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TV-Kritik: „Maybrit Illner“: : Wo bleibt die eine Stimme Europas?

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen am 25. Januar 2018 zum Thema „Der unterschätzte Egoist – kann Trump Erfolg haben?“. Bild: ZDF/Harry Schnitger

Ein Jahr nach Trumps Amtsantritt ist keine politische Strategie erkennbar, wie Europa auf dessen Politik antworten könne. Seit Trumps Wahl gab es nur Beschwörungen, denen bis heute keine Taten gefolgt sind.

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          Auch die Demokratische Partei und die wenigen moderaten Republikaner im Kongress haben zu keiner Antwort auf die Politik des Präsidenten gefunden. Wenn in zwei oder drei Wochen der Sonderermittler Robert S. Mueller III den von seinen Anwälten umringten Präsidenten unter Eid befragt, könnte die Lage anders aussehen. Jetzt aber nimmt mit der Steuerreform und der im Dezember verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie eine Politik Gestalt an, die dem Versprechen „America First“ Ausdruck verleiht. Sie verabschiedet sich vom Multilateralismus Barack Obamas, zeigt keine Scheu vor einseitigen Entscheidungen und nimmt Widersprüche ungerührt in Kauf.

          Explodierende Defizite

          Einer dieser Widersprüche besteht darin, dass Großunternehmen wie zum Beispiel Kimberly-Clark die zusätzliche Liquidität nicht für Neueinstellungen oder für Lohnerhöhungen, sondern für Abfindungen infolge von Umstrukturierungen nutzen. Die Steuerreform halst dem amerikanischen Bundeshaushalt ein zusätzliches Defizit in Höhe von über einer Billion Dollar auf. Nun stehen die Demokraten unter Druck, auch das Budget für Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen, wenn im Gegenzug der Präsident und seine Partei den „Dreamers“, jungen illegalen Einwanderern, die amerikanische Staatsbürgerschaft in Aussicht stellen.

          So sieht eine Zwickmühle aus, auf die die Demokraten keine klare Antwort haben. Die Republikaner werden bei den Midterm-Wahlen im November die Unterstützung der Dreamer zum Nachteil der Demokraten ausspielen. Dass bisher kein Krieg das Budget mit weiteren Defiziten belastet, ist ein Trost, der nicht von Dauer sein muss. Das Komitee für seine Wiederwahl im Jahr 2020 hat Trump schon im Monat seines Amtsantritts ins Leben gerufen.

          Ischinger ist alarmiert

          Die Rede der Bundeskanzlerin in Davos bezog, ohne Trump nennen zu müssen, klar gegen ihn Position. Ihr Plädoyer für Kooperation versteht der ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger als Aufruf  an uns selbst. Die Schutzgarantie der Amerikaner werde porös. Der Diplomat betrachtet das als Weckruf, mit anderen Worten: Er ist alarmiert.

          Peter Rough, Politikberater des Hudson-Instituts, sieht am Horizont ein neues System Gestalt annehmen. CDU-Politiker Norbert Röttgen nennt es unverblümt amerikanischen Nationalismus und einen fundamentalen Bruch der transatlantischen Gemeinschaft. Der Journalist Jörg Thadeusz hält es für sinnvoll, die erratisch wirkenden öffentlichen Auftritte des Präsidenten zum Nennwert zu nehmen. Thadeusz begeht dann allerdings den Fehler, den AfD-Politiker Georg Pazderski zu unterschätzen: Der Oberst im Generalstab a.D. gehört zum sogenannten parlamentarischen Flügel der AfD und distanziert sich in Fragen der internationalen Politik durchaus auch zu Positionen der eigenen Partei.

          Steueroase Amerika

          Die wirtschaftlichen Erfolge des ersten Trump-Jahres sind im wesentlichen noch dem Amtsvorgänger zuzurechnen. Dass Unternehmen wie Apple im Ausland geparkte Unternehmensgewinne repatriiert, ist nicht als Patriotismus misszuverstehen. Apple betrachtet den Heimatmarkt nach der Steuerreform als Steuerparadies.

          Wirtschaftsberaterin Sandra Navidi berichtet aus Davos, alle erwarteten von Trump eine aggressive Rede. Seiner Unberechenbarkeit sei aber vielleicht auch eine Charme-Offensive zuzutrauen. Er gieße mit der Steuerpolitik und den Budgetdefiziten Öl ins Feuer. Wenn der nächste Abschwung komme, habe er sein Pulver verschossen. Wird Trump so weit gehen, dass er im Fall einer großen Rezession die wechselhafte Geschichte des eigenen Unternehmens als Vorbild missversteht und die Vereinigten Staaten für zahlungsunfähig erklärt? Das werden China und Japan als Kriegserklärung bewerten.

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