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TV-Kritik: Maybrit Illner : Keine Häme für Italiens neue Regierung

  • -Aktualisiert am

Italien-Talkrunde bei Maybrit Illner: Bernd Lucke, Olaf Scholz, Giovanni di Lorenzo, Ulrike Guérot und Paul Ziemiak. Bild: Nennung ZDF/Jule Roehr

Obwohl die neue Regierung in Rom im Rest Europas den denkbar schlechtesten Ruf hat, will sich einfach keine Panikstimmung einstellen. Dafür gibt es gute Gründe.

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          Am 31. August 1974 kam es in Bellagio am Comer See zu einer denkwürdigen Begegnung. Bundeskanzler Helmut Schmidt und der italienische Ministerpräsident Mariano Rumor teilten dort der erstaunten Öffentlichkeit die Vergabe eines Währungskredits an Italien mit. Das Land war im Zuge der Weltwirtschaftskrise nicht zuletzt durch eigenes Versagen in eine finanzpolitische Sackgasse geraten. Der Kredit sollte die italienische Zahlungsbilanz stabilisieren. Das gelang relativ schnell.

          Für die Italiener sei es innen- und außenpolitisch besonders wichtig gewesen, „jeden Anschein von politischen Bedingungen oder Auflagen durch die Bundesregierung zu vermeiden“, so schrieb Schmidt später in seinen Erinnerungen. Denn die „italienische politische Klasse“ und „die Medien pflegten auf den bloßen Anschein einer Bevormundung von außen oder durch die Brüsseler EG-Kommission höchst empfindlich zu reagieren“.

          „Herablassender Blick“ auf Italien

          An diese Episode musste man denken, als die Runde bei Maybrit Illner über die Folgen der italienischen Regierungsbildung diskutierte. Nicht jedes Problem der italienischen Volkswirtschaft ist eben mit der Einführung des Euro zu erklären, wie der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak deutlich machte. Was Schmidt nämlich schon für das Jahr 1974 diagnostizierte, ist unverändert bis heute gültig: Zum einen die Warnung vor einer Bevormundung aus Deutschland und Brüssel. „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo warnte dann auch vor den immer noch in Deutschland zu spürende „herablassenden Blick“ auf Italien. So bemühte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jeden Eindruck zu vermeiden, die Deutschen wollten der neuen italienischen Regierung Vorschriften machen. Zum anderen wird Deutschland immer gefordert sein, wenn es um die Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaft geht. Das war vor dem Euro so, und das hat sich mit dem Euro nicht verändert. Diese Erkenntnis ist allerdings fast zwanzig Jahre nach der Euroeinführung etwas in Vergessenheit geraten.

          Ansonsten hatte die Sendung nichts von dem, was der Titel versprach: „Italiens Crashkurs – Europas neue Krise?" Das mit solchen Talkshow-Überschriften verbundene Framing wird in seiner Wirkung von manchen Beobachtern überschätzt. Trotzdem bemühte sich die Moderatorin um eine gewisse Dramatisierung. Schließlich haben alle noch die Griechenland-Krise in Erinnerung, die die europäische Politik ab dem Jahr 2009 in fortwährende Tumulte stürzte. Nur wurde gestern Abend eines deutlich: Griechenland war damals zahlungsunfähig und ökonomisch bankrott. Italien ist dagegen in keiner Krise. Es ist bis heute einer der wichtigsten Industriestaaten der Welt, worauf Scholz hinwies.

          Nettozahler Italien

          Zudem sind die volkswirtschaftlichen Indikatoren des Landes erstmals seit langem wieder positiv, so di Lorenzo. Italien erwirtschaftet einen Exportüberschuss und ist in der Europäischen Union einer der wenigen Nettozahler. Der Berliner Ökonom Sebastian Dullien machte zudem auf zwei weitere Faktoren aufmerksam: So ist die Refinanzierung italienischer Staatsschulden zur Zeit kein Problem, obwohl sie seit Jahrzehnten zu den höchsten unter den westlichen Industriestaaten gehören. Im Vergleich zu den 1980er Jahren hat sich die Zinsbelastung sogar mehr als halbiert. Und selbst bei der Reduzierung der faulen Kredite im Bankensystem mache Italien erkennbare Fortschritte, so Dullien.

