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TV-Kritik „Maischberger“ : Schweinezyklus reloaded

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Sandra Maischberger und ihre Gäste widmen sich dem Thema „Mietenexplosion“ - kompliziert, und geeignet, große Verwirrung zu stiften. Bild: © WDR/Dirk Borm

Der Wohnungsmarkt steht unter Druck: Mieten explodieren, Wohnungen sind knapp. Wie es dazu kommen konnte, wird gerne ausgeblendet. Sandra Maischbergers Sendung zeigt: ein kompliziertes Thema, gut geeignet für viel Verwirrung.

          Der deutsche Wohnungsmarkt gerät unter Druck. Öffentliche Hand und Private streiten sich, wie gute Lösungen aussehen können. Auch Sandra Maischberger geht in ihrer Sendung der Mietenexplosion nach und fragt, ob Wohnen langsam unbezahlbar werde.

          Gerade erst hat die Große Koalition ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, an dessen Sinn und Reichweite beide Seiten Zweifel anmelden. Die Zweifel sind berechtigt. Die „verschärfte Mietpreisbremse“ führt in den Markt für Mietwohnungen ein Zerrüttungsprinzip ein, das man bisher nur aus dem Eherecht kennt. Was ist von einem Vertragsabschluss zu halten, der, kaum dass die Unterschriften geleistet sind, in seiner Substanz in Zweifel gezogen wird? Die Koalition liefert Kosmetik, die nichts schöner macht, aber sie verkauft sie beschönigend.

          Man könnte danach fragen, wie lange es gedauert hat, bis die steigenden Geburtenzahlen aus den Standesämtern bei den Kommunen, bei den Ländern und beim Bund angekommen sind. Man könnte danach fragen, wie lange es gedauert hat, bis einer auf die Idee kam, Mensch, da brauchen wir ja neue Lehrerinnen und Lehrer. Aber zuvor wurden in den Schulen durch Pensionierung freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt. Man kann mit Stoppuhr dabei zusehen, wie mit langer Vorlaufzeit Krisen zustande kommen. Eine zyklisch krisenanfällige Branche ist die Wohnungswirtschaft. Verlässlich regelmäßig kommt es zu einem beklagten Mangel, auf den dann Förderprogramme antworten, die oft am Bedarf vorbei konzipiert sind.

          Der Baustadtrat Florian Schmidt aus Kreuzberg-Friedrichshain hat das verstanden. Kein Wunder, er hat bei dem Regional- und Stadtsoziologen Hartmut Häußermann studiert. Der Hebel der öffentlichen Hand liegt nicht beim Neubau, sondern im Wohnungsbestand. Aus Gründen, die heute keiner mehr verstehen will, hat die öffentliche Hand (Kommunen, Länder und Bund) in den vergangenen knapp zwanzig Jahren große Wohnungsbestände an private Investoren verkauft.

          Das fing an mit den Eisenbahnerwohnungen und kaum, dass die Schuldenbremse in das Grundgesetz gewuchtet wurde, haben viele Kommunen und manche Bundesländer nachgezogen. Sie haben ein Instrument aus der Hand gegeben, das sie zu der Zeit, in der sie darüber verfügten, nicht gut genutzt haben. Immer krankte es daran, dass Förderinstrumente (Zuschüsse, Abschreibungen) nicht zielgenau eingesetzt oder aber mit der Förderung verbundene Bindungen nicht wirksam durchgesetzt wurden.

          Nötig ist ein aktives Sozialmanagement

          Die Folgen sind in den Ballungsgebieten zu besichtigen. Beamtenwitwen mit großzügigen Pensionen wohnen in Wohnungen, die für Familien mit Kindern geplant wurden. Tauschprogramme, inzwischen fast barrierefrei online verfügbar wie durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins, haben begonnen. Aber welche 80jährige Mieterin käme von sich aus auf die Idee, mit dem Rollator ins Internetcafé zu juckeln, um dort nachzusehen, ob sie eine schwellenfreie kleinere Wohnung bekommen und sie vielleicht gegen ihre große Wohnung tauschen kann? Ohne ein aktives Management, das von sich aus – in Kenntnis der Sozialdaten der Mieterschaft – solche Projekte in die Hand nimmt, bleibt eine solche Börse Kosmetik. Ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften wie zum Beispiel die Saga in Hamburg haben schon vor Jahrzehnten mit einem aktiven Sozialmanagement begonnen.

          Die Vonovia, heute das größte private Wohnungsunternehmen in Deutschland, fing mit ihrer Vorgängergesellschaft Deutsche Annington an mit dem Erwerb der Eisenbahnwohnungen. Eine englische Kapitalgesellschaft, mit der japanischen Nomura-Bank verbunden, hatte weitsichtig vorausgesehen, dass in den öffentlichen Wohnungsbeständen Deutschlands Wertsteigerungspotenziale lagen, die sie, was für ein Wunder! nun realisieren. Ihr Wetteinsatz war praktisch risikofrei.

