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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Von Raubtierkapitalisten und Pragmatikern

  • -Aktualisiert am

Wer hat schuld an der Wohnungsmisere? Maybrit Illner und ihre Gäste suchen Lösungen. Bild: ZDF/Jule Roehr

Maybrit Illner sucht die Schuldigen für die Wohnungsmisere. Raubtierkapitalisten werden genauso genannt wie unfähige Bürokraten. Nur eines bleibt verschont: die Ignoranz der Wähler.

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          Boris Palmer ist ein Pragmatiker. Neuerdings findet der Grünen-Politiker dafür sogar wieder Zuspruch in seiner Partei. Schließlich hatten ihn in den vergangenen vier Jahren manche Parteifreunde wegen seiner Position zur Flüchtlingspolitik schon als Rechtspopulisten gescholten. Gestern Abend war er Gast bei Maybrit Illner, die sich mit „Wohnungsnot und Wuchermieten – enteignen aus Notwehr?" beschäftigte. Tatsächlich gehörte der Tübinger Oberbürgermeister zu den wenigen Politikern, die schon vor vier Jahren auf den angespannten Wohnungsmarkt in vielen deutschen Städten hingewiesen hatten.

          Seine Kritik an der Flüchtlingspolitik hatte nicht zuletzt mit seiner Skepsis zu tun, ob die Städte diese Zuwanderung bewältigen können. So sind seine Vorschläge etwa zu einer staatlichen Mietobergrenze keineswegs neu, sondern Palmer hat das schon vor mehr als einem Jahr vorgeschlagen. Neu ist allerdings sein Optimismus bezüglich des sogenannten Baugebots aus dem § 176 Baugesetzbuch. Er will jetzt anwenden, was er in einem Interview im März 2018 noch für zu schwach hielt, um es umzusetzen.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wies ihn durchaus auf die juristischen Fallstricke dieses Paragraphen hin. Palmer wird das nicht vergessen haben, will ihn aber trotzdem in seiner Heimatstadt Tübingen als Druckmittel gegenüber bauunwilligen Grundstückseigentümer nutzen. Den Grund nannte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Einen der großen privaten Wohnungsbesitzer in Berlin mit Hilfe des Artikel 15 GG zu enteignen, beschrieb er als „Provokation“, damit „endlich wieder die Interessen der Mieter im Vordergrund stehen.“ Alle anderen Versuche zu einer Verbesserung der Lage, seien gescheitert.

          Taheri brachte damit ungewollt die Mechanismen der gegenwärtigen Politik auf den Punkt. Sie reagiert nur noch auf brachiale Reize. In der einen Woche kann das der drohende Weltuntergang durch den Klimawandel sein, in der nächsten die Angst vor zusammengebrochenen Wohnungsmärkten. Entsprechend radikal sind die vorgeschlagenen Lösungen, wie in dieser Woche die Enteignung von Immobilienunternehmen mittels eines fast vergessenen Grundgesetzartikels.

          Fehlende Umsetzbarkeit

          Der Zuschauer musste allerdings gestern Abend kein Großkapitalist sein, um die fehlende Umsetzbarkeit solcher Lösungen zu erkennen. So wusste Janine Wissler (Die Linke) mit polemischen Bemerkungen über Spekulanten und Finanzinvestoren zu beeindrucken. Allerdings wird die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken diese Enteignung nicht mit revolutionärer Gewalt durchsetzen wollen. Dann bräuchte ein Berliner Senat somit zwei Dinge für die Umsetzung: Juristen und Investmentbanker.

          Ob eine Enteignung des Wohnungsbestandes der „Deutschen Wohnen“ sieben Milliarden Euro erfordert, wie Taheri annimmt, oder bis zu sechsunddreißig Milliarden, ändert nichts am grundsätzlichen Problem. Das nötige Kleingeld müsste sich der Senat auf dem Kapitalmarkt beschaffen, und zugleich ein Refinanzierungskonzept anbieten. Angesichts dessen wäre es zu empfehlen, die von Frau Wissler gescholtenen Investmentbanker mit der Umsetzung zu beauftragen.

          Die Summe von sechsunddreißig Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen nannte Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Als Interessenvertreterin war ihr ein gewisses Erstaunen über diese Debatte anzumerken. Noch vor wenigen Monaten hätte niemand ernsthaft über die ordnungspolitischen Gewissheiten dieses Landes diskutiert. Sie sah darin eine „Gefahr für den sozialen Frieden“, etwa wenn Wohnungseigentümer nur noch als „Miethaie“ angesehen werden. Frau Kern konnte nur auf eine Frage keine Antwort geben: Wie kann man die Verunsicherung der Menschen beenden, die in einem Umzug ein Armutsrisiko sehen müssen, wie es in einem Einspieler formuliert wurde? Die von ihr im Bestand genannten Quadratmeterpreise von durchschnittlich 5,98 Euro sind zwar moderat, ändern aber nichts an der Verunsicherung über die rasanten Preissteigerungen bei Neuvermietungen.

          Trümmer schaffen ohne Waffen

          An diesem Punkt waren auch die Hinweise Altmaiers über die desaströsen Erfahrungen mit der Wohnungspolitik der DDR nicht überzeugend. Dort hatte die SED zwar einen Wohnungsbestand hinterlassen, den man als Trümmer schaffen ohne Waffen titulieren kann. Nur ist die marktwirtschaftliche Ordnung in der Wohnungsbaupolitik unter gegenwärtigen Bedingungen keine Lösung. Sie verschärft vielmehr das Knappheitsproblem, wie Taheri und Palmer deutlich machten.

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