüber Gedanken machen, wie sie möglichst geräuschlos jene deutschen Staatsbürger los werden, die bisher als IS-Kämpfer in kurdischen Gefängnissen einsaßen.

Weber lehnte es ab, diese Kämpfer nach Deutschland einreisen zu lassen. Es sei geboten, nach kreativen Lösungen in der Region zu suchen, wie er es nannte. Gabriel hielt das für keine gute Idee: Man könne nicht „Guantanamo kritisieren, um gleichzeitig die eigenen Staatsbürger zu exterritoralisieren“.

So kam in dieser Sendung zur Sprache, womit sich die deutsche Außenpolitik eigentlich beschäftigen müsste. Maybrit Illners Sendung bot eine Plattform für einen lehrreichen Vortrag über eine theoretisch mögliche Außenpolitik auf der Höhe ihrer Zeit. Das ist mehr als wir Zuschauer von einer Talkshow erwarten dürfen.

Weitere Themen

Leia spielt Schlüsselrolle Video-Seite öffnen

„Star Wars IX“ : Leia spielt Schlüsselrolle

Ihre Rolle als Prinzessin Leia in Star Wars hat sie für ihre Fans unsterblich gemacht: Obwohl Schauspielerin Carrie Fisher seit drei Jahren verstorben ist, spielt sie in „Der Aufstieg Skywalkers“ dank moderner CGI-Technik mit.

Topmeldungen

SPD unter neuer Führung : Auf Linkskurs

Unter Esken und Walter-Borjans wird die SPD einen Linkskurs einschlagen, mit dem sie vor die „Agenda 2010“ zurückfällt. Damit gibt sie allerdings auch den Anspruch auf die „Mitte“ auf.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.