TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Vom Sozialismus zur Steuerschätzung
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Markus Feldenkirchen, Linda Teuteberg, Olaf Scholz, Maybrit Illner, Ralph Brinkhaus, Katja Kipping, Dagmar Rosenfeld Bild: Jule Roeher/ZDF
So lässt sich die aktuelle Debatte in Kurzform beschreiben, die auch bei Maybrit Illner ihren Niederschlag fand. Eines ist aber trotzdem zu bemerken: Nach den Jahren deutscher Selbstbeweihräucherung ist eine zunehmende Verunsicherung zu spüren.
Das Drama fand gestern Abend in London statt, obwohl dort niemand auf die Idee kam, den FC Chelsea zu vergesellschaften. Im Vergleich dazu wirkte die Sendung von Frau Illner fast schon „kuschelig“, um den Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen zu zitieren. Er meinte damit die Vertreter der großen Koalition, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Beide vermittelten nicht den Eindruck, es könnte in diesem Land gerade die Schlacht um „Freiheit oder Sozialismus“ toben. Wobei in den rüden Wahlkämpfen der 1970er Jahre auch schon darüber diskutiert wurde, ob die Parole „Freiheit statt Sozialismus“ den guten politischen Sitten entsprach. Die Sozialdemokraten waren empört, weil es die Gleichsetzung ihrer Vorstellung vom „demokratischen Sozialismus“ mit der SED-Diktatur betrieb.
Die SPD-Troika um Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner dachte damals natürlich nicht im Traum daran, die deutsche Industrie zu vergesellschaften oder zu verstaatlichen, wobei dieser Unterschied nur linkssozialistischen Feinschmeckern sofort plausibel ist. Sie betrachtete die Kampagne der Union vielmehr als den gewohnten Versuch der Konservativen, für den Machtgewinn vor keiner Demagogie zurückzuschrecken. Insofern wären sie über die Debatten ihrer Nachfolger in der SPD sicherlich verwundert.
Frau Illner hatte ihrer Sendung zwar einen unverfänglichen Titel gegeben, der aus den Satzbausteinen belangloser Diskurse zu stammen schien: „Zukunft ohne Gerechtigkeit – wofür hat die Regierung noch Geld?" Aber selbstredend ging es dennoch um die politökonomischen Vorstellungen des Juso-Bundesvorsitzenden, die er vergangene Woche in einem Interview formuliert hatte. Sie entsprachen dem, was damals die Union den Sozialdemokraten unterstellte. So bemühte sich Scholz um eine Art Entspannungspolitik. Die SPD sei seit dem Godesberger Programm von 1959 nicht mehr dieser im Interview vertretenen Meinung. Er verband das mit der obligatorischen Medienschelte: Sie hätten sich darüber informieren können anstatt der üblichen Aufgeregtheit zu verfallen.
„Vorschläge aus der Mottenkiste“
Nur wussten die Medien das sogar, wenigstens einige von ihnen. So war 1976 die damalige Juso-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul zwar ein passabler Bürgerschreck: Niemand hätte die „Rote Heidi“ aber mit Helmut Schmidt verwechselt, nicht einmal Franz-Josef Strauß. Das war in den vergangenen Tagen anders. Den Grund nannte die Chefredakteurin der „Welt“, Dagmar Rosenfeld: Kevin Kühnert sei kein normaler Juso-Vorsitzender, sondern als „Gesicht der No-Groko-Bewegung“ eine „Hausnummer in der SPD.“ Sie sprach von einer faktischen Spaltung zwischen den Pragmatikern um die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und dem linksromantischen Flügel.
Im Gegensatz dazu begrüßte die Katja Kipping die Denkanstöße des Juso-Vorsitzenden. Die Parteivorsitzende der Linken argumentierte, wie in früheren Zeiten Frau Wieczorek-Zeul. Es ginge um einen Sozialismus auf demokratischer Grundlage, nicht um den Staatssozialismus. Sie wies zudem den Gebrauch einer ominösen „DDR-Keule“ zurück, als wenn sie der Verwirklichung des zweiten sozialistischen Staates auf deutschen Boden noch entgegenstehen könnte. Womit ein Problem aber leider nicht geklärt werden könnte, das Brinkhaus so definierte: Es gäbe halt noch kein Beispiel, wo ein solches Modell funktioniert habe. Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sekundierte mit der Bemerkung, wer „Vorschläge aus der Mottenkiste macht, darf sich nicht wundern, dass auch die Gegenargumente nicht neu sind.“
So versandete diese Debatte allmählich, während in London das Halbfinale auf seinen Höhepunkt zusteuerte. Immerhin bemühte sich Feldenkirchen um die gewohnte Zuspitzung, indem er bei der bislang als unpolitisch gescholtenen Jugend ein neu erwachtes politisches Bewusstsein diagnostizierte. Die saß wahrscheinlich vor dem Fernseher, um Eintracht Frankfurt die Daumen zu drücken. Bis dahin konnte man das Ergebnis dieses Disputes wie folgt zusammenfassen: Frau Kipping argumentierte, wie die Jusos und Teile des linken Flügels der SPD in den 1970er Jahren. Das könnte sich als produktiv im Sinne einer sozialdemokratischen Mehrheitsfähigkeit erweisen. Voraussetzung wäre lediglich ein realistischer Flügel um Olaf Scholz, der eine Frau Kipping daran hindert, ihre hundert Jahre alten Ideen umzusetzen.
