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TV-Kritik: Maischberger : Achtung vor der Wirklichkeit

  • -Aktualisiert am

Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Talkgästen. Bild: WDR/Max Kohr

Angekündigt war eine Sendung über Plastikmüll in den Weltmeeren. Dann aber gewann die Aktualität so an Dringlichkeit, dass die ARD umschwenkte: „Chemnitz und die Folgen – Gerät der Rechtsstaat unter Druck?“

          Drei Gäste sind zu Beginn der Sendung noch auf Anreise, so dass es die seltene Gelegenheit gibt, ausführliche Fragen auch ausführlich beantwortet zu sehen. Ob es aber eine gute Idee war, den greisen Kurt Biedenkopf per Live-Schalte zu interviewen, ist zweifelhaft. Immerhin erfährt man, dass er sein Haus am Tegernsee verkauft hat und nun wieder in Dresden lebt. Aber er scheint nicht gut über die Probleme der CDU in Sachsen informiert zu sein. Auch König Kurt kann die Ausfälle nicht vergessen machen, die der Ministerpräsident, der Innenminister und der CDU-Generalsekretär in den letzten Tagen vorgeführt haben.

          Die sächsische Union wirkt ratlos. Ihr fehlen nicht nur die Worte. Sie scheint außerstande, ein realistisches Bild der Lage im Freistaat zu geben, und kann nicht glaubhaft machen, dass sie den Ernst der Lage begriffen hat.

          Warum sitzt mit Wolfgang Bosbach das einstige innere Sicherheitszugpferd der CDU aus Bergisch-Gladbach in der Runde und nicht der aktuelle Ministerpräsident Kretschmer, auch nicht sein Innenminister? Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks hatte am Dienstagmorgen die kühne Idee, im Deutschlandfunk zu bestreiten, dass die Polizei am Sonntag und Montag mit der Lage in Chemnitz überfordert war. Die Fernsehbilder haben etwas anderes gezeigt.

          Leck bei den Sicherheitsbehörden

          Der Ausgangspunkt ist ein Tötungsdelikt an einem 35 Jahre alten Mann auf dem Volksfest anlässlich des 875. Geburtstags der Stadt Chemnitz. Zwei weitere Männer wurden verletzt. Unter Tatverdacht wurden zwei Männer, ein Syrer und ein Iraker, in Untersuchungshaft genommen. Im Internet kursiert ein Haftbefehl gegen einen der beiden Beschuldigten, was die Annahme begründet, dass es Verbindungen zwischen der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden gibt.

          Es wäre eine Verniedlichung zu behaupten, der Rechtsstaat gerate unter Druck. Er ist auf beispiellose Weise herausgefordert. Es besteht der Eindruck, dass der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, sagt Bosbach. Die Gewalttat empört ihn, aber Empörung erlaube keine Hetzjagden und Gewalt. Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linken, konstatiert, dass Rechtsradikale sich in Sachsen einen rechtsfreien Raum erkämpfen können, das habe eine neue Dimension gewonnen. Die Staatsregierung habe seit vielen Jahren abgestritten, dass es eine Bedrohung von rechts gebe, aber Projekte am linken Rand kriminalisiert.

          Realitätsverweigerung der Sächsischen Union

          Toralf Staud beobachtet die rechtsextreme Szene seit vielen Jahren als Journalist und Buchautor. Er macht der CDU den Vorwurf der Realitätsverweigerung. Die Gefahr von rechts werde verharmlost, Probleme würden geleugnet. Die ersten Stellungnahmen des sächsischen CDU-Generalsekretärs Dierks und des Innenministers Wöller findet er absurd. Die politische und die polizeiliche Führung hätten versagt. Sie haben nicht einmal einräumen wollen, dass es durch unzureichende Polizeikräfte de facto rechtsfreie Räume gegeben habe. Bosbach zeigt Verständnis dafür, dass sie der Polizei nach diesen Tagen nicht in den Rücken fallen wollten. So kann man den Sachverhalt beschönigen, dass die Polizeiführung ihre Mannschaften in erheblicher Unterzahl dem Risiko ausgesetzt hat, von einem kampfbereiten Mob angegriffen zu werden.

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