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TV-Kritik: Maybrit Illner : Keine Häme für Italiens neue Regierung

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Nur ist Süditalien eben nicht erst mit der Einführung des Euro zum Mezzogiorno geworden, wie Ziemiak feststellte. So benannte Dullien im Interview mit Illner die eigentlichen Probleme der italienischen Volkswirtschaft. Das Land konkurriert in zentralen Sektoren mit China. Italien Wachstumsschwäche ist somit vor allem eine Anpassungskrise in der Globalisierung. Der Euro hat sie nur in einer Hinsicht verschärft: Die Regeln des Maastrichter Vertrages zwangen das Land gleichzeitig zu einem Konsolidierungskurs der Staatsfinanzen. Insofern ist ernsthaft zu fragen, ob die Staatsschulden wirklich das zentrale Problem Italiens sind. Dieser Überzeugung ist – wenig überraschend – Paul Ziemiak. Entsprechend versuchte er den Bundesfinanzminister gleich mit in dieses Boot deutscher Ordoliberaler zu nehmen. Scholz setze die Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fort. Wobei der überzeugte Tonfall mit dem etwas fragenden Blick zu Scholz nicht recht zusammenpasste.

Kann uns Italien erpressen?

Dieser sprach allerdings lieber von der „Eigenverantwortung“ jedes Eurostaates und vom Wirklichkeitssinn der Regierungen. Gegen beides kann niemand ernsthafte Einwände vorbringen. Jenseits dessen begann das Rätselraten über die zukünftige Politik in Rom. Lucke erwartete eine „Politik der Erpressung.“ Der Hebel wären die im Eurosystem angehäuften Verbindlichkeiten Italiens nach einem Austritt aus dem Euro. Lucke bezifferte das Erpressungspotenzial auf 150 Milliarden Euro allein für die Bundesrepublik. Mit dieser Drohung will Rom von Deutschland Zugeständnisse erzwingen, so die These, um ihr teures Regierungsprogramm zu finanzieren. Scholz sah darin „einen völlig falschen Zusammenhang.“ Er wollte diese Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Man könnte genauso gut darüber diskutieren, was „bei einem Einschlag eines Meteoriten auf die Erde“ passierte. Wäre sicher auch spannend, aber nichts für eine Talkshow. Tatsächlich setzte ein solches politische Manöver die Bereitschaft Italiens zum Selbstmord voraus. Di Lorenzo machte nämlich den Unterschied zwischen Italien und Griechenland deutlich: Italien finanziert den überwiegenden Teil seiner Staatsschuld selbst. So wären von einem Zahlungsausfall die Italiener weit mehr betroffen als etwa deutsche Banken.

Zudem sind im Gegensatz zur Griechenland-Krise keine Dominoeffekte mehr zu erwarten. Damals war die Situation von einer globalen Finanzkrise geprägt, in der jeder weitere Vertrauensverlust unabsehbare Konsequenzen gehabt hätte. Heute sollte aber ein Zahlungsausfall Italiens keinen Anleger ernsthaft davon abhalten, spanische oder französische Staatsanleihen zu kaufen. Zudem muss es die souveräne Entscheidung eines Staates sein, ob er weiterhin der EU oder der Eurozone angehören will. Daran ließ auch Ziemiak keinen Zweifel. Nur muss dieser Staat entsprechend bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.

Aber wie sich Italien am Ende auch entscheidet: Jede Lösung setzt Kompromissbereitschaft und die Anerkennung wechselseitiger Interessenlagen voraus. Beide Seiten müssen zudem ihr Gesicht wahren können. Das gelang im Jahr 1974, wie Schmidt in seinen Erinnerungen deutlich machte. Gestern Abend machten Scholz und Ziemiak nicht den Eindruck, das anders zu sehen. In Rom sollte man das registriert haben.

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