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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Diplomatischer Seiltanz, aber mit Säbel

  • -Aktualisiert am

Die Runde bei Maybrit Illner: Edmund Stoiber, Heiko Maas, Maybrit Illner, Annalena Baerbock, Wladislaw Below, Clair Demensmay Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Vor der Weihnachtspause liefert Maybrit Illner in rasendem Tempo mit gut vorbereiteten Gästen ein Beispiel, wie komplizierte sicherheitspolitische Themen diskutiert werden können. Kaum durch Vereinfachung.

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          Zu Beginn geht es um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier im Berliner Tiergarten. Der russische Präsident hängt sich sehr weit aus dem Fenster und bezeichnet das Mordopfer als blutrünstigen Menschen und Banditen. Das klingt so, als sei der Mord die Vollstreckung eines Todesurteils, das in Abwesenheit des Beschuldigten ergangen ist.

          Rechtsstaatlich wirkt das nicht. Die Behauptung, Russland habe seit langem die Auslieferung des Georgiers verlangt, scheint in Berlin nie angekommen oder bei den falschen Stellen gelandet zu sein. Der Generalbundesanwalt wird den Täter vor seinen Auftraggebern gut schützen müssen. Der deutsche Außenminister bestreitet, dass es ein Auslieferungsgesuch gegeben habe. Die russischen Beschuldigungen gegen das Mordopfer wurden erst erhoben, nachdem der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat.

          Die Gründe, die dazu geführt haben, sind noch nicht hinreichend bekannt. Heiko Maas findet die russische Einlassung komisch. Eine eigenartige Wortwahl. Nach der Ausweisung von zwei russischen Spionen mit Diplomatenpass weist Russland nun zwei deutsche Diplomaten aus, die vermutlich nicht für deutsche Butterexporte nach Wladiwostok in Moskau stationiert waren.

          Stört meine Kreise nicht!

          Wladislaw Below ist der russische Deutschlandexperte. Pflichtgemäß bestreitet er, dass die Mordtat im politischen Auftrag erfolgt sei. Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik wirft ein, dass ein solcher Mord, wäre er in Paris geschehen, die strategischen Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfindlich gestört hätte. Soll das heißen, dass Macron heilfroh darüber ist, dass der Mord im Berliner Tiergarten und nicht im Bois de Boulogne geschah? Das wohl auch nicht.

          Herr Below zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass es auf europäischem Territorium auch Verbrecher gebe. Hätte Deutschland, wie erbeten, das Mordopfer ausgeliefert, würde es jetzt noch leben. Das ist vollendeter Zynismus. Später dehnt Below den europäischen Kontinent bis in den Fernen Osten Russlands aus, weswegen auch dieser Satz mit doppeltem Boden daherkommt.

          Trivial die Feststellung des deutschen Außenministers, dass der Dialog mit Russland deswegen nicht beendet werde. Der Gipfel in Paris hat das bezeugt. Die Lage erinnert an Donald Rumsfelds Unterscheidung zwischen dem alten und dem neuen Europa, als ein neuer Krieg gegen den Irak unmittelbar bevorstand. Damals stellte sich das „neue“ Europa an die Seite Amerikas, das „alte“ versammelte Deutschland, Russland und Frankreich. Das ist der Echoraum, in dessen Kontext Macrons Bemerkung gerückt werden muss, dass die NATO „hirntot“ sei.

          Frau Demesmay interpretiert Macrons Befund als eine Konstante der französischen Außenpolitik, die die Osterweiterung der NATO schon immer als Provokation Russlands betrachtet habe. Ob sich die osteuropäischen NATO-Partner darüber freuen? Sehen sie ihre Sicherheit vor Russland unter französischer Direktion besser bewahrt?

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