          Italien hat somit überhaupt kein für die Eurozone gravierendes ökonomisches Problem. Vielmehr ist das Land in eine politische Krise geraten, die mit dem Legitimationsverlust der etablierten Politik zu tun hat. Die beiden heutigen Regierungsparteien, „Fünf-Sterne-Bewegung“ und „Lega Nord“, konnten das für sich nutzen. Beide gelten als populistisch. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot artikulierte allerdings ihre Zweifel, ob diese Charakterisierung der „Fünf-Sterne-Bewegung“ überhaupt sinnvoll ist.

          Jenseits dessen haben aber beide Parteien heute in Rom die Regierungsverantwortung. Sie müssen somit umsetzen, was sie vorher nur kritisieren durften. Hier zeigte sich durchaus ein Unterschied zum Umgang mit Griechenland. So machte etwa der Bundesfinanzminister deutlich, dass er die beabsichtigte Einführung einer Grundsicherung für Arbeitslose als Sozialdemokrat durchaus nachvollziehen könnte. Ein mit Deutschland vergleichbares System gibt es in Italien bis heute nicht. Entsprechend vermieden Scholz und Ziemiak jeden Triumphalismus, wenn die neue Regierung in Rom jetzt ihre Wahlkampfversprechen mit der Wirklichkeit abgleichen muss. Das war auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise noch völlig anders. Damals trat die Bundesregierung rhetorisch mit der Arroganz des Schulmeisters auf. Die desaströse soziale Lage vieler Griechen betrachteten einige mehr als gerechte Strafe denn als ein zu lösendes Problem. Entsprechend war das politische Klima.

          Deutsche Selbstgefälligkeit

          Davon konnte gestern Abend nicht die Rede sein. Man diskutierte vergleichsweise nüchtern, vermied jede Häme. So bemühte sich zwar Frau Guérot, jene deutsche Selbstgefälligkeit sichtbar werden zu lassen, als es um die Interpretation von Regeln in der europäischen Währungsunion ging. Etwa die Stabilitätskriterien von Maastricht hochzuhalten, um aber andererseits jedes Jahr hohe Handelsbilanzüberschüsse mit den europäischen Partnern zu erwirtschaften. Nur kann das in einem gemeinsamen Währungsraum nicht mehr zu Währungs- und Zahlungsbilanzkrisen führen. Sie finden lediglich noch in der Bilanz der Europäischen Zentralbank statt. Es sind jene berühmten Target-2 Salden, die der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke erwähnte. Sie sind allerdings solange irrelevant, wie der Euro als gemeinsamer Währungsraum existiert.

          Bei einem Ökonomen wie Lucke wurde das Problem deutscher Eurogegner deutlich. Einerseits befürworten sie eine Regierung in Rom, die mit dem Austritt aus dem Euro liebäugelt. Andererseits haben sie kein Verständnis für deren wirtschaftspolitischen Ansätze. So beabsichtigt die neue Regierung in Rom die Steuern und das Renteneintrittsalter zu senken, aber gleichzeitig die Staatsausgaben zu erhöhen. Für einen deutschen Ordoliberalen ist das selbstredend völlig indiskutabel.

          Trotzdem gab es zwischen Lucke und Frau Guérot in einem Punkt einen gemeinsamen Ansatz: Beide kritisierten die Funktionsmechanismen einer Währungsunion, die den nationalen Volkswirtschaften jeden Handlungsspielraum nimmt. Lucke sieht deshalb in dem Austritt Italiens aus dem Euro die richtige Antwort auf die verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit. Guérot will dagegen die Eurozone politisch mit einer Fiskalunion vertiefen. Allerdings sind vor allem an Luckes Analyse Zweifel erlaubt. Der einzige Nutzen einer wieder eingeführten italienischen Lira wäre die Abwertung gegenüber dem Euro. Damit werden Exporte günstiger, Importe teurer.

