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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Keine Zeit für starke Sprüche

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutierte in ihrer ZDF-Sendung am 3.12.2020 mit ihren Gästen zum Thema: „Rechts, links, quer – wer profitiert von Angst und Spaltung?“ Bild: ZDF/Jule Roehr

Ängste und Sorgen beherrschen die Stimmungslage im Land. Wer davon am rechten und linken Rand profitieren könnte, fragte Maybrit Illner diesmal ihre Gäste. Dabei zeichnet eines alle Beteiligten aus: bemerkenswert wenig Gespür für die Wähler.

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          In einer Umfrage hat das Institut für Demoskopie Allensbach einen zunehmenden Pessimismus über die zukünftige Entwicklung festgestellt. Deren Geschäftsführerin Renate Köcher sprach am Mittwoch von einem „Absturz, wie man ihn selten sieht.“ Die wirtschaftliche Entwicklung betrachteten 75 Prozent der befragten Bundesbürger aus der Altersgruppe zwischen 30 und 59 Jahren mit „großer oder sehr großer Sorge.“ Diese Alterskohorte erwirtschaftet mit ihrer Arbeitsleistung naturgemäß einen wesentlichen Teil unserer Wertschöpfung. Deren Stimmungslage ist für die Politik zwar wichtig, aber nicht allein entscheidend: Sie repräsentiert nämlich nur 40 Prozent der Bevölkerung.

          Vielleicht erklärt sich damit eine interessante Aussage von Matthias Jung bei Maybrit Illner. Er arbeitet für die Forschungsgruppe Wahlen, die seit Jahrzehnten für das ZDF die Meinungsumfragen erstellt. Es treten mehr Menschen für härtere Maßnahmen ein als Lockerungen, so Jung. Ein knappes Drittel der befragten Bürger laut dem ZDF-Politbarometer vom 27. November. 50 Prozent hielten die Maßnahmen von Bund und Ländern für richtig, lediglich 17 Prozent für übertrieben.

          Nun hängen die Antworten bei solchen Umfragen auch immer von den Fragestellungen ab. Die Zustimmung zu der Frage, ob jemand seine wirtschaftliche Existenz zugunsten dieser Maßnahmen opferte, hielte sich wahrscheinlich in überschaubare Grenzen. Dennoch geben diese Zahlen einen Eindruck von der Stimmungslage nach fast neun Monaten regierungsamtlicher Pandemiebekämpfung.

          Beobachtung durch Verfassungsschutz könnte Wähler abschrecken

          Die spürbare Verunsicherung fand sich dann auch im Titel der Sendung wieder: „Rechts, links, quer – wer profitiert von Angst und Spaltung?“ Das diskutierte Maybrit Illner aber nicht mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock und einem Rechtsextremismus-Forscher, sondern mit zwei Protagonisten für rechts und links: Dem AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht.

          Beide Parteien repräsentieren mehr als 20 Prozent der Wählerschaft im aktuellen Bundestag, sind aber in den vergangenen Jahren zusehends an den Rand medialer Aufmerksamkeit gerückt: Zuerst durch das Thema des vergangenen Jahres namens Klimawandel, anschließend durch die Pandemie. Lediglich die AfD durfte sich bisweilen einer gewissen Aufmerksamkeit erfreuen, weil die Gleichsetzung mit den Nazis medial immer funktioniert. Zugleich hat sie ein reales Problem mit rechtsextremistischen Mitgliedern, wie nicht zuletzt der Fall des früheren Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz deutlich machte.

          Georg Mascolo brachte das Problem der AfD als rechte Sammlungsbewegung gut auf den Punkt: Nämlich „aus bürgerlichen Konservativen und Rechtsextremisten eine Partei formieren zu können.“ Gleichzeitig brachte der frühere Spiegel-Chefredakteur das Kalkül des Staates beim Umgang mit der AfD zum Ausdruck. Die Einstufung der AfD als Verdachts- oder Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz im kommenden Frühjahr könnte Wähler abschrecken, so Mascolo recht unverblümt. Das erkläre übrigens auch die neu entdeckte Zustimmung vieler Linker und Linksliberaler für den Verfassungsschutz, den man dort ansonsten gerne abschaffen möchte.

