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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Ist die Grundrente gerecht?

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen Maria Loheide, Paul Ziemiak, Hubertus Heil, Sarna Röser und Elisabeth Niejahr (von links) über die Grundrente. Bild: ZDF/Jule Roehr

Dass die Gäste von Maybrit Illner zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen hatten, konnte niemanden überraschen. Tatsächlich geht es aber gar nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Funktionsfähigkeit unseres Rentensystems.

          In einem Nebensatz fiel die entscheidende Bemerkung: Unser Rentenniveau, so Elisabeth Niejahr, sei im europäischen Vergleich „nur im unteren Mittelfeld.“ Damit hatte die Chefreporterin der „Wirtschaftswoche“ den Ausgangspunkt für die aktuelle Rentendebatte definiert. Diese hat Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem Vorschlag für eine Grundrente wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Gestern Abend bemühte er sich nun die wesentlichen Kritikpunkte auszuräumen. Auf diesen Hinweis von Frau Niejahr ging er aber nicht ein, obwohl dort das eigentliche Problem unserer Rentenversicherung zu finden ist.

          Entgegen der gerne kolportierten Legende hat sich kaum eine andere Alterssicherung so gut auf den demographischen Wandel eingestellt, wie die altehrwürdige deutsche Rentenversicherung. Dafür gab es Gründe: Einer war die seit Mitte der 1970er Jahre dramatisch gesunkene Geburtenrate. Westdeutschland war zum europäische Schlusslicht geworden. Die Folge dieser Reformen war aber nicht nur das niedrige Rentenniveau, sondern der Verlust seiner Grundsicherungsfunktion.

          Vor allem in Zukunft drohen deshalb immer mehr Rentenbezieher mit ihrer gesetzlichen Rente unter das Existenzminimum zu fallen. Nicht zuletzt deshalb erodiert das Vertrauen in das System, wie Maria Loheide von der „Diakonie Deutschland“ argumentierte. Eine in Zukunft gute Rente für ihre heutigen Beschäftigen wünschen sich natürlich auch Arbeitgebervertreter. Sarna Röser, Bundesvorsitzende eines Verbands junger Unternehmer, ist hier keine Ausnahme.

          Grundversorgung versus Lebensstandardversicherung

          Sie beharrte auf dem Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung, allerdings ohne den Begriff zu benutzen. Das verbirgt sich hinter der sogenannten Lebensleistung: Für höhere Beiträge in der aktiven Zeit soll es entsprechend höhere Renten im Ruhestand geben. Hier zeigten sich die unterschiedlichen Interpretationen über die Funktion der Rentenversicherung. Die sozialpolitisch argumentierende Vertreterin der Diakonie Deutschland betonte den Grundsicherungscharakter, die Unternehmensvertreterin präferierte den Versicherungsgedanken.

          Tatsächlich hatte Umverteilung im deutsche Rentenversicherungssystem eine zu vernachlässigende Bedeutung. Vielmehr sollten seit Adenauers Rentenreform von 1957 die Rentner am steigenden Wohlstand beteiligt werden. Das tarifvertragliche Normalarbeitsverhältnis als dominierende Beschäftigungsform sorgte für die Einbeziehung eines Großteils der Bevölkerung in dieses System. Die Rente formulierte damals das Ziel der Lebensstandardsicherung aus der aktiven Zeit, inklusive der damit verbundenen sozialen Differenzierung namens Lebensleistung. Es war eben gerade kein Grundsicherungsmodell.

          Das ist allerdings mit den diversen Rentenreformen für immer größere Bevölkerungsgruppen obsolet geworden. Frau Loheide nannte zudem den in den vergangenen Jahrzehnten expandierenden Niedriglohnsektor, der keine Rentenanwartschaften über das Existenzminimum erwarten lässt. In zwei Einzelinterviews wurde diese Problematik gut sichtbar. So wird die Bochumer Gebäudereinigerin Gudrun Weißmann trotz jahrzehntelanger abhängiger Beschäftigung nur eine Rente unter dem Grundsicherungsniveau bekommen. Dagegen liegt die Rente von Heike Debertshäuser aus Ilmenau zwar über dem Existenzminimum, ist aber mit knapp über 900 Euro von einer Lebensstandardsicherung weit entfernt.

          Respekt vor der Lebensleistung

          Hier versucht Heil mit seiner Grundrente anzusetzen. Die  Höherbewertung von Rentenpunkten nach 35 Versicherungsjahren soll den grassierenden Vertrauensverlust in die Sicherungsfunktion des Systems stoppen. Er begründete das mit dem „Respekt vor der Lebensleistung“ oder das „Leistungsträger“ gewürdigt werden müssten. Frau Niejahr interpretierte diese Grundrente dagegen als „Systemwechsel.“ Sie meinte damit offenbar die  Abkehr vom Versicherungsprinzip.

          Tatsächlich ist die Politik aber noch aus einem anderen Grund unter Zugzwang: Eine Versicherungspflicht für eine einzelne Bevölkerungsgruppe lässt sich nicht begründen, wenn diese am Ende für ihre Beiträge nicht mehr bekommt als der Personenkreis, der dieser Pflicht nicht unterlag. Der Rentenbeitrag würde für den versicherungspflichtigen Arbeitnehmer damit zu einer Steuer, die nur er zahlen musste. Deshalb betonte Heil den Charakter der Grundrente in seinem Vorschlag. Es sei kein neues Grundsicherungsmodell zur Armutsbekämpfung. Es geht somit gerade nicht um einen Systemwechsel, wie Frau Niejahr annahm, sondern dessen Grundfunktion aufrechtzuerhalten.