          Mieterverdrängung im schönsten Schwabing

          Das Einzelbeispiel, das Sandra Maischberger zu Beginn ihrer Sendung vorstellt, ist zwar bitter, aber für die Wohnungssituation in München-Schwabing nicht verwunderlich. Karin Jünke wohnte 70 Jahre in ihrer 100 Quadratmeter großen Altbauwohnung, in der zuvor schon ihre Großeltern gewohnt haben. Der Eigentümer übertrug seinen Anteil auf einen Enkel, der schon im Haus wohnte, und der hat dann im Großmaßstab modernisiert. Dabei macht er Gebrauch von einem Finanzierungsinstrument, das es ihm erlaubt, elf Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umzulegen. Mit Hilfe des Münchner Mietervereins hat Frau Jünkel eine Abfindung vereinbart, über deren Höhe sie keine Auskunft geben darf, aber es klang nach 20.000 bis 30.000 Euro. Jetzt lebt sie in einer altersgerechten Seniorenwohnanlage, aber weit weg von ihrer ehemaligen Wohnung. Die Wohnungen sind inzwischen alle für 8.600 Euro pro Quadratmeter verkauft, in Schwabing heute ortsüblich.

          Für Anja Franz vom Münchner Mieterverein ist das nicht neu. Bei Altbauten gebe es auch im boomenden München einen Modernisierungsstau. Nur seien die auf die Miete aufschlagbaren Umlagen von elf Prozent zu einer Zeit entstanden, als die Zinsen auf dem Kapitalmarkt bei sechs Prozent lagen. Selbst eine Kappungsgrenze von acht Prozent, die die Bundesregierung nun verabschieden will, garantiert im Vergleich zu Minuszinsen bei der Bank immer noch üppige Renditen.

          Ein Berliner Drama in Großpillenform

          Christoph Gröner, Bauunternehmer, und Florian Schmidt saßen im Mai zum gleichen Thema schon in der Sendung „Hart aber fair“ von Frank Plasberg. Der Streit zwischen ihnen schreibt inzwischen Stadtgeschichte in Berlin. Es geht um das ehemalige Postscheckamt am Landwehrkanal, schöne Lage, gute Nachbarschaft, Riesenpotenzial. Der in Aussicht genommene städtebauliche Vertrag zwischen dem Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain und der CG Gruppe Gröners liegt auf Eis, weil der Bezirk mit der Neuverteilung zwischen Gewerbe- und Wohnraumfläche nicht einverstanden ist.

          Die Bausenatorin will das Verfahren nicht an sich ziehen, obschon sie das könnte. Vermutlich hat auch der Regierende Bürgermeister, der selbst zuvor Senator für Stadtentwicklung war, die Zurückhaltung des Landes beeinflusst. Eine verfahrene Lage, zudem so kompliziert, dass sie in einer solchen Runde keineswegs auch nur ansatzweise dem Publikum vermittelt werden kann. Frau Maischberger wird nicht Mediatorin, das ist klar, sonst von dieser Causa so gut wie nichts, als dass die zwei Streithähne nebeneinander saßen.

          Sie gibt Gröner Gelegenheit, seine Firmenphilosophie vorzustellen. Die Tribüne finanziere Stehplätze in der Südkurve. Das Mantra klingt eingängig. Nur was heißt das tatsächlich? Dass er mehr Gewerbefläche realisieren will, versteht jeder, der den Boom in Berlin mitbekommt. Warum der Bezirk nicht mitzieht, ist eine andere Frage. Dass der Bezirk ein so kompliziertes Konversionsverfahren in eigener Regie realisieren kann, ist undenkbar.

          Schmidt verfolgt andere Pläne an anderen Standorten. Spekulationsdruck will er durch Milieuschutzsatzungen begegnen. Auch setzt er darauf, Wohnungsbestände mit Vorkaufsrecht durch den Bezirk in öffentliches Eigentum zu überführen. Manchmal gelingt das, bei den derzeitigen Spekulationszyklen wird es schwieriger. Die öffentliche Hand kann es sich nicht leisten, den Markt durch zu starke Eingriffe in einen Winterschlaf zu versetzen. Sie kann aber aus eigenen Beständen und Grundstücken und durch Baurecht bessere Grundlagen schaffen. Städtebauliche Verträge kommen zustande, wenn beide Seiten zu einem Ausgleich von Interessen gelangen. Bei Gröner und Schmidt gibt es auch noch andere Gründe, die in der Öffentlichkeit dieser Talkshow nicht erörtert werden.

          Das nächste Konfliktthema ist auch dramatisch. Die energetische Sanierung der Wohnungsbestände für den Klimaschutz führt mit zum Teil fragwürdiger Technik und noch fragwürdigeren Folgen gerade bei Altbauten zur nächsten Preisspirale. Will die Bundesregierung auch dieses Teilziel der Klimaschutzpolitik sausen lassen, wofür Ursula Weidenfeld plädiert, weil das den sozialen Frieden gefährden könnte? Darüber wird demnächst der Wohnungsgipfel zu beraten haben.

