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TV-Kritik „Maischberger“ : Schweinezyklus reloaded

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Das nächste Konfliktthema ist auch dramatisch. Die energetische Sanierung der Wohnungsbestände für den Klimaschutz führt mit zum Teil fragwürdiger Technik und noch fragwürdigeren Folgen gerade bei Altbauten zur nächsten Preisspirale. Will die Bundesregierung auch dieses Teilziel der Klimaschutzpolitik sausen lassen, wofür Ursula Weidenfeld plädiert, weil das den sozialen Frieden gefährden könnte? Darüber wird demnächst der Wohnungsgipfel zu beraten haben.

Verschärft bremsen ohne Airbag

Malu Dreyer versucht nach Kräften, die Pläne der SPD gut zu verkaufen, aber schon der letzte Versuch unter Heiko Maas mit der Mietpreisbremse 1.0 ist gescheitert. Wie sinnvoll ist es, etwas Gescheitertes zu verschärfen? Die Vertragsfreiheit wird ja nicht beschnitten, also werden diejenigen, die Wohnungen vermieten, auch Mieter finden, die ihre Forderungen akzeptieren.

Wenn die öffentliche Hand nicht dazu übergeht, bestehende Belegungsrechte zu verlängern oder neue zu erwerben, kann sie keinen mäßigenden Einfluss auf die Mietenentwicklung nehmen. Auch die Erhöhung des Wohngeldes, wofür die Journalisten Ursula Weidenfeld plädiert, wäre nur eine Kapitulation vor der Preisentwicklung auf den Märkten. Weidenfeld bezweifelt den Sinn des neuen Gesetzentwurfes. Die Umgehungsmöglichkeiten seien mannigfaltig. Das Instrument sei in sich korrupt.

Auch der Neubau, jedenfalls so, wie er zur Zeit in Berlin praktiziert wird, schafft keine Trendwende. Was in den vergangenen Jahren im Bereich rund um das Gleisdreieck an Neubauten realisiert worden ist, ist trostlos im Exzess und wird durch den nächsten Bauabschnitt noch trostloser. Hübsch-hässlich würde Heinz Rühmann das zusammenfassen.

Es scheint daher bis auf weiteres alternativlos zu sein, was der alternative Baustadtrat vorschlägt. Er will die Möglichkeiten des Baugesetzbuches richtig anwenden, Aufwertungsdruck auf Quartiere durch Milieuschutz mildern. Malu Dreyer möchte sich nicht daran erinnern lassen, was für Fehler Kommunen und Bundesländer beim Verkauf ihres Tafelsilbers gemacht haben. Heute ist sie klüger, aber die Bestände sind weg. Sie setzt auf Baulandreserven der öffentlichen Hand und darüber zustande kommende städtebauliche Verträge mit Investoren, bevorzugt freigemeinnützige Akteure, die in jüngster Zeit sich neu und offenbar auch handlungsfähig etablieren.

Frau Weidenfeld setzt auf Nachverdichtung. Die Aldi- und Lidl-Märkte könnten um ein paar Etagen erhöht werden, die Nachverdichtungschancen sollten genutzt werden. Das sei ein Potential für bis zu 600.000 Neubauwohnungen, weil die Standorte dieser Märkte nicht da liegen, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Frau Dreyer antwortet darauf mit Planungskauderwelsch von „unterschiedlichen Bewohnerstrukturen“. Auch ihr Gospel vom Unterschied zwischen Objekt- und Subjektförderung (dabei geht es um Bauzuschüsse bzw. Wohngeld) dürfte das politisch an der Sache interessierte Publikum verfehlen.

Christoph Gröner macht sich bei den richtigen Leuten an diesem Abend weitere Feinde. Den Volksentscheid über das Tempelhofer Feld kann er nicht akzeptieren. Zack, wäre mit einer großzügigen Bebauung die Wohnungsnot in Berlin behoben. Schmidt kontert mit einem nur für eingeweihte Berliner verständlichen Gegentarocken, dass CDU und FDP die Bebauung Tegels blockieren, ohne dabei auf das Ber-Fiasko einzugehen. Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass das Land Berlin am besten darin ist, sich zu den schon bestehenden Problemen zusätzliche aufzuhalsen.

Schmidt träumt von einer Wohnungspolitik wie im roten Wien mit einem Anteil von fünfzig Prozent Wohnungen unter öffentlicher Verwaltung oder durch gemeinwohlorientierte Genossenschaften. Bis es so weit ist, solle nicht genutztes Bauland konfiskatorisch besteuert werden. Der Markt regele von sich aus nichts. Der letzte Showdown zwischen ihm und Christoph Gröner bezieht sich auf sehr teure möblierte Wohnungen, wobei in diesem Segment auch ein landeseigenes Unternehmen mitmischt. Auch das Land will den Markt nicht AirBnB überlassen.

Weidenfeld ist skeptisch. Die öffentliche Hand müsse Rechtssicherheit gewährleisten. Nur für welches Recht? Das bestehende hat sich als untauglich erwiesen. Die Mietpreise werden erst wieder sinken, wenn Bauland der öffentlichen Hand verfügbar werde und die Bevölkerungszahl sinkt. Wie sie auf diese Hoffnung kommt, bleibt ihr Geheimnis, aber die Sendung ist zu Ende.

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