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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Bedingt abwehrbereit

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutiert in ihrer Sendung am 10. Januar 2019 zum Thema „Datenklau und Meinungsmache – droht ein schmutziges Wahlkampf-Jahr?“ Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Der Heranwachsende, der sich G0d nannte, hat über Nacht eine Debatte über private Datensicherheit in Gang gesetzt. Die Bürger sind darauf ebenso wenig vorbereitet wie die politisch Verantwortlichen.

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          Betrachtet man die Geschichte aus dem Blickwinkel digitaler Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook, Google und dem kleinen Twitter, zuckt man vielleicht mit den Schultern und verweist auf die Unternehmensverantwortung und ihr wasserdichtes Krypto-Latein. So what? Wir haben G0d  gelöscht. G0d  aber hat die gehackten Datensätze weltweit auf Servern gespiegelt, deren Betreiber der deutschen Strafverfolgung entzogen bleiben.

          Was geht in einem Menschen vor, der sich an den Pranger gestellt sieht, verhöhnt und verspottet wird? Wie lassen sich die Erschütterungen angemessen beschreiben? Welche Antworten bleiben ihm oder ihr? Der Hinweis auf Routinen sicherer Netznutzung ändert nichts am erlittenen Schaden. Er geht auch an denen vorbei, die ihre Kommunikation im Netz auf den Austausch von Katzenbildern und Kochrezepten beschränken und sich damit auf der sicheren Seite wähnen.

          Die Zerlöcherung der Privatsphäre ist technisch de facto so weit gediehen, dass man weit in der Geschichte zurückgehen muss, um einen angemessenen Vergleich zu finden. Wie wäre es mit dem Bauernlegen, als aus kleinen Bauern und Leibeigenen Bettler und Landstreicher wurden? Karl Marx beschrieb diese Geschichte als ursprüngliche Akkumulation im Übergang von der feudalen zur kapitalistischen Ökonomie. Das heutige Bauernlegen erfolgt subtiler: Der moderne Bauer gibt sich selber preis und bleibt in seinem Gehäuse. Ein neuer globaler Feudalismus verwandelt seine Hintersassen in verkäufliche Datenpakete. G0d hat nicht anders gehandelt als Facebook und Google, mit dem Unterschied, dass sie die Nutzerdaten verkaufen, damit die Gadgets der digitalen Ökonomie ihre Nutzerinnen und Nutzer noch besser … bedienen können.

          Blick verstellt

          Zugleich verdeckt der zweifelhafte Erfolg der Ermittlungsbehörden einen anderen Sachverhalt, den die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg anspricht. Die Sicherheitsbehörden nutzen selber Hintertüren und Sicherheitslücken in weit verbreiteter Hard- und Software, statt vor ihnen zu warnen. Der vorgebliche Datenklau-Skandal verstellt den Blick auf einen Skandal im Zuschnitt der digitalen Daseinsvorsorge in Deutschland. Fast könnte man froh darüber sein, dass der Zustand der Netze so marode ist. Nicht alles, was technisch möglich wäre, funktioniert deshalb hier. Gut auch, dass bei Wahlen in Deutschland keine Wahlcomputer eingesetzt werden.

          Innenstaatssekretär Stephan Mayer hat an diesem Abend eine einzige Aufgabe: Er soll den Erfolg der Ermittlungsbehörden loben und kritische Nachfragen abbügeln. Das gelingt ihm – glücklicherweise – nicht so gut wie geplant. Ganz so schlecht wie behauptet seien die deutschen Sicherheitsbehörden nicht. Als Schulnote wäre das eine vier minus.

          Schlafender Rundumbetrieb

          Die Idee von Miriam Meckel, Herausgeberin der Wirtschaftswoche, die Behörden müssten besser verzahnt werden, geht aus von der Annahme, dass Kooperation gut sei. Was aber ist von einer Kooperation zu halten, in der Dienststelle 1 Dienststelle 2 nicht über den Weg traut? Mehrere Untersuchungsausschüsse zum Fall Amri gelangen inzwischen zu dieser Erkenntnis: nicht viel. Stephan Mayers Idee von einem „dauerhaften Rundumbetrieb“ gibt uns zu verstehen, dass in der Zeit von Anfang bis Ende Dezember der „Rundumbetrieb“ geschlafen habe. G0ds Adventskalender öffnete jeden Tag ein neues Türchen. Einzelne Bundestagsabgeordnete informierten das Bundesamt über bei ihnen eintreffende „komische Meldungen“.