          Verschärft bremsen ohne Airbag

          Malu Dreyer versucht nach Kräften, die Pläne der SPD gut zu verkaufen, aber schon der letzte Versuch unter Heiko Maas mit der Mietpreisbremse 1.0 ist gescheitert. Wie sinnvoll ist es, etwas Gescheitertes zu verschärfen? Die Vertragsfreiheit wird ja nicht beschnitten, also werden diejenigen, die Wohnungen vermieten, auch Mieter finden, die ihre Forderungen akzeptieren.

          Wenn die öffentliche Hand nicht dazu übergeht, bestehende Belegungsrechte zu verlängern oder neue zu erwerben, kann sie keinen mäßigenden Einfluss auf die Mietenentwicklung nehmen. Auch die Erhöhung des Wohngeldes, wofür die Journalisten Ursula Weidenfeld plädiert, wäre nur eine Kapitulation vor der Preisentwicklung auf den Märkten. Weidenfeld bezweifelt den Sinn des neuen Gesetzentwurfes. Die Umgehungsmöglichkeiten seien mannigfaltig. Das Instrument sei in sich korrupt.

          Auch der Neubau, jedenfalls so, wie er zur Zeit in Berlin praktiziert wird, schafft keine Trendwende. Was in den vergangenen Jahren im Bereich rund um das Gleisdreieck an Neubauten realisiert worden ist, ist trostlos im Exzess und wird durch den nächsten Bauabschnitt noch trostloser. Hübsch-hässlich würde Heinz Rühmann das zusammenfassen.

          Es scheint daher bis auf weiteres alternativlos zu sein, was der alternative Baustadtrat vorschlägt. Er will die Möglichkeiten des Baugesetzbuches richtig anwenden, Aufwertungsdruck auf Quartiere durch Milieuschutz mildern. Malu Dreyer möchte sich nicht daran erinnern lassen, was für Fehler Kommunen und Bundesländer beim Verkauf ihres Tafelsilbers gemacht haben. Heute ist sie klüger, aber die Bestände sind weg. Sie setzt auf Baulandreserven der öffentlichen Hand und darüber zustande kommende städtebauliche Verträge mit Investoren, bevorzugt freigemeinnützige Akteure, die in jüngster Zeit sich neu und offenbar auch handlungsfähig etablieren.

          Frau Weidenfeld setzt auf Nachverdichtung. Die Aldi- und Lidl-Märkte könnten um ein paar Etagen erhöht werden, die Nachverdichtungschancen sollten genutzt werden. Das sei ein Potential für bis zu 600.000 Neubauwohnungen, weil die Standorte dieser Märkte nicht da liegen, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Frau Dreyer antwortet darauf mit Planungskauderwelsch von „unterschiedlichen Bewohnerstrukturen“. Auch ihr Gospel vom Unterschied zwischen Objekt- und Subjektförderung (dabei geht es um Bauzuschüsse bzw. Wohngeld) dürfte das politisch an der Sache interessierte Publikum verfehlen.

          Christoph Gröner macht sich bei den richtigen Leuten an diesem Abend weitere Feinde. Den Volksentscheid über das Tempelhofer Feld kann er nicht akzeptieren. Zack, wäre mit einer großzügigen Bebauung die Wohnungsnot in Berlin behoben. Schmidt kontert mit einem nur für eingeweihte Berliner verständlichen Gegentarocken, dass CDU und FDP die Bebauung Tegels blockieren, ohne dabei auf das Ber-Fiasko einzugehen. Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass das Land Berlin am besten darin ist, sich zu den schon bestehenden Problemen zusätzliche aufzuhalsen.

          Schmidt träumt von einer Wohnungspolitik wie im roten Wien mit einem Anteil von fünfzig Prozent Wohnungen unter öffentlicher Verwaltung oder durch gemeinwohlorientierte Genossenschaften. Bis es so weit ist, solle nicht genutztes Bauland konfiskatorisch besteuert werden. Der Markt regele von sich aus nichts. Der letzte Showdown zwischen ihm und Christoph Gröner bezieht sich auf sehr teure möblierte Wohnungen, wobei in diesem Segment auch ein landeseigenes Unternehmen mitmischt. Auch das Land will den Markt nicht AirBnB überlassen.

          Weidenfeld ist skeptisch. Die öffentliche Hand müsse Rechtssicherheit gewährleisten. Nur für welches Recht? Das bestehende hat sich als untauglich erwiesen. Die Mietpreise werden erst wieder sinken, wenn Bauland der öffentlichen Hand verfügbar werde und die Bevölkerungszahl sinkt. Wie sie auf diese Hoffnung kommt, bleibt ihr Geheimnis, aber die Sendung ist zu Ende.

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