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TV-Kritik: Maybrit Illner : Schluss mit dem Budenzauber!

  • -Aktualisiert am

Gäste bei Maybrit Illner Bild: ZDF/Jule Roehr

Der bizarre politische Streit der letzten Wochen lenkt von tatsächlichen Herausforderungen ab. Bei Maybrit Illner zeigt sich: Der Kampf zwischen den Unionsparteien ist überflüssig wie ein Kropf.

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          Die Bayernwahl ist bei weitem nicht so wichtig wie die amerikanischen Kongresswahlen im November. Auf dem Weg dorthin nutzt der amerikanische Präsident bedenkenlos jede Chance, um die Mehrheit seiner Partei in beiden Häusern zu sichern. Wie wird der Exportweltmeister auf eskalierende Handelskriege antworten? Die Stärkung der Binnennachfrage geht nicht über Nacht. Das Theater um die Schummelsoftware in deutschen Dieselmotoren ist noch lange nicht ausgestanden. Und da zieht der Vorsitzende der kleinsten Partei in der Koalitionsregierung eine Misstrauenskarte gegen die Bundeskanzlerin und tut so, als stünde die Rechtssicherheit auf dem Spiel. Seine Landtagsfraktion in München billigt einen „Masterplan“, den keiner der abstimmenden Landtagsabgeordneten kennt. Wenn das kein Theater ist, was dann?

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nutzt die sich drehende öffentliche Stimmung für eine Schelte der CSU, die sich gewaschen hat: die CSU liefere einen Schäbigkeitswettbewerb mit der AfD. Das bescheinigt er einer Partei, mit der er wenige Tage zuvor noch für die FDP die größte Übereinstimmung in der Flüchtlingspolitik bekundet hat. Lindner erzielt damit den zweiten Preis im Schönheitswettbewerb. Die CDU schart sich zwar eng um die Kanzlerin, aber wie es tatsächlich um das Vertrauen zu Frau Merkel bestellt ist, zeigte sich in einer Sitzung der Fraktion am vorletzten Dienstag. Längst geht es nicht mehr um einen europäischen Formelkompromiss. Die politische Führungskraft der Bundeskanzlerin wird in Zweifel gezogen.

          Ist Deutschland allein in Europa? Die Kompromissbereitschaft Frankreichs, Griechenlands, Spaniens und Portugals reicht nicht. Es fehlt Italien. Die Visegradstaaten und Österreich stellen sich ohnehin quer. Der österreichische Innenminister von der FPÖ sagt, Österreich werde Zurückweisungen an der Grenze durch deutsche Bundespolizei nicht akzeptieren. Die „Achse der Willigen“ knirscht im Gebälk. Wer sich in dieser Situation auf das Dublin-Abkommen beruft, hat den Schuss nicht gehört. Es ist mausetot. Europa macht die Schotten dicht. Auch exotische Ideen wie etwa Sammellager an der nordafrikanischen Küste werden inzwischen für denkbar gehalten, obschon es dazu bisher keine Bereitschaft der Maghreb-Länder gibt, von zerrissenen Libyen zu schweigen.

          Merkel wedelt nicht

          Die Autorität der Bundeskanzlerin, die gegenüber dem Bundesinnenminister nicht mit ihrer Richtlinienkompetenz „gewedelt“, schon aber an sie erinnert hat, ist angeschlagen. Durch sie ausgehandelte Kompromisse stehen unter Vorbehalt, was die europäischen Partner dazu verleiten könnte, die Preise für Kompromisse in die Höhe zu treiben. Der Appell an den Geist der Europäischen Verträge verfängt nicht mehr.