          Frau Barley nutzt die Gelegenheit, die Datenschutzgrundverordnung zu loben, übersieht dabei aber, dass im Alltag der Netznutzer das Dasein der Verordnung nur als Zeitdiebstahl durch das  Wegklicken von Einwilligungserklärungen wahrgenommen wird. Sie stellen damit stillschweigende Generalvollmachten aus.

          Digital komplett kompromittiert

          IT-Jurist Peter Hense illustriert die Folgen: Der Großteil der offengelegten Daten sei immer noch online zugänglich und kein dem Innenministerium unterstelltes Bundesamt könne durch kräftiges Augenzwinkern daran etwas ändern. Die Betroffenen seien digital komplett kompromittiert, sagt Hense.

          Der Blick weitet sich nun auf Herausforderungen des Superwahljahres 2019. Anke Domscheit-Berg warnt, es werde Versuche geben, auf die Wahlen Einfluss zu nehmen. Ranga Yogeshwar plädiert für Richtlinien. Davon werden sich die Cyber-Landsknechte von heute aber nicht abschrecken lassen.

          Deutschland habe Glück gehabt, sagt Miriam Meckel, das sei nur ein junger Amateur gewesen, es hätte schlimmer sein können. An der Verharmlosung G0ds gibt es inzwischen begründete Zweifel, wie Markus Beckedahl bei Netzpolitik mitteilt.

          Vollendeter Hohn

          Stephan Mayer verwahrt sich gegen Ranga Yogeshwars Idee einer Fürsorgepflicht staatlicher Behörden. Er sieht in der Idee eine Vollkasko-Mentalität. Das ist ein interessanter Vergleich: Öffentliche Sicherheit wird nicht mit Policen verkauft. Es gibt auch keinen Schadensfreiheitsrabatt. Der Selbstbehalt geschädigter Bürger liegt bei hundert Prozent des erlittenen Schadens. Mayers Vorwurf ist vollendeter Hohn. In einer Nebenbemerkung räumt er eine weitere Schwachstelle ein: Das sogenannte Cyberabwehrzentrum arbeite bisher nicht rund um die Uhr, sondern nur fallweise. Hacker und Doxer halten sich natürlich an die Arbeitszeitvereinbarungen in obersten Bundesbehörden.

          G0ds Doxing-Attacke erlaubt einen Blick auf ein weiteres Feld, das durch Dokumentendiebstahl an Brisanz gewinnt. In den Vereinigten Staaten nennt man es „identity theft“. Damit geht der Täter nicht zu einem Psychotherapeuten, sondern zur Bankfiliale und an das Aktiendepot seines Opfers, kauft in dessen Namen seltsame Dinge oder sendet kompromittierende Botschaften an Dritte.

          Grenzen der Anonymisierung

          Politisch, das wird immer deutlicher, geht es um die Frage, wie das Verhältnis zwischen öffentlich und privat neu ausgehandelt werden kann. Technisch wäre die Frage weiter zu fassen: Wo setzen öffentliche Sicherheitsinteressen privater Anonymisierung Grenzen? Yogeshwar erwähnt mit dem chinesischen Punktesystem Citizen Score die bislang weitestgehende Unterwerfung privater unter öffentliche Interessen.

          Die EU-Kommission, berichtet Yogeshwar, sei dabei, eine Richtlinie für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorzubereiten, und habe am 18. Dezember ein Papier in Verkehr gebracht, zu dem sie bis zum 18. Januar um Stellungnahmen bittet. Mit anderen Worten: Sie will die kritische Öffentlichkeit bei einem sensitiven Thema umgehen.

          Ist demokratische Kontrolle von KI überhaupt noch möglich?

          Als digitalen Zivilschutz schlägt Frau Domscheit-Berg ein gemeinwohlorientiertes Netzwerk vor, das sich nicht durch Werbungsverkauf finanziert. Das wäre ein auf open source beruhendes Geschenk Europas an die ganze Welt. Sie denkt infrastrukturell, während Staatssekretär Mayer an mündige Bürger appelliert, die sich auch durch trickreiche Fakevideos nicht in die Irre führen lassen.

          Das Dilemma lässt sich auch in Zahlen ausdrücken: Es fehlen zigtausende IT-Fachkräfte allein in Deutschland. Yogeshwar erwähnt, dass Google DeepMind Informatikern im Durchschnitt 300.000 Dollar jährlich zahlt. Damit ist das Problem benannt: Ist demokratische Kontrolle über den nächsten Entwicklungssprung der Künstlichen Intelligenz überhaupt noch möglich?

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