https://www.faz.net/-gqz-9td6r

TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Regulierung der Meinungsfreiheit

  • -Aktualisiert am

Zu Gast bei „Maybrit Illner“: Cem Özdemir, Dorothee Bär, die namensgleiche Gastgeberin, Igor Levit, Ralf Schuler und Sascha Lobo (v.l.n.r.) Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Die forderte gestern Abend Sascha Lobo. Solche Forderungen sind zwar schon öfter in unserer Geschichte gestellt worden. Aber die hielten sich immerhin nicht für „linksliberal“.

          6 Min.

          In den 1970er Jahren hatte der Springer-Verlag eine einzigartige publizistische Macht. Er hatte ein Monopol bei den Sonntagszeitungen, dominierte den Zeitungsmarkt in West-Berlin und die Bild-Zeitung war das Auflagenstärkste Boulevard-Blatt in Europa. Wer in die Mühlen dieser Zeitung geriet, hatte kaum Chancen sich zu wehren. Die Lektüre der Bild-Zeitung bestimmte die Meinungsbildung vieler Menschen im Westen, sie war bisweilen deren einzige Informationsquelle. Deren Redakteure definierten, was „Anstand“ sein soll. Sie hätten nichts dagegen gehabt, wenn „Leute darauf achten sollten, was man in der Öffentlichkeit so sagt“. Es ging um einen Meinungskorridor, den allerdings die Bild-Zeitung festlegte.

          Deshalb wurde die Zeitung in dieser Zeit von vielen Linken gehasst: Als publizistische Großmacht, die ihre Vorstellungen von Anstand im demokratischen Westdeutschland durchzusetzen versuchte. Unanständig waren alle, die nicht so waren, wie es dem eigenen Weltbild entsprach. Dabei war der Verdacht, Kommunist und damit Sympathisant der SED-Diktatur zu sein, ein effektives Instrument zur Einschüchterung in einer antikommunistisch geprägten Gesellschaft.

          „Sie lieben Nazis, oder?“

          Gestern Abend war es nicht Ralf Schuler, der von Anstand redete. Der Leiter des Parlamentsbüros der Bild-Zeitung forderte nicht, die Leute sollten in der Öffentlichkeit ihren Mund halten. Nicht Schuler sprach sich für die „Regulierung der Meinungsfreiheit“ aus. Das alles forderte Sascha Lobo. Der Spiegel-Kolumnist machte deutlich, was er unter dem Titel „Worte, Wut, Widerspruch – Hass verbieten, Meinung aushalten?“ verstand. Kurz gesagt: Meinungen verbieten, und zwar jede, die nicht in seiner Definition des „demokratischen Spektrums“ passt. So artikulierte Lobo seine Meinung, wie ein wild gewordener Kleinbürger früherer Zeiten, wo „es Haltungen gibt, die innerhalb des Diskurses der liberalen Demokratie nichts zu suchen haben“. Das war das Bild-Niveau früherer Zeiten.

          Die Meinungsfreiheit ist nämlich nicht beschränkt auf ein willkürlich Spektrum, sie gilt für jedermann: Für Links- und Rechtsextremisten, sogar für verfassungswidrige Diskursdefinitionen eines Spiegel-Kolumnisten. Die Grenzen der Meinungsfreiheit bestimmt das Strafrecht, etwa bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Die damit verbundenen Schwierigkeiten versuchte der Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer in einem Einzelinterview zu erläutern. Nur ist Sascha Lobo dabei irrelevant, genauso wie die Bild-Zeitung. Aber trotzdem versuchte Lobo das schal gewordene Feindbild namens Springer zu reaktivieren. So nannte er Schuler den Vertreter einer „altmodischen Hassmaschine“, was sich dieser gefallen lassen musste. Das sagt schon viel über den gesellschaftlichen Wandel aus, der die Bild-Zeitung längst entmachtet hat. Die Kritik am Boulevardblatt funktioniert mittlerweile mit den Methoden neumodischer Hassmaschinen. Dann wird schon einmal, wie von einem ZDF-Mitarbeiter namens Mario Sixtus auf Twitter, die soziale Ächtung aller Springer-Journalisten verlangt.

