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TV-Kritik: Maybrit Illner : Keine Häme für Italiens neue Regierung

  • -Aktualisiert am

Italien hat somit überhaupt kein für die Eurozone gravierendes ökonomisches Problem. Vielmehr ist das Land in eine politische Krise geraten, die mit dem Legitimationsverlust der etablierten Politik zu tun hat. Die beiden heutigen Regierungsparteien, „Fünf-Sterne-Bewegung“ und „Lega Nord“, konnten das für sich nutzen. Beide gelten als populistisch. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot artikulierte allerdings ihre Zweifel, ob diese Charakterisierung der „Fünf-Sterne-Bewegung“ überhaupt sinnvoll ist.

Jenseits dessen haben aber beide Parteien heute in Rom die Regierungsverantwortung. Sie müssen somit umsetzen, was sie vorher nur kritisieren durften. Hier zeigte sich durchaus ein Unterschied zum Umgang mit Griechenland. So machte etwa der Bundesfinanzminister deutlich, dass er die beabsichtigte Einführung einer Grundsicherung für Arbeitslose als Sozialdemokrat durchaus nachvollziehen könnte. Ein mit Deutschland vergleichbares System gibt es in Italien bis heute nicht. Entsprechend vermieden Scholz und Ziemiak jeden Triumphalismus, wenn die neue Regierung in Rom jetzt ihre Wahlkampfversprechen mit der Wirklichkeit abgleichen muss. Das war auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise noch völlig anders. Damals trat die Bundesregierung rhetorisch mit der Arroganz des Schulmeisters auf. Die desaströse soziale Lage vieler Griechen betrachteten einige mehr als gerechte Strafe denn als ein zu lösendes Problem. Entsprechend war das politische Klima.

Deutsche Selbstgefälligkeit

Davon konnte gestern Abend nicht die Rede sein. Man diskutierte vergleichsweise nüchtern, vermied jede Häme. So bemühte sich zwar Frau Guérot, jene deutsche Selbstgefälligkeit sichtbar werden zu lassen, als es um die Interpretation von Regeln in der europäischen Währungsunion ging. Etwa die Stabilitätskriterien von Maastricht hochzuhalten, um aber andererseits jedes Jahr hohe Handelsbilanzüberschüsse mit den europäischen Partnern zu erwirtschaften. Nur kann das in einem gemeinsamen Währungsraum nicht mehr zu Währungs- und Zahlungsbilanzkrisen führen. Sie finden lediglich noch in der Bilanz der Europäischen Zentralbank statt. Es sind jene berühmten Target-2 Salden, die der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke erwähnte. Sie sind allerdings solange irrelevant, wie der Euro als gemeinsamer Währungsraum existiert.

Bei einem Ökonomen wie Lucke wurde das Problem deutscher Eurogegner deutlich. Einerseits befürworten sie eine Regierung in Rom, die mit dem Austritt aus dem Euro liebäugelt. Andererseits haben sie kein Verständnis für deren wirtschaftspolitischen Ansätze. So beabsichtigt die neue Regierung in Rom die Steuern und das Renteneintrittsalter zu senken, aber gleichzeitig die Staatsausgaben zu erhöhen. Für einen deutschen Ordoliberalen ist das selbstredend völlig indiskutabel.

Trotzdem gab es zwischen Lucke und Frau Guérot in einem Punkt einen gemeinsamen Ansatz: Beide kritisierten die Funktionsmechanismen einer Währungsunion, die den nationalen Volkswirtschaften jeden Handlungsspielraum nimmt. Lucke sieht deshalb in dem Austritt Italiens aus dem Euro die richtige Antwort auf die verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit. Guérot will dagegen die Eurozone politisch mit einer Fiskalunion vertiefen. Allerdings sind vor allem an Luckes Analyse Zweifel erlaubt. Der einzige Nutzen einer wieder eingeführten italienischen Lira wäre die Abwertung gegenüber dem Euro. Damit werden Exporte günstiger, Importe teurer.

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