          Unkenntnis von Strukturprinzipien des Rentensystems

          Trotzdem haftet dieser Grundrente eine gewisse Willkür an. Das drückte Paul Ziemiak als Generalsekretär der CDU so aus: „Der Vorschlag von Herrn Heil schafft neue Ungerechtigkeiten, das ist das Problem. Das ist eine Frage der Grundsicherung: Wer braucht eigentlich eine Unterstützung im Alter?“ Es ging um die Bedürftigkeitsprüfung, die heute bei Anträgen auf Grundsicherung obligatorisch ist. Dabei wird bisweilen auf die Zahnarztgattin verweisen, die mit der Grundrente automatisch eine Aufstockung ihrer Rentenbezüge erhält. Frau Debertshäuser dagegen nicht: Ihr Rentenanspruch liegt ja über dem Existenzminimum.

          An diesem Beispiel wurde die verbreitete Unkenntnis über die Strukturprinzipien unseres Rentensystem deutlich. Es gibt nämlich keinen nachvollziehbaren Grund, warum eine Zahnarztgattin bei identischen Versicherungsverläufen anders behandelt werden sollte als etwa eine Gebäudereinigerin aus Bochum. Diese argumentative Inkongruenz wurde auch deutlich als es bei Ziemiak um die Mütterrente ging. Sie wurde ebenfalls nicht von der Bedürftigkeit der Mütter abhängig gemacht. Fairerweise muss man aber sagen, dass Ziemiak als Vorsitzender der Jungen Union diese Rentenerhöhung kritisch beurteilt hatte.

          Pro und Kontra Bedürftigkeitsprüfung

          Hier wurden die Widersprüche in dieser Debatte deutlich. Ziemiak und Frau Rösner argumentierten zugunsten der Bedürftigkeitsprüfung mit Hinweis auf die Lebensleistung. Die Grundrente widerspräche zudem dem Versicherungscharakter unseres Systems. Gleichzeitig ist aber die Rentenversicherung häufig nicht mehr in der Lage, eine Rente über dem Existenzminimum zu garantieren. Sollte aber erst einmal die Bedürftigkeitsprüfung zum Regelfall werden, wäre der Versicherungscharakter der Rentenversicherung nicht mehr gewährleistet. Sie garantierte nicht einmal mehr das Existenzminimum, von einer Lebensstandardsicherung ganz zu schweigen.

          Allerdings ist die Gleichsetzung geringer Rentenansprüche mit Altersarmut in gleicher Weise irreführend. Am Ende entscheidet das Haushaltseinkommen über die soziale Lage, das gilt keineswegs nur für Zahnärzte. Eines der gegenwärtigen Probleme ist die verloren gegangene Homogenität in den Erwerbsbiographien und den Familienstrukturen. Im Grunde beruht die heutige Rentenversicherung immer noch auf den Lebensverhältnissen des Jahres 1957. Die Männer arbeiteten im tarifvertraglichen Normalarbeitsverhältnis, die Frauen kümmerten sich um die Familie. Dort waren weder prekäre Beschäftigungsverhältnisse, noch Scheidungen vorgesehen. Das hat sich bekanntlich geändert.

          Volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Bereitschaft zur Umverteilung

          Deshalb ist es in sich ausdifferenzierenden Gesellschaften auch so mühselig geworden, Gerechtigkeit zu definieren. So hatte gestern Abend jeder Gast sein eigenes Beispiel für Ungerechtigkeit. Für den einen wird die Zahnarztgattin mit 35 Versicherungsjahren privilegiert, für den anderen die Gebäudereinigerin endlich fair behandelt. Tatsächlich geht es aber nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Funktionsbedingungen unseres Rentensystems. Es macht nur Sinn, wenn es der überwiegenden Mehrheit der langjährig Versicherten weiterhin eine Rente über dem Existenzminimum garantiert. Dieser Anspruch gilt für heutige wie zukünftige Generationen.

          Ansonsten wird die Rentenhöhe von zwei Faktoren abhängen: Zum einen von der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zum anderen von der Bereitschaft zur Umverteilung des Sozialprodukts. Das betrifft eben nicht nur die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge für die aktive Generation, worauf Frau Rösner und Ziemiak hinwiesen. Das Argument wird bekanntlich seit bald dreißig Jahren als Generationengerechtigkeit vermarktet.

          Wasser im großkoalitionären Wein

          Es betrifft zugleich den Verteilungskampf zwischen den gesellschaftlichen Gruppen. „Wir haben die Verantwortung“, so Frau Loheide, „Menschen aus der Armut zu holen.“ Das müssen diejenigen bezahlen, die nicht so arm sind. Dabei handelt es sich  keineswegs immer reiche Leute, wie einige Jungsozialisten aus der Partei des Sozialministers wahrscheinlich vermuten. Einen Vorgeschmack auf diese Debatte bot der Disput zwischen dem SPD-Minister und dem CDU-Generalsekretär über die Abschaffung des Solidarzuschlags für Spitzenverdiener.

          Frau Niejahr goss allerdings etwas Wasser in den großkoalitionären Wein namens Handlungsspielraum. Sie mahnte „mehr Respekt vor Konjunkturprognosen“ an. Der ist zweifellos nötig angesichts aktueller Daten – und kaum kalkulierbarer Ereignisse wie dem bevorstehenden Brexit. Selbst dann könnten wir uns aber wohl noch ein Rentenniveau im mittleren Mittelfeld leisten. Was sonst noch passierte? Hubertus Heil unterstützt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Diese Bemerkung gehörte aber zur üblichen parteipolitischen Folklore in einer informativen Sendung.

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