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TV-Kritik: Maybrit Illner : Schluss mit dem Budenzauber!

  • -Aktualisiert am

Gäste bei Maybrit Illner Bild: ZDF/Jule Roehr

Der bizarre politische Streit der letzten Wochen lenkt von tatsächlichen Herausforderungen ab. Bei Maybrit Illner zeigt sich: Der Kampf zwischen den Unionsparteien ist überflüssig wie ein Kropf.

          6 Min.

          Die Bayernwahl ist bei weitem nicht so wichtig wie die amerikanischen Kongresswahlen im November. Auf dem Weg dorthin nutzt der amerikanische Präsident bedenkenlos jede Chance, um die Mehrheit seiner Partei in beiden Häusern zu sichern. Wie wird der Exportweltmeister auf eskalierende Handelskriege antworten? Die Stärkung der Binnennachfrage geht nicht über Nacht. Das Theater um die Schummelsoftware in deutschen Dieselmotoren ist noch lange nicht ausgestanden. Und da zieht der Vorsitzende der kleinsten Partei in der Koalitionsregierung eine Misstrauenskarte gegen die Bundeskanzlerin und tut so, als stünde die Rechtssicherheit auf dem Spiel. Seine Landtagsfraktion in München billigt einen „Masterplan“, den keiner der abstimmenden Landtagsabgeordneten kennt. Wenn das kein Theater ist, was dann?

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nutzt die sich drehende öffentliche Stimmung für eine Schelte der CSU, die sich gewaschen hat: die CSU liefere einen Schäbigkeitswettbewerb mit der AfD. Das bescheinigt er einer Partei, mit der er wenige Tage zuvor noch für die FDP die größte Übereinstimmung in der Flüchtlingspolitik bekundet hat. Lindner erzielt damit den zweiten Preis im Schönheitswettbewerb. Die CDU schart sich zwar eng um die Kanzlerin, aber wie es tatsächlich um das Vertrauen zu Frau Merkel bestellt ist, zeigte sich in einer Sitzung der Fraktion am vorletzten Dienstag. Längst geht es nicht mehr um einen europäischen Formelkompromiss. Die politische Führungskraft der Bundeskanzlerin wird in Zweifel gezogen.

          Ist Deutschland allein in Europa? Die Kompromissbereitschaft Frankreichs, Griechenlands, Spaniens und Portugals reicht nicht. Es fehlt Italien. Die Visegradstaaten und Österreich stellen sich ohnehin quer. Der österreichische Innenminister von der FPÖ sagt, Österreich werde Zurückweisungen an der Grenze durch deutsche Bundespolizei nicht akzeptieren. Die „Achse der Willigen“ knirscht im Gebälk. Wer sich in dieser Situation auf das Dublin-Abkommen beruft, hat den Schuss nicht gehört. Es ist mausetot. Europa macht die Schotten dicht. Auch exotische Ideen wie etwa Sammellager an der nordafrikanischen Küste werden inzwischen für denkbar gehalten, obschon es dazu bisher keine Bereitschaft der Maghreb-Länder gibt, von zerrissenen Libyen zu schweigen.

          Merkel wedelt nicht

          Die Autorität der Bundeskanzlerin, die gegenüber dem Bundesinnenminister nicht mit ihrer Richtlinienkompetenz „gewedelt“, schon aber an sie erinnert hat, ist angeschlagen. Durch sie ausgehandelte Kompromisse stehen unter Vorbehalt, was die europäischen Partner dazu verleiten könnte, die Preise für Kompromisse in die Höhe zu treiben. Der Appell an den Geist der Europäischen Verträge verfängt nicht mehr.

          Dem steht entgegen, dass die Not erst groß genug sein muss, um in Europa wirklich etwas in Bewegung zu setzen. Das stärkt die Position der Bundeskanzlerin mehr, als es ihre erklärten und unerklärten Widersacher wahrhaben wollen. „Niemand hat die Absicht“-Sätze sind nur rhetorisches Katzengold. Das hat die politische Öffentlichkeit so gut verstanden, dass die Widersacher jetzt versöhnlicher klingen. Der Schaden, den die CSU angerichtet hat, ist damit nicht behoben. Er wird ihr auf die Füße fallen.

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