          Die Zuschauer erlebten einen bezeichnenden Rollenwechsel: Schuler argumentierte abwägend, ohne Polemik. Er schilderte die Tendenzen in der politischen Debatte zur „Verschlagwortung“ und zum „Unter-Verdacht-Stellen“. Schuler wollte zudem nicht zwischen „linke, rechtem oder misogynem Hass“ unterscheiden. Worauf Lobo eine bezeichnende Antwort hatte: Dieser Hass sei legitim, weil er sich gegen „Nazis“ richte, also Menschen, die andere „industriell ermorden wollen“. Wende man das Wort Hass „gezielt gewürzt auf Nazis an, die andere Menschen ermorden wollen“, sei der Begriff nicht „falsch aufgehoben“. Als Schuler die Sinnhaftigkeit dieses Arguments bestritt, konterte das Lobo mit einer der unverschämtesten Fragen, die die Zuschauer in solchen Talkshows in den vergangenen Jahren sich anhören mussten: „Sie lieben Nazis, oder?“ Schuler wirkte in diesem Moment hilflos, was aber solche Invektiven auch erreichen wollen.

          Tatsächlich gibt es wohl in Deutschland nur wenige Zeitgenossen, die die industrielle Massenvernichtung von Menschen befürworten. Das kann man selbst von den Wählern der AfD und deren Mitgliedern nicht erwarten. Aber die Logik solcher Unverschämtheiten, ob jemand Nazis liebe, ist eine andere: Unter „Nazi“ darf mittlerweile alles verstanden werden. Es ist eine unbestimmte Kategorie, die Lobo später gleich unter „rechts“ kategorisierte, das im demokratischen Spektrum nichts zu suchen habe. So war es der blanke Hohn, wenn sich Lobo für „Polarisierung im demokratischen Meinungsspektrum“ einsetzte. Um Schuler höhnisch zu attestieren, eine parteipolitische Vertretung haben zu dürfen. Lobo machte auf verblüffende Art und Weise deutlich, was Teile dieser vermeintlichen „Linksliberalen“ unter demokratischer Auseinandersetzung verstehen: Bosheit und Niedertracht. Das kann sich ein Lobo natürlich nur leisten, weil er meint, die gesellschaftliche Mehrheit auf seiner Seite zu haben. Solche Boulevard-Journalisten hatten schon immer ein gutes Gespür für Volkes Stimme.

          Voraussetzung für ein Gespräch

          Das alles ist im demokratischen Wettbewerb erlaubt. Fairness ist im Gefechtslärm des Kampfes um Deutungshoheit eine hohle Phrase. Das wussten Polemiker und die Anhänger des Freund-Feind-Denkens schon immer. Lobo ist lediglich ein Beispiel für diese Mentalität. Nicht zuletzt solche politischen Stimmungskanonen sind für das verantwortlich, worüber die CSU-Politikerin Dorothee Bär berichtete. Sie werde zunehmend bei politischen Diskussionen körperlich angegangen. Zudem wären immer weniger Frauen bereit, selbst kommunalpolitische Funktionen zu übernehmen. Sie fürchten sich aus Sorge um ihre Familien vor einer Öffentlichkeit, die die Grundvoraussetzung der politischen Debatte nicht mehr versteht. Nämlich zwischen der sachlichen Auseinandersetzung und der persönlichen Integrität von Personen zu unterscheiden. Feinde werden eben nicht als legitime Wettbewerber akzeptiert.

          Allerdings war es fast schon rührend anzusehen, wenn die CSU-Politikerin von Situationen berichtete, wo ihre Parteifreunde sogar angefeindet werden, wenn sie den Mainstream verteidigten, und sich etwa für die Rechte von Homosexuellen einsetzen. Das galt in gleicher Weise für Cem Özdemir, der die Toleranz einer aufgeklärten Gesellschaft wie kaum ein anderer verkörpert. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen skizzierte den Meinungsstreit mit einem Zitat des verstorbenen Philosophen Hans-Georg Gadamer. Es sei „die Voraussetzung für ein Gespräch, dass der andere Recht haben könnte“. Nur geht es dabei nicht um die Vorstellung, sich überzeugen zu lassen. Cem Özdemir wird sicherlich nicht seine Meinung über das Tempolimit auf Autobahnen ändern, weil ein CSU-Verkehrsminister überzeugende Argumente vortragen könnte. Hier geht es darum, die Position des anderen als legitim anzuerkennen.