          Nur ist Süditalien eben nicht erst mit der Einführung des Euro zum Mezzogiorno geworden, wie Ziemiak feststellte. So benannte Dullien im Interview mit Illner die eigentlichen Probleme der italienischen Volkswirtschaft. Das Land konkurriert in zentralen Sektoren mit China. Italien Wachstumsschwäche ist somit vor allem eine Anpassungskrise in der Globalisierung. Der Euro hat sie nur in einer Hinsicht verschärft: Die Regeln des Maastrichter Vertrages zwangen das Land gleichzeitig zu einem Konsolidierungskurs der Staatsfinanzen. Insofern ist ernsthaft zu fragen, ob die Staatsschulden wirklich das zentrale Problem Italiens sind. Dieser Überzeugung ist – wenig überraschend – Paul Ziemiak. Entsprechend versuchte er den Bundesfinanzminister gleich mit in dieses Boot deutscher Ordoliberaler zu nehmen. Scholz setze die Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fort. Wobei der überzeugte Tonfall mit dem etwas fragenden Blick zu Scholz nicht recht zusammenpasste.

          Kann uns Italien erpressen?

          Dieser sprach allerdings lieber von der „Eigenverantwortung“ jedes Eurostaates und vom Wirklichkeitssinn der Regierungen. Gegen beides kann niemand ernsthafte Einwände vorbringen. Jenseits dessen begann das Rätselraten über die zukünftige Politik in Rom. Lucke erwartete eine „Politik der Erpressung.“ Der Hebel wären die im Eurosystem angehäuften Verbindlichkeiten Italiens nach einem Austritt aus dem Euro. Lucke bezifferte das Erpressungspotenzial auf 150 Milliarden Euro allein für die Bundesrepublik. Mit dieser Drohung will Rom von Deutschland Zugeständnisse erzwingen, so die These, um ihr teures Regierungsprogramm zu finanzieren. Scholz sah darin „einen völlig falschen Zusammenhang.“ Er wollte diese Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Man könnte genauso gut darüber diskutieren, was „bei einem Einschlag eines Meteoriten auf die Erde“ passierte. Wäre sicher auch spannend, aber nichts für eine Talkshow. Tatsächlich setzte ein solches politische Manöver die Bereitschaft Italiens zum Selbstmord voraus. Di Lorenzo machte nämlich den Unterschied zwischen Italien und Griechenland deutlich: Italien finanziert den überwiegenden Teil seiner Staatsschuld selbst. So wären von einem Zahlungsausfall die Italiener weit mehr betroffen als etwa deutsche Banken.

          Zudem sind im Gegensatz zur Griechenland-Krise keine Dominoeffekte mehr zu erwarten. Damals war die Situation von einer globalen Finanzkrise geprägt, in der jeder weitere Vertrauensverlust unabsehbare Konsequenzen gehabt hätte. Heute sollte aber ein Zahlungsausfall Italiens keinen Anleger ernsthaft davon abhalten, spanische oder französische Staatsanleihen zu kaufen. Zudem muss es die souveräne Entscheidung eines Staates sein, ob er weiterhin der EU oder der Eurozone angehören will. Daran ließ auch Ziemiak keinen Zweifel. Nur muss dieser Staat entsprechend bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.

          Aber wie sich Italien am Ende auch entscheidet: Jede Lösung setzt Kompromissbereitschaft und die Anerkennung wechselseitiger Interessenlagen voraus. Beide Seiten müssen zudem ihr Gesicht wahren können. Das gelang im Jahr 1974, wie Schmidt in seinen Erinnerungen deutlich machte. Gestern Abend machten Scholz und Ziemiak nicht den Eindruck, das anders zu sehen. In Rom sollte man das registriert haben.

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