          Dem steht entgegen, dass die Not erst groß genug sein muss, um in Europa wirklich etwas in Bewegung zu setzen. Das stärkt die Position der Bundeskanzlerin mehr, als es ihre erklärten und unerklärten Widersacher wahrhaben wollen. „Niemand hat die Absicht“-Sätze sind nur rhetorisches Katzengold. Das hat die politische Öffentlichkeit so gut verstanden, dass die Widersacher jetzt versöhnlicher klingen. Der Schaden, den die CSU angerichtet hat, ist damit nicht behoben. Er wird ihr auf die Füße fallen.

          Mit dieser Ausgangslage diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen so, als müsse nur noch einmal alles im Detail wiederholt werden, um endlich zur Sacharbeit wieder zurückzukehren. Ein seltsamer Versuch der Familienaufstellung? Mit dem Welt-Herausgeber Stefan Aust und Edmund Stoiber hat sie zwei gelernte Zuspitzer an Bord, die das Repertoire beherrschen, ohne dass sie deswegen besonders glaubwürdig wirken. Stoiber redet sich immer in Rage, wenn ihm dazu Gelegenheit gegeben wird. Aust tarockt die Lage vom Herbst 2015 nach, obschon er einräumt, dass es eine einmalige Situation war und es heute um Strategien für den Umgang mit dem Migrationsdruck geht, für den das deutsche Asylrecht nicht geschaffen ist.

          Ursula von der Leyen erinnert daran, dass Europa nur unter Druck in Bewegung komme. Stoiber vergleicht die italienische Regierungskoalition mit einem Bündnis zwischen deutschen Piraten und der AfD und warnt vor einem Wahlsieg der Rechtspopulisten in Schweden. Was bewegt ihn und Aust zu der Behauptung eines Rechtsbruchs im September 2015? Sie wird auch durch stetige Wiederholung nicht besser, schürt aber das Gefühl eines Kontrollverlustes, der im wesentlichen den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums betrifft, das sich seit 2005 in Unionshänden befindet. Der neue Ressortleiter hat die Probleme im eigenen Haus erkannt, das kann man ihm konzedieren. Sein Weg, sie über Bande und auf Umwegen zu lösen, zeigt mehr Tücken, als die öffentliche Meinung inzwischen bereit ist zu akzeptieren.

          Scheinriesenprosa fürs grüne Gemüt

          Die Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock bekundet betroffen die aktenkundige Ohnmacht und begnügt sich fürs Protokoll mit dem Hinweis, dass das Grundrecht auf Asyl für die Grünen nicht relativierbar sei, was nur Scheinriesenprosa ist, weil es im Jahr 1992 zu einer Änderung gekommen ist. Zu einer Öffnung legaler Wege nach Europa kommt es nicht, solange es keine Einigung über Alternativen zu Aufnahmequoten gibt. Das könnte sich durch einen Kompromiss ändern, der die Visegradstaaten übergeht, was für sie vermutlich auch folgenreich ist, wenn es um die nächsten EU-Budgets geht.

          Stefan Aust gibt etwas wortreich zu Protokoll, dass er das alles schon 2015 vorhergesehen habe. Er argumentiert wie ein politischer Gartenzwerg, dem die Probleme an den Außengrenzen egal sind, solange sie seinen Vorgarten nicht berühren. Ursula von der Leyen findet Austs Beschreibung unangemessen. Bis September 2015 seien 400.000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen, danach 490.000, vor allem infolge der durch den Islamischen Staat verschärften Bürgerkriege im Irak und in Syrien.

          Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält Frau Merkel nicht für erpressbar. Sie versteht den Ärger der CSU. Die Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien sei aber nicht gefährdet.

          Aus Brüssel meldet Korrespondentin Anne Gellinek, dass es noch keinen Kompromiss gebe. Italien verfolge eine harte Linie. Exotische Begriffe kommen in Verkehr: Lager außerhalb Europas, Ausschiffungsplattformen, Anlandezentren, als gebe es im Mittelmeer eingedeichte Polder im Niemandsland. Will Europa dem chinesischen Vorbild folgen und künstliche Inseln errichten, ohne sie unter eigene Hoheit zu stellen? Wird der Flüchtlingskommissar der UN bei so etwas mitmachen?