          Cem Özdemir und Dorothee Bär

          Das kann man auch anders ausdrücken: Sich mit der Hass-Debatte nicht „in eine Spiraltheorie“ zu verwickeln, wo immer mehr Leute als militant gelten, um sich damit in „eine Bürgerkriegsstimmung hineinzureden“. Das formulierte allerdings Schuler als Vertreter der „Hassmaschine“, nicht die politische Stimmungskanone Lobo. Aber wie ist dann eine Aussage zu werten, die der Pianist Igor Levit auf Twitter einmal so formulierte. Die AfD bestehe „aus Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben“. Schuler warf ihm einen Verstoß gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes vor, der die Menschenwürde als „unantastbar“ definiert. Normalerweise müsse er jetzt gehen, so Schuler. Wogegen Lobo wohl nichts einzuwenden gehabt hätte. Diesen Theaterdonner hätte man sich allerdings sparen können. Levit versuchte mit argumentativen Fingerübungen eine Sichtweise zu verteidigen, die aber den begabtesten Pianisten überfordern muss. So wies er zu seiner Verteidigung auf den inhaltlichen Hintergrund dieses Tweets hin: Ein AfD-Politiker habe im Fernsehen Lügen über eine Vergewaltigung durch Geflüchtete erzählt. Wäre aber seine Aussage nur deshalb nicht falsch gewesen, wenn dieser Politiker über eine stattgefundene Vergewaltigung berichtet hätte? Zudem habe Levit mit Menschsein den „ehrbaren Menschen“ gemeint. Wer definiert den „ehrbaren Menschen“? Das Grundgesetz bekanntlich nicht, weshalb es die Menschenwürde für unantastbar hält. Unsere Verfassung beschreibt die Grenzen staatlicher Gewalt, aber zum Glück noch nicht die Grenzen unbedachter Äußerungen in sozialen Netzwerken. Dort darf erst einmal noch jeder jeden Blödsinn erzählen, sogar solchen über die Menschenwürde.

          Im Labyrinth der liberalen Demokratie

          Insofern war das ein gutes Beispiel über die Funktionslogik dieser Netzwerke. An diesem Punkt hatte Lobo als Protagonist neumodischer Hassmaschinen seinen aufklärerischen Moment. Machte er doch deutlich, wie Frauen im Internet mit der Androhung sexualisierter Gewalt bedroht werden. Es wird tatsächlich keinem Mann die Vergewaltigung angedroht, weil er sich kritisch äußert. Hier ist jener Anstand gefragt, den ein Sascha Lobo ansonsten für sich reklamiert. Es ist der Punkt, wo Männer „darauf achten sollten, was man in der Öffentlichkeit so sagt“. Das gilt dann aber bestimmt auch für den Begriff der „Nazi-Schlampe“, so nannte einmal ein NDR-Kabarettist die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel. Das ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nur eben auch nicht besser als Titulierungen als „Ausländer-Schlampe“ aus einem anderen Lager.

          So ist es schwierig, die Meinungsfreiheit nur für den gelten zu lassen, der die richtige Einstellung hat. Auf diese Differenzierung legte Igor Levit beim Thema Rassismus wert. Der sei „keine Meinung, sondern eine Einstellung“. So verirrte er sich im Labyrinth liberaler Demokratie. Insofern ist diese Sendung von Frau Illner uneingeschränkt zu empfehlen: Sie zeigte die Gefahren, die uns drohen können. An der Bild-Zeitung lag es gestern Abend ausnahmsweise nicht. Das kann sich wieder ändern: Sie wird sich dann allerdings die gleiche Kritik anhören müssen.

          Weitere Themen

          Was ist Wahrheit?

          FAZ Plus Artikel: Politik und Fakten : Was ist Wahrheit?

          Wir leben im „postfaktischen Zeitalter“. Je weniger es eine Vorstellung davon gibt, was richtig ist, desto erbitterter wird darüber gestritten. Über den schwierigen Umgang mit Wahrheitsansprüchen in der Demokratie.

          Berlinale vor Jubiläums-Festival Video-Seite öffnen

          Neues Führungsduo : Berlinale vor Jubiläums-Festival

          Knapp einen Monat vor Eröffnung der 70. Internationalen Filmfestspiele besuchten Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian die Produktion der Berlinale-Bären. Unterdessen sorgt der Jury-Präsident Jeremy Irons für Schlagzeilen.

          Topmeldungen

          Impeachment-Verfahren im Senat : Scheitern mit Ansage

          Gut zwölf Stunden dauerte der erste Tag des Prozesses gegen Donald Trump im Senat. Dabei ging es nur um die Verfahrensregeln. Die Demokraten stellten lauter Änderungsanträge. Die Republikaner schmetterten alles ab.
          Löst das Welthunger-Problem auch nicht: Ein als Ronald McDonald verkleideter Demonstrant fordert an Eröffnungstag des Weltwirtschaftsforums in Davos, „Eat the Rich“.

          Alles Öko? : Tage der Moralisten

          „Öko“ regiert Davos und die Grüne Woche: Alle ächzen unter der moralischen Last der Bewegung, nicht einmal die Biobauern atmen auf. Denn wer die Welt ernähren will, hat es schwer, die höchsten ethischen Standards zu erfüllen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.