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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Im Pulverdampf der Sondierungen

  • -Aktualisiert am

Auch Maybrit Illner geht mit ihren Gästen auf die Suche nach einer Regierung. Bild: ZDF/Harry Schnitger

Noch immer verhandeln Union und SPD darüber, ob sie überhaupt verhandeln wollen. Das nennt sich Sondierungen. Bei Maybrit Illner wird deutlich, woran es den drei Parteien zur Zeit fehlt. So lässt sich jedenfalls keine Politik machen.

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          Von einem „total spannenden Donnerstag“ sprach gestern Abend Maybrit Illner in ihrer ersten Sendung nach der Weihnachtspause. Immerhin sind aber alle gut in das neue Jahr gekommen, trotz der vor Silvester allseits beklagten Feinstaubbelastung durch das Feuerwerk. Mit dem Pulverdampf hat sich auch dieses Thema verzogen. Geblieben ist allerdings die Herausforderung, eine Bundesregierung zu bilden.

          An diesem Morgen werden Union und SPD darauf eine Antwort geben müssen. Die konnten Frau Illners Gäste noch nicht kennen, wenn auch niemand ernsthaft mit einem Scheitern rechnete. Das wäre nämlich kaum zu vermitteln. Oder traut jemand den Sondierern in Berlin die Kaltblütigkeit zu, ein solches Scheitern mit einer klaren Machtperspektive zu verbinden? Das wäre die Voraussetzung, damit die handelnden Parteien nicht mit dem Scheitern zugleich ihren Offenbarungseid verkünden müssten.

          So konnte die Sendung von Maybrit Illner nur einen Sinn haben. In dem Pulverdampf, den das politische Geplänkel sogar ohne Feinstaubemissionen hinterlässt, den Überblick zu behalten. Dass es gelang, war vor allem den beiden Journalisten in der Runde zu verdanken: Robin Alexander (Die Welt) und Markus Feldenkirchen (Der Spiegel).

          Alexander brachte das Unvermögen der immer noch amtierenden Bundesregierung am Beispiel des Familiennachzugs für Flüchtlinge auf den Punkt. Diese Debatte sei „ein Skandal: Da sind 2015 Leute nach Deutschland gekommen, die immer noch nicht wissen, ob ihre Familien nachkommen dürfen.“ Die Bundesregierung erzeuge damit eine Verunsicherung über ihren politischen Kurs, der allerdings nicht nur die Flüchtlinge betrifft. Umgekehrt haben manche Deutsche nämlich den gegenteiligen Eindruck. Sie fürchten den gleichen Familiennachzug, auf den die Flüchtlinge aus nachvollziehbaren Gründen hoffen.

          Feldenkirchen fehlte daher „die Ehrlichkeit in der Debatte: Wenn man nicht mehr Flüchtlinge im Land haben möchte, soll man sagen, wir wollen nicht, dass Frauen und Kinder nachkommen.“ Darüber ließe sich anschließend streiten. Diese Bundesregierung praktiziere jedoch das Gegenteil. Sie formuliere lauter widersprüchliche Botschaften. Sie proklamiere gewissermaßen eine Abschottungspolitik bei offenen Grenzen. Oder umgekehrt. Wer weiß das schon genau?

          Angesichts dessen muss sich niemand über die flächendeckende Verunsicherung und den allerorten spürbaren Vertrauensverlust wundern. Das Wahlergebnis war die Konsequenz.

          Es war die Abwesenheit von Politik, den diese Bundesregierung in einer zentralen Frage zu verantworten hatte. Robert Habeck, designierter Bundesvorsitzender der Grünen, hat das aber nicht gemeint als er „eine Idee, die die nächsten vier Jahre voranbringt, noch nicht einmal im Schattenriss“ erkennen konnte. Genauso wenig die Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel, die für das der SPD und den Grünen nahestehende „Progressive Zentrum“ arbeitet. Sie artikulierte die Erwartungen der jungen Generation. Man spräche „über Renten, aber nicht über Digitalisierung.“

          Dem widersprach der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs. Digitalisierung wäre auch ein Thema für „alte Männer“ wie ihn. Deutschland wäre in der Beziehung „ein Entwicklungsland.“ Zudem kannte er die Gründe, warum die bisherigen Bundesregierungen daran nichts ändern konnten. Deren Digitalisierungsstrategie wäre eine Schutzpolitik zugunsten der Deutschen Telekom gewesen, früher auch Deutsche Bundespost genannt. Der langjährige Präsident des „Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels“ und klassische CDU-Mittelstandspolitiker formulierte damit den alten Widerspruch des deutschen Verbändestaates. Vom Korporatismus zu profitieren, um ihn gleichzeitig zu schelten. Daran ist übrigens noch keine Regierungsbildung in Deutschland gescheitert.

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