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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Gefangen im Dschungel der Paragrafen

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutiert in ihrer Sendung am 21. Novmeber 2019 mit ihren Gästen zum Thema „Armutsrisiko Familie –heute Eltern, morgen arm?“ Bild: zdf/Jule Roehr

Frauen stützen die Gesellschaft: als Mütter, als Arbeitskräfte, als Sozialkapital, als Partnerinnen. Keineswegs sollten sie daher als Bittstellerinnen von Pontius zu Pilatus laufen müssen, um zu bekommen, was ihnen zusteht.

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          Sind Familien ein Armutsrisiko? Die Antwort von Radio Eriwan lautet: im Prinzip nein – in der Wirklichkeit aber öfter, als Kindern und Eltern gut tut. Hätte es in der Ankündigung der Sendung von Maybrit Illner nicht die Vorstellung der Gäste gegeben (vier Frauen, ein Mann), wäre in der ersten Hälfte der Sendung nicht so leicht auszumachen gewesen, welcher Partei die Gäste angehörten. Es war eine Sternstunde der Fachpolitik und ihrer wissenschaftlichen Beobachtung. Erst zum Ende wurden parteipolitische Konflikte deutlicher. So viel vorweg: Das könnte den nächsten Bundestagswahlkampf erfreulich beleben.

          Den Auftakt machte die zuständige Bundesministerin Franziska Giffey (SPD). Etwas zu pauschal, auch wenn es zutrifft, stellt sie fest, dass es 80 Prozent der Kinder gut gehe. Sie bezieht sich damit auf die finanziellen Verhältnisse der Familien. Ein Fünftel der Kinder von heute lebe nicht in behüteten Wohlstandsnestern. Das klingt etwas abfällig, als sei Familienpolitik ein Fall für Vogelkunde. Was benachteiligt Kinder, die nicht umsorgt in einem Nest aufwachsen? Meistens betrifft das Kinder alleinerziehender Mütter. In den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nannte man sie Rabenmütter, ihre Kinder galten als Schlüsselkinder. Man unterschätze aber bitte die Raben nicht, schon gar nicht als Mütter!

          Johannes Vogel ist ein sozialpolitischer Fachpolitiker der FDP, der sein Arbeitsgebiet sehr genau kennt und so darüber reden kann, dass man zuvor keinen Kurs in Bürokratesisch absolviert haben muss, um ihn zu verstehen. Der Gospel der Bundesministerin klingt dagegen manchmal zu kompliziert, auch wenn man ihrem Herunterrattern gute Absichten zubilligen kann. Vogel will den Sozialstaat einfacher machen. Ist das die richtige Antwort auf die komplizierte Vielfalt von heute? Das hängt davon ab, wie viel Freiraum die Steuerpolitiker der FDP ihrem Parteifreund lassen. Vogel ist dafür, dass sich auch Männer um kleine Kinder kümmern. Wollen die Männer das alle? Noch geht nur eine Minderheit von Männern in Elternzeit, die meisten nur für wenige Monate, wie Marie-Christine Ostermann von den „Familienunternehmern“ bemerkt.

          Kleine Kinder sind keine Langzeitarbeitslosen

          Vogels Fachkollegin Iris Dworeck-Danielowski sitzt für die AfD im Düsseldorfer Landtag. Sie stellt fest, dass die meisten Frauen ihre kleinen Kinder am liebsten selbst betreuen wollen. Wer wollte das bestreiten? Fasst man aber ins Auge, ob der Wunsch mit den jeweiligen Arbeitsverhältnissen zu vereinbaren ist, wird es kompliziert. Geht die frisch gebackene Mutter in Teilzeit, wächst das Armutsrisiko und sinken die Rentenansprüche. Kommt es zu Phasen der Arbeitslosigkeit, sinkt entsprechend auch das Arbeitslosengeld und es beginnt ein langer Lauf durch den Irrgarten des Verwaltungsstaats, um Zugang zu allen gesetzlichen Sozialleistungen zu erhalten.

          Die alleinerziehende Mutter Fee Linke kann ein Lied davon singen. Sie wünscht sich Planungssicherheit. Der Spruch des Altbundespräsidenten Horst Köhler, Familie sei, wo Kinder sind, hat sich im Verwaltungsstaat noch nicht so herumgesprochen: Eine einzige Adresse, Giffey nennt sie „Familienkasse“, kümmert sich um alle Fragen alleinerziehender Mütter und ihrer Kinder.

          Für Jutta Allmendinger, seit dem Jahr 2007 Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), hat Armut viele Gesichter. Unterschätzt würden Risiken der Bildungs- und Wohnungsarmut. Die soziale Bedürftigkeit von Kindern darf keineswegs durch den Verwaltungsstaat so beantwortet werden, als seien Kinder kleine Langzeitarbeitslose, mahnt Familienministerin Giffey. Diese Logik führte zurück in die Armenhäuser des vorletzten Jahrhunderts. Folgerichtig soll künftig die Kindergrundsicherung nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die SPD, so Giffey, will alle Kinder gleich behandeln, egal, ob ihre Eltern im Sozialleistungsbezug sind oder nicht.

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