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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Wer macht aus der CDU wieder eine politische Partei?

  • -Aktualisiert am

Maybrit Ilnner diskutiert diesmal mit ihren Gästen die Frage, wer nach Angela Merkel die CDU führen wird. Einige der Diskutanten haben jedoch nicht ganz verstanden, um was es für die CDU geht. Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Steckt hinter der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz wirklich nur die „Rache alter Männer“? Im ZDF reden einige Leute zum Thema, die nicht verstanden haben, worum es für die CDU geht.

          In Talkshows findet der Zeitgeist statt. Das ist auch dann der Fall, wenn dort über das Ende einer Ära diskutiert wird. Ob das Attribut „historisch“ auf den heutigen CDU-Parteitag anzuwenden sein wird, muss sich erst noch zeigen. Bekanntlich war auch erst der Machtwechsel von 1969 das eigentliche Ende der Ära Adenauer. Er selbst war schon sechs Jahre vorher aus dem Amt des Bundeskanzlers ausgeschieden, blieb aber noch drei weitere Jahre CDU-Parteivorsitzender. Heute wählt die CDU den umgekehrten Weg. Angela Merkel verlässt das Konrad-Adenauer-Haus, um im Kanzleramt noch bis zum Ende der Legislaturperiode zu bleiben. So die Planung. Zwar hat der Zeitgeist die politischen Umstände der 1960er Jahre schon längst vergessen. Er scheint aber die Vorstellung einer Volkspartei als sogenannte „Allerweltspartei“ bewahrt zu haben.

          Dafür war die Sendung von Maybrit Illner am Vorabend des CDU-Parteitags exemplarisch. So erweckten Albrecht von Lucke, Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, oder die „Zeit“-Autorin Jana Hensel, den Eindruck, eine Volkspartei namens „Deutsche Einheitspartei“ suche einen neuen Vorsitzenden. Dieser muss alles können: Wirtschaftsliberale im Westen und sozial Abgehängte im Osten ansprechen, junge Frauen und alte Männer, Menschen mit konservativen gesellschaftspolitischen Vorstellungen genauso wie Linksliberale, die „Parteivorsitzender“ mit Sternchen schreiben. Das entspricht der Idee der Volkspartei als Summe von Zielgruppenansprachen: für jeden etwas anbieten, damit jeder Wähler etwas findet. Freilich trafen die „Allerweltsparteien“ der 1960er Jahre auf eine soziokulturell homogener werdende Gesellschaft, trotz der traditionellen Milieugrenzen. Die beiden großen Volksparteien wurden sich immer ähnlicher, weil die überkommenen Unterschiede eine immer geringere Bedeutung bekamen.

          Davon kann nicht mehr die Rede sein, weshalb sogar schon im Titel des Koalitionsvertrages der Berliner Regierung ein „neuer Zusammenhalt für unser Land“ zu finden ist. Es geht heute in Hamburg nicht um den Vorsitzenden einer Deutschen Einheitspartei, sondern den der CDU. Sie muss sich dort über sich selbst Klarheit verschaffen. Mit welchem Selbstverständnis will sie sich in einer kulturell zunehmend fragmentierten Gesellschaft positionieren?

          So wundert sich Jana Hensel, warum sich keiner der drei Kandidaten positiv auf das Erbe von Angela Merkel beziehe. Mit dieser Haltung werde etwa Merkels Bedeutung für viele Frauen in Deutschland unterschätzt. Das ist eine interessante Fehlwahrnehmung. Tatsächlich hat sich die Bundeskanzlerin immer als Politiker definiert, und gerade nicht über ihr Geschlecht oder ihre ostdeutsche Herkunft. Sie entzog sich der allgegenwärtigen Tendenz, Politik vor allem als Identitätsfrage aufzufassen. Von Lucke sieht Merz als „Projektionsfläche“ für viele CDU-Anhänger, nicht zuletzt wegen seiner langen Abwesenheit aus dem politischen Alltagsgeschäft. Die Distanz ist aber gerade das Erfolgsrezept der Bundeskanzlerin. In ihren besten Zeiten erlangte sie einen quasi präsidentiellen Status, mit den Niederungen parteipolitischen Gezänks wurde sie kaum noch in Verbindung gebracht. Viele Wähler sahen darin noch bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 ein attraktives Angebot. Die politische Konkurrenz schien allerdings eher zu verzweifeln, vor allem die Sozialdemokraten. Thomas Oppermann (SPD) ist bei Maybrit Illner die Erleichterung darüber anzumerken, dass diese Phase vorbei ist.

          Seit der Flüchtlingskrise ist alles anders

          Damit ist es schon seit der Flüchtlingskrise vorbei, in der die Bundeskanzlerin selbst zum Gegenstand von Identitätsdebatten wurde. Sie polarisierte und damit begann der Niedergang der CDU. Die Partei verlor Wähler zuerst nur an die AfD, bei den jüngsten Landtagswahlen zudem an die Grünen. Mittlerweile erscheint die CDU als eine programmatisch entleerte Volkspartei, die längst vergessen hat, wofür sie steht. Wahrscheinlich war das der Grund, warum Maybrit Illner Franz Josef Jung und Diana Kinnert eingeladen hatte. Jung ist ein früherer CDU-Spitzenpolitiker, Diana Kinnert ist in diversen Fachgruppen im Umfeld der Konrad-Adenauer-Stiftung aktiv. Alter Mann und junge Frau, so konnte man sehen. Oder: Traditionalismus und Modernität. Diana Kinnert weiß mit gefälligen Sentenzen etwa zur Digitalisierung zu gefallen. Diese sind aber so unverbindlich, dass ihnen niemand widersprechen kann. Sie vermeidet es zudem, sich für einen der drei zur Wahl stehenden Kandidaten auszusprechen. Alle drei brächten „qualifiziert etwas mit, aber gleichzeitig haben auch alle drei Defizite“. Wer hätte das gedacht? Optionalität als Wesenskern postmodernen Politikverständnisses findet hier eine überzeugende Vertreterin. Entsprechend warnt Diana Kinnert vor Patentlösungen. Solche Formulierungen sind der Klassiker in politischen Debatten. Wenn sich jemand möglichst unklar ausdrücken will, warnt er vor „Patentlösungen“. Im Vergleich dazu wirkt Jung eher wie ein Traditionalist. Er sagt, was er meint, und das ist für den Zuschauer sogar nachvollziehbar.

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