          Stammwähler sind bei allen Parteien „Mangelware“

          Chrupalla wies diesen Vorwurf einer rechtsextremistischen Einflussnahme zurück, das war nicht anders zu erwarten. Aber er machte zwei interessante Aussagen über seine Vorstellungen über die Zukunft seiner Partei. Zum einen will er an dem Konzept der Sammlungsbewegung festhalten: Er betonte mehrmals seine Integrationsaufgabe als Parteivorsitzender, und setzte sich damit von der innerparteilichen Polarisierungsstrategie seines Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen ab. Zum anderen sieht er die AfD nicht als eine neue FDP, sondern ihre Zukunft als Arbeiterpartei. Inwiefern das mit dem ebenfalls formulierten Anspruch einer Volkspartei zusammengeht, ist die Frage. Aber die Volkspartei ist wirklich nur noch ein Begriff aus den Zeiten des alten Westdeutschland, der heute jede praktische Relevanz verloren hat.

          Stammwähler sind bei allen Parteien „Mangelware geworden“, wie es Jung formulierte. Er war es auch, der der CDU schon vor Jahren die Abkehr von diesem alten Hut Volkspartei empfohlen hatte. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel bedeutete zugleich das Ende des Integrationsanspruches der Union nach rechts. AfD-Übervater Alexander Gauland gründete diese Partei nicht zuletzt aus Revanche für diese Entwicklung seiner früheren CDU. Es war die gleiche Strategie, die schon Oskar Lafontaine im Verhältnis zur SPD so erfolgreich umgesetzt hatte.

          Wie sich Teile der CDU den Umgang mit der AfD in der Ära nach Angela Merkel vorstellen, wurde bei Herbert Reul (CDU) deutlich. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen setzte auf Maß und Mitte, wie man das in den seligen Zeiten der Bonner Republik ausgedrückt hätte. Die Mehrheit der Menschen habe „ein starkes Gefühl dafür, dass ist nicht die Zeit für starke Sprüche.“ Es war der Ansatz seines Ministerpräsidenten Armin Laschet, für den als Rheinländer Bonn sicherlich mehr ist als eine verschlafene Stadt in der Nähe von Köln. Außerdem will er die potentiellen Wähler der AfD mit dem Hinweis auf deren rechtsextremistischen Teil von der Wahlurne fernhalten.

          „Wir beschäftigen uns viel zu viel mit den Absurditäten des Protestes“

          Der Unterschied zum CSU-Vorsitzenden Markus Söder besteht nicht im politischen Ziel, sondern in der Rhetorik. Söder hatte im bayerischen Landtagswahlkampf eine Kehrtwende vollzogen, und das alte CSU-Konzept einer Integration der Rechten ebenfalls aufgegeben. Seine krachlederne Rhetorik hat er aber beibehalten, sie dient heute der Abgrenzung nach rechts. Die CSU ist heute an antifaschistischer Rhetorik von niemanden mehr zu übertreffen. Zugleich bewahrte Söder die alten populistischen Instinkte seiner Partei: Er agitiert im Sinne der 80 Prozent aus dem ZDF-Politbarometer, die den bisherigen Pandemie-Kurs mittragen oder sogar noch verschärfen wollen. Chrupalla darf sich gleichzeitig mit Querdenkern, Reichsbürgern und allen möglichen anderen Exoten beschäftigen. Die Populisten der AfD haben eben bemerkenswert wenig Gespür für die Stimmung im Volk bewiesen.

