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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Hart in der Sache, fair im Umgang

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutiert in ihrer Sendung am 7. November 2019 mit ihren Gästen zum Thema "Groko im Renten-Streit – von der Sachfrage zur Machtfrage?" Bild: ZDF / Claudius Pflug

So präsentierten sich gestern Abend zumindest die beiden Vorsitzenden der Jugendverbände von CDU und SPD. Dennoch konnte die Sendung zum Rentenstreit keinen Aufschluss darüber geben, wie es mit der Berliner Koalition weitergehen wird.

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          Das zentrale Problem der gesetzlichen Rentenversicherung nannte Claudia Sturm fast beiläufig. Sie ist Bauunternehmerin, zudem im Vorstand des Unternehmensverbandes „Die Familienunternehmer“ und FDP-Mitglied. Es ging um das Netto-Rentenniveau, das von einst „68 Prozent auf heute 48 Prozent“ gefallen sei. Zwar bedeutet ein hohes nominales Rentenniveau Ende der 1950er Jahre bei wesentlich niedrigeren Arbeitseinkommen immer noch einen geringeren Wohlstand als heute. Dennoch ist diese Entwicklung der sachliche Kern jeder Rentendebatte in jüngerer Zeit.

          Die gesetzliche Rentenversicherung wurde mit Reformen so gut auf den demographischen Wandel vorbereitet, dass sie ihre sozialpolitische Funktion zu verlieren droht: Nämlich für Alterseinkommen zu sorgen, die der Lebensleistung der Beitragszahler entsprechen.

          Um das Problem an einem konkreten Fal deutlich zu machen, war Ursula Vieten eingeladen: Das Alterseinkommen der Berliner Rentnerin stammt fast ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung und beträgt etwa 1000 Euro. Sie repräsentiert damit die klassische Erwerbsbiographie von Frauen aus ihrer Generation und liegt auf diesem Einkommensniveau wegen ihrer Ansprüche aus der Mütter- und Witwenrente. Allerdings zugleich über dem Existenzminimum namens Grundsicherung – und auch über der sich zum politischen Sprengsatz entwickelnden Grundrente.

          Keine Diskussion über innerparteiliche Machtkämpfe

          Nun wollte Frau Illner eigentlich über die Frage „GroKo im Renten-Streit – von der Sachfrage zur Machtfrage?“ diskutieren. Dafür hätte sie aber vier Journalisten als Experten für Berliner Ränkespiele einladen müssen. Etwa den immer gut informierten Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der „Welt.“ Einen Kaffee hätte er bestimmt auch bekommen, obwohl er für den Springer-Verlag arbeitet. Solche zivilisatorischen Mindeststandards sind im ZDF selbstverständlich.

          Stattdessen waren die beiden Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungsozialisten zu Gast, Tilman Kuban (CDU) und Kevin Kühnert (SPD). Diese hatten verständlicherweise wenig Interesse an der vorrangigen Thematisierung innerparteilicher Machtkämpfe. Außerdem waren noch Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VDK, und der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Peichl vom Münchner Ifo-Institut eingeladen. Beide haben sicherlich eine Meinung über Berliner Machtkämpfe und großkoalitionäre Zerfallserscheinungen, begnügten sich aber zumeist mit einer ihrer Funktion entsprechenden Argumentation: Bentele als Lobbyistin des Sozialstaates und Peichl als klassischer Ökonom.

          60 Prozent der Wähler über 50 Jahre alt

          Das hat der Sendung keineswegs geschadet, wenn auch selten über das angekündigte Thema gesprochen wurde. Kuban und Kühnert diskutierten hart in der Sache, aber fair im Umgang. Zudem machten sie die Bedeutung des Begriffs „Generation“ deutlich. Die Angehörigkeit zu einer Alterskohorte stiftet Identität, deshalb ist das vertrauliche „Du“ zwischen den beiden jungen Politikern eine Selbstverständlichkeit. Sie haben nämlich ein identisches Problem, das Kuban so definierte: Sechzig Prozent der Wähler seien über fünfzig Jahre alt. Rentenpolitisch widersprach Kühnert zwar dem Argument der „Generationengerechtigkeit“, parteipolitisch hätte er aber kaum anders als Kuban argumentieren können: Die Mitgliedschaft in CDU und SPD hat einen noch höheren Altersdurchschnitt als die deutsche Bevölkerung. Damit müssen beide umgehen, gerade angesichts der Führungskrisen in ihren Parteien.

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