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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Neue Situationen gibt es immer mal wieder

  • -Aktualisiert am

Damit liefert er Stoiber das Stichwort für viel Gefuchtel darüber, dass die Volksparteien ihre Aufgabe, die Ordnung zu gewährleisten, verletzt hätten. Später ereifert Stoiber sich sogar über die europäischen Erasmus-Programme und ihre polyglotten Begünstigten. Vielleicht erkundigt er sich einmal beim Kultusminister Ludwig Spaenle, wie beliebt die Programme in Bayern sind.

Unfreiwillig unernst

Serdar Somuncu reitet einen Frontalangriff gegen die Öffnung der Grenzen und vergleicht Merkel mit Erdogan und Putin. Seine Haltung wäre differenzierter, wenn er die eigene Rolle als integrierter türkischstämmiger deutscher Kabarettist mit bedachte. Etablierte Eingewanderte haben Vorbehalte gegen neue Zuwanderer, ein Phänomen, das alle Einwanderungsstaaten kennen. Wirkt er so unlustig, weil er den eigenen Status gefährdet sieht? Dann wäre er aus der Rolle gefallen. Gar nicht geht er darauf ein, dass er sich in Berlin bei der Bundestagswahl 2017 für „Die Partei“ um ein Direktmandat beworben hatte. Daher wirkt sein Vorwurf an die anderen Parteien, sie hätten große Angst gehabt und nur zaghaft gekämpft, eher wohlfeil. Man könnte das auch unfreiwillig unernst nennen.

Die realen Konflikte infolge der Zuwanderung zeigen sich in den Schulen und auf den Wohnungsmärkten der großen Städte. Das sind die Herausforderungen für Integrationspolitik. Gabriel hält daran fest, dass die Öffnung der Grenze richtig war. Er vermisst aber eine aufgeklärte Debatte, die die pragmatischen Folgen bedenkt, zum Beispiel in Bezug auf neue Lehrerstellen, die nicht über Nacht angeflogen kommen.

Europäische Fliehkräfte

Eine andere Großbaustelle ist die Europapolitik. Während die EU sich inzwischen außen- und verteidigungspolitisch neu formiert, zerren Fliehkräfte im Inneren in entgegengesetzte Richtungen. Die osteuropäischen Länder fühlen sich abgehängt und machen sich daran, die erst vor 25 Jahren errungenen Prinzipien der Gewaltenteilung wieder auszuhebeln. Gabriel erinnert Stoiber daran, dass nicht nur die Visegrad-Staaten, sondern auch Frankreich die Öffnung der Grenzen mit Vorbehalten wahrgenommen hatte. Die Vorstellung, dass Deutschland nun auch moralisch in Europa die Führung übernommen habe, sei abfällig kommentiert worden. Europa entwickle sich auseinander und es werde viel Kraft kosten, wieder zusammenzufinden.

Gibt es, wenn die nächste Bundesregierung ins Amt gelangt, eine deutsche Antwort auf Emmanuel Macrons Vorstöße? Gabriel hebt die Integrationsidee Macrons hervor, das Zusammendenken von innerer und äußerer Sicherheit, von umwelt-, sozial- und fiskalpolitischen Standards. Edmund Stoiber fuchtelt ein letztes Mal, nun über die Idee des SPD-Vorsitzenden von einem Europäischen Bundesstaat. Die amerikanische Journalistin Melinda Crane erinnert daran, dass die Vereinigten Staaten von Amerika mehr als einhundert Jahre über ihren Föderalismus gestritten haben.

So endet die Sendung, die einen Rückblick darauf versprach, was in diesem Jahr verloren gegangen sei, mit dem Streit darüber, was vor uns liegt. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Langsam nur kommt sie voran. Gabriels Mutter brauchte noch die Erlaubnis seines Vaters, wenn sie arbeiten gehen oder ein Konto eröffnen wollte.

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