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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Regulierung der Meinungsfreiheit

  • -Aktualisiert am

Zu Gast bei „Maybrit Illner“: Cem Özdemir, Dorothee Bär, die namensgleiche Gastgeberin, Igor Levit, Ralf Schuler und Sascha Lobo (v.l.n.r.) Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Die forderte gestern Abend Sascha Lobo. Solche Forderungen sind zwar schon öfter in unserer Geschichte gestellt worden. Aber die hielten sich immerhin nicht für „linksliberal“.

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          In den 1970er Jahren hatte der Springer-Verlag eine einzigartige publizistische Macht. Er hatte ein Monopol bei den Sonntagszeitungen, dominierte den Zeitungsmarkt in West-Berlin und die Bild-Zeitung war das Auflagenstärkste Boulevard-Blatt in Europa. Wer in die Mühlen dieser Zeitung geriet, hatte kaum Chancen sich zu wehren. Die Lektüre der Bild-Zeitung bestimmte die Meinungsbildung vieler Menschen im Westen, sie war bisweilen deren einzige Informationsquelle. Deren Redakteure definierten, was „Anstand“ sein soll. Sie hätten nichts dagegen gehabt, wenn „Leute darauf achten sollten, was man in der Öffentlichkeit so sagt“. Es ging um einen Meinungskorridor, den allerdings die Bild-Zeitung festlegte.

          Deshalb wurde die Zeitung in dieser Zeit von vielen Linken gehasst: Als publizistische Großmacht, die ihre Vorstellungen von Anstand im demokratischen Westdeutschland durchzusetzen versuchte. Unanständig waren alle, die nicht so waren, wie es dem eigenen Weltbild entsprach. Dabei war der Verdacht, Kommunist und damit Sympathisant der SED-Diktatur zu sein, ein effektives Instrument zur Einschüchterung in einer antikommunistisch geprägten Gesellschaft.

          „Sie lieben Nazis, oder?“

          Gestern Abend war es nicht Ralf Schuler, der von Anstand redete. Der Leiter des Parlamentsbüros der Bild-Zeitung forderte nicht, die Leute sollten in der Öffentlichkeit ihren Mund halten. Nicht Schuler sprach sich für die „Regulierung der Meinungsfreiheit“ aus. Das alles forderte Sascha Lobo. Der Spiegel-Kolumnist machte deutlich, was er unter dem Titel „Worte, Wut, Widerspruch – Hass verbieten, Meinung aushalten?“ verstand. Kurz gesagt: Meinungen verbieten, und zwar jede, die nicht in seiner Definition des „demokratischen Spektrums“ passt. So artikulierte Lobo seine Meinung, wie ein wild gewordener Kleinbürger früherer Zeiten, wo „es Haltungen gibt, die innerhalb des Diskurses der liberalen Demokratie nichts zu suchen haben“. Das war das Bild-Niveau früherer Zeiten.

          Die Meinungsfreiheit ist nämlich nicht beschränkt auf ein willkürlich Spektrum, sie gilt für jedermann: Für Links- und Rechtsextremisten, sogar für verfassungswidrige Diskursdefinitionen eines Spiegel-Kolumnisten. Die Grenzen der Meinungsfreiheit bestimmt das Strafrecht, etwa bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Die damit verbundenen Schwierigkeiten versuchte der Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer in einem Einzelinterview zu erläutern. Nur ist Sascha Lobo dabei irrelevant, genauso wie die Bild-Zeitung. Aber trotzdem versuchte Lobo das schal gewordene Feindbild namens Springer zu reaktivieren. So nannte er Schuler den Vertreter einer „altmodischen Hassmaschine“, was sich dieser gefallen lassen musste. Das sagt schon viel über den gesellschaftlichen Wandel aus, der die Bild-Zeitung längst entmachtet hat. Die Kritik am Boulevardblatt funktioniert mittlerweile mit den Methoden neumodischer Hassmaschinen. Dann wird schon einmal, wie von einem ZDF-Mitarbeiter namens Mario Sixtus auf Twitter, die soziale Ächtung aller Springer-Journalisten verlangt.

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