https://www.faz.net/-gqz-9jl7k

TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Ist die Grundrente gerecht?

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen Maria Loheide, Paul Ziemiak, Hubertus Heil, Sarna Röser und Elisabeth Niejahr (von links) über die Grundrente. Bild: ZDF/Jule Roehr

Dass die Gäste von Maybrit Illner zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen hatten, konnte niemanden überraschen. Tatsächlich geht es aber gar nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Funktionsfähigkeit unseres Rentensystems.

          In einem Nebensatz fiel die entscheidende Bemerkung: Unser Rentenniveau, so Elisabeth Niejahr, sei im europäischen Vergleich „nur im unteren Mittelfeld.“ Damit hatte die Chefreporterin der „Wirtschaftswoche“ den Ausgangspunkt für die aktuelle Rentendebatte definiert. Diese hat Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem Vorschlag für eine Grundrente wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Gestern Abend bemühte er sich nun die wesentlichen Kritikpunkte auszuräumen. Auf diesen Hinweis von Frau Niejahr ging er aber nicht ein, obwohl dort das eigentliche Problem unserer Rentenversicherung zu finden ist.

          Entgegen der gerne kolportierten Legende hat sich kaum eine andere Alterssicherung so gut auf den demographischen Wandel eingestellt, wie die altehrwürdige deutsche Rentenversicherung. Dafür gab es Gründe: Einer war die seit Mitte der 1970er Jahre dramatisch gesunkene Geburtenrate. Westdeutschland war zum europäische Schlusslicht geworden. Die Folge dieser Reformen war aber nicht nur das niedrige Rentenniveau, sondern der Verlust seiner Grundsicherungsfunktion.

          Vor allem in Zukunft drohen deshalb immer mehr Rentenbezieher mit ihrer gesetzlichen Rente unter das Existenzminimum zu fallen. Nicht zuletzt deshalb erodiert das Vertrauen in das System, wie Maria Loheide von der „Diakonie Deutschland“ argumentierte. Eine in Zukunft gute Rente für ihre heutigen Beschäftigen wünschen sich natürlich auch Arbeitgebervertreter. Sarna Röser, Bundesvorsitzende eines Verbands junger Unternehmer, ist hier keine Ausnahme.

          Grundversorgung versus Lebensstandardversicherung

          Sie beharrte auf dem Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung, allerdings ohne den Begriff zu benutzen. Das verbirgt sich hinter der sogenannten Lebensleistung: Für höhere Beiträge in der aktiven Zeit soll es entsprechend höhere Renten im Ruhestand geben. Hier zeigten sich die unterschiedlichen Interpretationen über die Funktion der Rentenversicherung. Die sozialpolitisch argumentierende Vertreterin der Diakonie Deutschland betonte den Grundsicherungscharakter, die Unternehmensvertreterin präferierte den Versicherungsgedanken.

          Tatsächlich hatte Umverteilung im deutsche Rentenversicherungssystem eine zu vernachlässigende Bedeutung. Vielmehr sollten seit Adenauers Rentenreform von 1957 die Rentner am steigenden Wohlstand beteiligt werden. Das tarifvertragliche Normalarbeitsverhältnis als dominierende Beschäftigungsform sorgte für die Einbeziehung eines Großteils der Bevölkerung in dieses System. Die Rente formulierte damals das Ziel der Lebensstandardsicherung aus der aktiven Zeit, inklusive der damit verbundenen sozialen Differenzierung namens Lebensleistung. Es war eben gerade kein Grundsicherungsmodell.

          Das ist allerdings mit den diversen Rentenreformen für immer größere Bevölkerungsgruppen obsolet geworden. Frau Loheide nannte zudem den in den vergangenen Jahrzehnten expandierenden Niedriglohnsektor, der keine Rentenanwartschaften über das Existenzminimum erwarten lässt. In zwei Einzelinterviews wurde diese Problematik gut sichtbar. So wird die Bochumer Gebäudereinigerin Gudrun Weißmann trotz jahrzehntelanger abhängiger Beschäftigung nur eine Rente unter dem Grundsicherungsniveau bekommen. Dagegen liegt die Rente von Heike Debertshäuser aus Ilmenau zwar über dem Existenzminimum, ist aber mit knapp über 900 Euro von einer Lebensstandardsicherung weit entfernt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Aktuell gibt es in Deutschland nur einen Bruchteil der bis 2020 anvisierten 100.000 Ladestellen.

          Elektromobilität : Strom-Tankstellen auf Staatskosten

          Im Kanzleramt findet gerade ein Autogipfel statt. Ein Thema: Elektro-Autos. Sie sind für die Industrie das nächste Milliardengeschäft. Doch die Ladesäulen soll der Staat bezahlen – mit bis zu einer Milliarde Euro. Aber muss das sein?
          Der Europarat in Straßburg

          Stimmrecht im Europarat : Die Russen sind schon in der Stadt

          Ein Akt der Verzweiflung in 220 Teilen: Wie die Ukraine versucht, in letzter Minute die Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu verhindern.

          FAZ Plus Artikel: CDU und AfD : Noch nicht mal zum Kaffeeplausch

          Die Union will sich stärker von der AfD abgrenzen und fasste einen Beschluss, in dem sie die Ermordung Walter Lübckes mit dem Handeln der AfD in Zusammenhang bringt – steht nun ihre Beziehung zu den Sicherheitsbehörden auf dem Spiel?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.