          Dublin mit Fragezeichen

          Bayern wird nicht über die Zukunft Merkels und Europas entscheiden, befindet Frau von der Leyen. Es sei an der Zeit, das Dublin-Abkommen mit einem Fragezeichen zu versehen. Es funktioniert nicht, auch wenn man das Regelwerk noch so oft zitiert. Vielleicht reiche es ja, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten sich über gemeinsame Absprachen einigt. Da kommt ein neues Europa der zwei Geschwindigkeiten ins Blickfeld.

          Stefan Aust betrachtet diese Entwicklung als Erfolg Horst Seehofers, der endlich die Karten auf den Tisch gelegt habe. Um welche Karten handelt es sich dabei? Das Klammern an ein Abkommen, dem der Sinn abhanden gekommen ist, weil es nicht vollzogen wird, hat ein Ende gefunden. Eine andere Frage ist es, welche Folgen dieser Befund für die Freizügigkeit im Schengen-Raum hat. Darüber schweigt Aust. Frau Illner fragt auch nicht nach. Dass Menschen erneut Einlass begehren, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden ist, findet bei juristischen Laien kein Verständnis, beschäftigt aber Juristen zuhauf. Edmund Stoiber ist selbst Jurist, tut aber so, als verstünde er das nicht. Er macht es sich so einfacher, als es ist, und zieht es vor, die Sorge vor der Erosion des Rechtsstaates zu beschwören. Vielleicht wäre es gut gewesen, ihn daran zu erinnern, dass der Freistaat Bayern zwar eine Prüfung der Rechtslage in Auftrag gegeben, aber von einer Klage gegen den Bund Abstand genommen hat. Damals schien die CSU noch verstanden zu haben, dass der Eindruck einer regierenden Opposition ihr auf die Füße fallen könnte.

          Frau Münch bewertet die Zuspitzung der Lage durch die CSU als zwiespältig. Seehofer könne als Bundesinnenminister Dinge regeln, die er zuvor als Ministerpräsident nur anmahnen konnte. Nur gehe das nicht, wenn es mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin kollidiert. Über diese Frage entscheidet aber nicht die Berufung auf das Grundgesetz, sondern der gesunde politische Verstand aller Beteiligten. Es gibt kein Recht auf politische Selbstzerstörung. Wird die Lage sich entspannen, wenn die CSU ihre Selbstradikalisierung beendet? Stoiber windet sich vor einer Antwort. Frau Münch unterstellt der CSU ein kaum plausibles Maß an politischer Naivität. Auch in Tutzing erkennt man Theater als Theater.

          Kein Brutus in Sicht

          Am Ende fehlt das politische Interesse daran, die Kanzlerin zu schwächen. Es ist kein Brutus in Sicht. Auch beim Schmieden von Intrigen scheint es Vollzugsdefizite zu geben. Wenn der Konflikt am Ende der Kontrolle entgleitet, die Union zerbricht und Merkel die Mehrheit verliert, werden die Grünen nicht als Ersatz bereit stehen. Ob Merkel in dieser Lage auf wechselnde Mehrheiten setzt, ist eher zweifelhaft. Das hieße, es käme zu Neuwahlen. Zur Ehrenrettung seiner Partei erinnert Edmund Stoiber an 2000 Bürgermeister im Freistaat und 140.000 CSU-Mitglieder. Bei den Bundestagswahlen hat die CSU eine Million Stimmen verloren, aber als einzige Partei erreiche sie immer noch um die 40 Prozent. Die Einsicht aber, dass der vom Zaun gebrochene Streit inzwischen auch der CSU schadet, ist nicht mehr so einfach abzutun.

          Der Rest ist Beschwörung und von der Leyens Gelöbnis, die Bundesregierung werde nun ihre Hausaufgaben abarbeiten. Na dann!

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