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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Die geistige Wirkung der SMS-Diplomatie

  • -Aktualisiert am

Bekam nur eine SMS der Verteidigungsministerin: Außenminister Heiko Maas. Bild: dpa

In der Talkshow von Maybrit Illner spricht Heiko Maas über den Syrien-Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Bedenken des Außenministers erscheinen nachvollziehbar – doch einige Fragen bleiben unbeantwortet.

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          In der vorigen Woche diskutierte Maybrit Illner über die Situation in Nordsyrien nach dem Einmarsch der Türkei. Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Sendung genutzt, um die theoretischen Voraussetzungen einer rationalen deutschen Außenpolitik zu skizzieren. Das muss mit der realen deutschen Außenpolitik nichts zu tun haben.

          Wir wissen zwar nicht, ob die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer noch die Zeit findet, sich mit den Erkenntnissen des früheren SPD-Vorsitzenden in Talkshows zu beschäftigen. Allerdings hat sie am Montagabend einen Vorschlag über die Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien mit deutscher Beteiligung gemacht. Damit überraschte sie Freund und Feind, nicht zuletzt ihren Berliner Koalitionspartner. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erfuhr davon durch eine über ein Mobiltelefon übermittelte Kurzmitteilung, von ihm als „SMS-Diplomatie“ apostrophiert.

          Geistige Wirkung Kramp-Karrenbauers

          So war es plausibel, dieses Thema noch einmal aufzugreifen, jetzt aber mit dem programmatischen Titel: „Taten statt Worte in Syrien – auch mit deutschen Soldaten?" Nun hatte der große Kriegstheoretiker Carl von Clausewitz die „geistige Wirkung“ der Überraschung in der „Verwirrung“ und dem „gebrochenen Mut beim Gegner“ skizziert. Der wird sich nach diesem Vorschlag zwar bei den relevanten Mächten im Kriegsgebiet in Grenzen gehalten haben.

          Dafür bemühte sich Maas, sich von der geistigen Wirkung Kramp-Karrenbauerscher „SMS-Diplomatie“ nichts anmerken zu lassen. Eines wurde in dieser Sendung durchaus deutlich: Der CDU-Vorsitzenden ging es um eine innenpolitische Debatte über die zukünftige Orientierung der deutschen Außenpolitik, keineswegs um deutsche Truppen in Syrien.

          Dafür gibt es einen Grund, den André Wüstner als Vorsitzender des Bundeswehrverbandes überzeugend erklärte: Schon die gegenwärtigen Einsätze führten zu einer „Überdehnung“ der operativen Möglichkeiten der Bundeswehr. Ein Syrien-Einsatz sei erst möglich, wenn die in anderen Einsätzen gebundenen Fähigkeiten herangezogen würden. Davon war bei der Verteidigungsministerin bisher nie die Rede.

          So passte es ins Bild, was der ZDF-Korrespondent Stefan Leifert von der Nato-Tagung in Brüssel berichtete. Es sei „ein seltsamer Tag“ für die Verteidigungsministerin gewesen. Viele ihrer Amtskollegen fühlten sich „schlecht informiert“ und sie wüssten selbst nach der Sitzung „immer noch nicht so genau, was eigentlich gemeint ist.“

          Entsprechend argumentierte Maas mit der außenpolitischen Irrelevanz dieser Vorschläge. Außerhalb Deutschlands diskutierte niemand darüber und zudem hätten wir für solche theoretischen Debatten „keine Zeit.“ Letzteres war ein interessantes Aspekt. Souad Mekhennet ist Korrespondentin der „Washington Post.“ Sie schilderte die Vorgeschichte dieses amerikanischen Rückzuges, der keineswegs überraschend kam. Es sei klar gewesen, dass „Trump seine Truppen abziehen wird.“ Europa halte sich dagegen zurück und diskutiere erst dann, was zu machen sei, „wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

          Hier stellten sich Fragen, die der Bundesaußenminister hätte beantworten müssen. Warum hat das Auswärtige Amt davon nichts mitbekommen? Wieso gab es keine Überlegungen über mögliche Reaktionen, wenn ein solches Szenario sogar in der „Washington Post“ zu lesen war? Was bedeutet das für die Qualität unseres diplomatischen Dienstes, wenn dessen oberster Dienstherr plötzlich unter Zeitdruck steht? Das relativierte die ansonsten nachvollziehbaren Bedenken von Maas bezüglich der politischen Umsetzbarkeit der Vorschläge seiner Amtskollegin. Frau Kramp-Karrenbauer hatte diese Idee bekanntlich weder mit dem Koalitionspartner, noch mit den Verbündeten abgestimmt. Lediglich die Bundeskanzlerin war eingeweiht, was aber in seiner Bedeutung nicht überbewertet werden sollte.

          Putin ist der Gewinner

          So hängt dieser Vorschlag außenpolitisch im luftleeren Raum. Für Wüstner ging es deshalb nicht nur „um die persönliche Glaubwürdigkeit der Verteidigungsministerin, sondern um die Deutschlands. Allerdings scheint man bei uns davon auszugehen, sich das leisten zu können. Schließlich gibt es weitgehende Übereinstimmung in der trostlosen Erkenntnis, die Frau Mekhennet so ausdrückte: Im Prinzip sei „das Ding schon gelaufen.“ Die Europäer sind im Syrienkonflikt die berühmten Zaungäste, und die Vereinigten Staaten nicht mehr bereit, eine gescheiterte westliche Strategie fortzusetzen.

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