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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Sorge oder politisches Kalkül?

  • -Aktualisiert am

Streitbare Runde: Carolin Roth, Alexander Gauland, Heiko Maas, Maybrit Illner, Ulrike Guérot (v.h.), Wolfgang Sobotka Bild: ZDF/Jule Roehr

Die britische Debatte über den Brexit ist immer noch von Maximalpositionen dominiert. Es stellt sich allerdings die Frage, wie eigentlich die Europäer zur Kompromissbildung beitragen wollen.

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          In den kommenden Tagen und Wochen werden die Zuschauer beim Schauspiel namens Brexit noch so manche irritierende Nachricht hören. So wie gestern Nacht die Meldung, dass die britische Premierministerin über die Durchführung eines neuen Referendums nachdenken könnte. Das Vorzeigen von Folterwerkzeugen gehört allerdings zum politischen Geschäft.

          Kompromissbereitschaft entsteht schließlich nur aus einer Einsicht: ansonsten mehr verlieren als gewinnen zu können. An diesem Punkt sind die Briten noch nicht. Beide Seiten setzen auf die Durchsetzung ihrer Maximalpositionen.

          Ob das Gisela Stuart meinte? Die aus Deutschland stammende frühere Labour-Abgeordnete gehörte neben Nigel Farage (UKIP) und dem früheren Londoner Bürgermeister Boris Johnson zu den führenden Köpfen der Brexit-Kampagne. Gestern Abend war sie „nicht sehr froh darüber, wie sich das alles entwickelt“ hat. Sie wäre „über die augenblicklichen Entscheidungen eigentlich traurig.“ Man konnte diese Sätze aber nicht nur als Kritik an der fehlenden Kompromissbereitschaft interpretieren. Schließlich war selbst der Zauberlehrling über die Folgen seines Tuns gewissermaßen traurig. So wirkten die Brexiteers bezüglich der regulatorischen Umsetzung ihrer Politik wie Auszubildende im ersten Lehrjahr. Frau Stuart machte in der Hinsicht keinen besseren Eindruck als Farage oder Johnson.

          „Das letzte Wort noch nicht gesprochen“

          Wahrscheinlich dachte sich das Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auch. Wenigstens bemühte er sich nach Kräften Frau Stuart deutlich zu machen, was sie angerichtet hatte. So hätten die Folgen für Nordirland in der damaligen Kampagne keine Rolle gespielt. Maas empfahl, sich mit den Iren über das Problem zu unterhalten. Zudem wäre die Sicherung des Friedens auf der irischen Insel eines der zentralen Anliegen der Europäischen Union. An diesem Punkt wurde die Sendung interessant. Frau Stuart ließ nämlich an ihrer Ablehnung eines harten Brexit als ungeregelten Austritt keinen Zweifel.

          Sie sah aber in der sogenannten „Backstop-Regelung“ des im Unterhaus gescheiterten Austrittsabkommens das eigentliche Problem. Das betraf noch nicht einmal die zeitlich befristeten Sonderregelungen für Nordirland, sondern die einseitige Bindung der Briten an den Backstop falls spätere Verhandlungen scheitern sollten. Der Bundesaußenminister konnte einen Widerspruch tatsächlich nicht klären. Einerseits versuchte er diese Regelung als unmaßgeblich herunterzuspielen. Es läge allein an den Briten eine solche Vereinbarung mit der EU zu erzielen. Andererseits wies er aber auf die Zustimmungspflicht aller 27 EU-Staaten hin. Das bedeutet ein Vetorecht für alle betroffenen Staaten, außer dem Vereinigten Königreich. Welchen Sinn macht eine solche Klausel, die die Briten einseitig bindet? Schließlich betonte Maas das europäische Interesse an einer einvernehmlichen Lösung.

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