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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Ist die Grundrente gerecht?

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen Maria Loheide, Paul Ziemiak, Hubertus Heil, Sarna Röser und Elisabeth Niejahr (von links) über die Grundrente. Bild: ZDF/Jule Roehr

Dass die Gäste von Maybrit Illner zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen hatten, konnte niemanden überraschen. Tatsächlich geht es aber gar nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Funktionsfähigkeit unseres Rentensystems.

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          In einem Nebensatz fiel die entscheidende Bemerkung: Unser Rentenniveau, so Elisabeth Niejahr, sei im europäischen Vergleich „nur im unteren Mittelfeld.“ Damit hatte die Chefreporterin der „Wirtschaftswoche“ den Ausgangspunkt für die aktuelle Rentendebatte definiert. Diese hat Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem Vorschlag für eine Grundrente wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Gestern Abend bemühte er sich nun die wesentlichen Kritikpunkte auszuräumen. Auf diesen Hinweis von Frau Niejahr ging er aber nicht ein, obwohl dort das eigentliche Problem unserer Rentenversicherung zu finden ist.

          Entgegen der gerne kolportierten Legende hat sich kaum eine andere Alterssicherung so gut auf den demographischen Wandel eingestellt, wie die altehrwürdige deutsche Rentenversicherung. Dafür gab es Gründe: Einer war die seit Mitte der 1970er Jahre dramatisch gesunkene Geburtenrate. Westdeutschland war zum europäische Schlusslicht geworden. Die Folge dieser Reformen war aber nicht nur das niedrige Rentenniveau, sondern der Verlust seiner Grundsicherungsfunktion.

          Vor allem in Zukunft drohen deshalb immer mehr Rentenbezieher mit ihrer gesetzlichen Rente unter das Existenzminimum zu fallen. Nicht zuletzt deshalb erodiert das Vertrauen in das System, wie Maria Loheide von der „Diakonie Deutschland“ argumentierte. Eine in Zukunft gute Rente für ihre heutigen Beschäftigen wünschen sich natürlich auch Arbeitgebervertreter. Sarna Röser, Bundesvorsitzende eines Verbands junger Unternehmer, ist hier keine Ausnahme.

          Grundversorgung versus Lebensstandardversicherung

          Sie beharrte auf dem Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung, allerdings ohne den Begriff zu benutzen. Das verbirgt sich hinter der sogenannten Lebensleistung: Für höhere Beiträge in der aktiven Zeit soll es entsprechend höhere Renten im Ruhestand geben. Hier zeigten sich die unterschiedlichen Interpretationen über die Funktion der Rentenversicherung. Die sozialpolitisch argumentierende Vertreterin der Diakonie Deutschland betonte den Grundsicherungscharakter, die Unternehmensvertreterin präferierte den Versicherungsgedanken.

          Tatsächlich hatte Umverteilung im deutsche Rentenversicherungssystem eine zu vernachlässigende Bedeutung. Vielmehr sollten seit Adenauers Rentenreform von 1957 die Rentner am steigenden Wohlstand beteiligt werden. Das tarifvertragliche Normalarbeitsverhältnis als dominierende Beschäftigungsform sorgte für die Einbeziehung eines Großteils der Bevölkerung in dieses System. Die Rente formulierte damals das Ziel der Lebensstandardsicherung aus der aktiven Zeit, inklusive der damit verbundenen sozialen Differenzierung namens Lebensleistung. Es war eben gerade kein Grundsicherungsmodell.

          Das ist allerdings mit den diversen Rentenreformen für immer größere Bevölkerungsgruppen obsolet geworden. Frau Loheide nannte zudem den in den vergangenen Jahrzehnten expandierenden Niedriglohnsektor, der keine Rentenanwartschaften über das Existenzminimum erwarten lässt. In zwei Einzelinterviews wurde diese Problematik gut sichtbar. So wird die Bochumer Gebäudereinigerin Gudrun Weißmann trotz jahrzehntelanger abhängiger Beschäftigung nur eine Rente unter dem Grundsicherungsniveau bekommen. Dagegen liegt die Rente von Heike Debertshäuser aus Ilmenau zwar über dem Existenzminimum, ist aber mit knapp über 900 Euro von einer Lebensstandardsicherung weit entfernt.

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