          Das weiß natürlich auch Sahra Wagenknecht, die unter den aktiven Politikern immer noch die beste Analytikerin des Zeitgeschehens ist. Das Schlimme sei, „dass wir uns viel zu viel mit den Absurditäten“ des Protestes beschäftigten. Zudem warnte sie davor, die Ängste nicht allein aus einer Perspektive der Instrumentalisierung zu betrachten. Medien und Politik reduzierten den Protest auf die, „die nicht repräsentativ sind.“ Wir müssten uns jedoch fragen: „Wer ist dafür verantwortlich dafür, dass so viele Menschen wütend sind?“ Das sei aber nicht die Rechte, „die regiert ja nicht.“

          Sie beschäftigte sich somit mit der Verantwortung der Regierungen in Bund und Ländern, womit sie aber das gleiche Problem wie der AfD-Vorsitzende hat: Es entspricht nicht der Stimmung im Volk. Zudem sitzt mit Bodo Ramelow ein Vertreter ihrer Partei an dem virtuellen Tisch der Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin. Wagenknecht kritisierte etwa eine Linke, die „grün-liberale Modethemen“ bediene anstatt sich für mehr Gleichheit oder sozialen Zusammenhalt einzusetzen. Dann stände man „für eine merkwürdige Ausgestaltung der deutschen Sprache, mit Gendersternchen und Lifestyle-Fragen.“ Zudem wies die Linken-Politikerin auf die Rolle von Netzwerken in der Politik hin, die in der Krisenbewältigung die Interessen von Großunternehmen bevorzuge.

          Wenn der Staat den Bürgern das Denken abnimmt

          Reul hielt das für antikapitalistische Rhetorik, formulierte aber gleichzeitig einen bezeichnenden Satz. Die politischen Entscheidungsträger ließen „sich sehr stark von der Wissenschaft lenken.“ Deren Empfehlungen sind zwar keineswegs so eindeutig, wie es Reul unterstellte. Aber die die Regierung beratenden Wissenschaftler empfehlen die Form der Kontaktreduzierung, wie sie zur Zeit praktiziert wird. Das wird sich solange nicht ändern, wie die in der Allensbach-Umfrage artikulierten Sorgen über die wirtschaftliche Entwicklung nicht dominant werden. So machte  Wagenknecht bedenkenswerte Anmerkungen über das, was wir alle gerade erleben. Denen fehlte nur die politische Durchschlagskraft. Mit wem will sie das alles umsetzen?

          Insofern war es nicht plausibel, dass „Fehler, Irrtümer und Fehlleistungen in dieser schwierigen Zeit immer dazu gehören“, wie es Mascolo formulierte. Auf Twitter werde es der Satz „Ich weiß es nicht“ nie in die „Trending Topics„ schaffen, so seine nachvollziehbare Vermutung. Aber vom bayerischen Ministerpräsidenten ist das ebenfalls nicht zu hören. Die Politik muss halt auch die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen übernehmen. Lediglich die Bundeskanzlerin hat die Methode perfektioniert, sich durch rechtzeitige Distanzierung davon freizusprechen.

          Das Dilemma der Politik kam in einer Anmerkung von Chrupalla zum Ausdruck. Er lasse sich nicht von einem Ministerpräsidenten oder einer Bundeskanzlerin vorschreiben, wie er Weihnachten feiere. Er könnte auch selber auf die Idee kommen, es in diesem Jahr eher im kleineren Kreis zu praktizieren, selbst wenn man nicht alle Befürchtungen über die Gefährlichkeit dieser Pandemie teilt. Aber darauf kommt niemand mehr, wenn der Staat den Bürgern das Denken abnehmen will.

          So erlebten die Zuschauer eine Sendung, die einem weit verbreiteten Eindruck nicht entsprach: Dass sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur noch für grün-liberale Modethemen interessierten, inklusive der merkwürdigen Ausgestaltung der deutschen Sprache. Aber wenn Matthias Jung eine Umfrage in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten machen sollte, wird es dort nur ein Thema geben: Das Bangen um die Gebührenerhöhung zu Lasten von uns Zuschauern. Das betrifft übrigens auch alle, die sonst nie zuschauen. Ob diese Sendung die  CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg überzeugen wird, steht noch nicht fest. Aber selbst ohne 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr könnten die öffentlich-rechtlichen Sender versuchen, jene Zuschauer von sich zu überzeugen, die sie längst abgeschrieben haben.

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