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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Letzter Akt im politischen Asyl-Theater

  • -Aktualisiert am

Auch Maybrit Illner diskutiert nochmals das politische Theater um den Asyl-Streit. Es ist der letzte Akt. Vielleicht. Bild: ZDF/Jule Roehr

Maybrit Illner gibt den Schlussakkord im Asylstreit. Eine Sachfrage mit überschaubarer Bedeutung eskaliert zum politischen Machtkampf. Worum es eigentlich geht, gerät dabei zunehmend in Vergessenheit.

          Bis gestern Nachmittag gab es in der Debatte um die Asylpolitik nur ein Thema: Ob die Sozialdemokraten „einknicken“ oder „standhaft“ bleiben. Sie wären nach der Einigung in der Union am Montagabend in einer aussichtslosen Lage, so war zu lesen, innerparteilich zerrissen und mit dem berühmten „Schwarzen Peter“ in der Hand. Um kurz nach 21:00 Uhr verkündeten die Koalitionäre ihre Einigung auf ein gemeinsames Positionspapier. Niemand sprach mehr von „Einknicken“ oder „Standhaftigkeit“ bei der SPD. Das war längst vergessen.

          Jetzt waren sich alle über das Einknicken der CSU einig. Das hatte zweifellos mit der ungewohnten Professionalität sozialdemokratischer Kommunikation zu tun. Die SPD bejammerte nicht mehr ihr ewiges Schicksal, sich zwischen „Einknicken“ und „Standhaftigkeit“ entscheiden zu müssen. Sie handelte auf Grundlage eigener Überlegungen, und das ist schon fast ein Wunder zu nennen.

          Die SPD hätte ihr wichtigstes Ziel erreicht, so die Vorsitzende Andrea Nahles: „Es wird keine Gesetzesänderungen geben.“ Womit sie recht hatte. Nur hatten die Sozialdemokraten etwas durchgesetzt, was niemand verlangt hatte, vor allem nicht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte seit dem Beginn dieser Regierungskrise lediglich darauf beharrt, die geltende Gesetzeslage an den deutschen Außengrenzen wieder anzuwenden.

          DNA der CDU

          Hier wird deutlich, was die politische Debatte weitgehend prägt. Es ist der Versuch in einem Zusammenspiel aus Politik, Medien und sozialen Netzwerken die Deutungshoheit durchzusetzen. Das ist in der Entwicklung dieser Regierungskrise deutlich geworden, die mit einem Interview der Bundeskanzlerin am 10. Juni in der Talkshow von Anne Will begann.

          Davon war auch die Sendung von Maybrit Illner gewissermaßen als Abschiedsevent geprägt. Es diskutierten vier Kritiker der CSU mit deren stellvertretenden Parteivorsitzenden Dorothee Bär. Dabei spielte jeder seine Rolle: Manuela Schwesig (SPD) versuchte das Tohuwabohu in der Union für ihre Partei zu nutzen. Die Sozialdemokraten als Stabilitätsfaktor, so kann man das zusammenfassen. Armin Laschet (CDU) bemühte sich, den Schuldigen für die Querelen in München zu lokalisieren. Seine Partei hätte „die DNA der eigenen Partei namens europäischer Multilateralismus“ gegen alle Anfeindungen verteidigt. Wobei der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen auf inhaltliche Plausibilität keinen gesteigerten Wert legte. Oder wie ist es sonst die zu erklären, dass er die Einigung im Koalitionsausschuss als bloße Bestätigung der „geltenden Rechtslage von vor vier Wochen“ bewertete?

          Vor vier Wochen war noch niemand auf die Idee gekommen, die geltende Rechtslage anzuwenden. Es konnten selbst Menschen mit Einreiseverbot in die Bundesrepublik zurückkehren. Niemand störte sich an dem Problem der sogenannten Sekundärmigration, was sich zweifellos besser anhört als „Asyltourismus“. Selbst die Anwendung selbstverständlicher Regeln wurde bis zum 10. Juni dieses Jahres systematisch ignoriert. Dazu gehört die Zurückweisung jener Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

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