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TV-Kritik: Maischberger : Retten Sachbearbeiter die Demokratie?

  • -Aktualisiert am

AfD-Vorsitzender Alexander Gauland im Gespräch mit Sandra Maischberger Bild: WDR/Melanie Grande

Der Verfassungsschutz prüft jetzt die AfD auf ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das ändert leider nichts an der Hilflosigkeit im Umgang mit dieser Partei, wie bei Sandra Maischberger deutlich wurde.

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          Wenn die Bundesrepublik Deutschland seit bald siebzig Jahren ein demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaat geblieben ist, hat das an einer Behörde ganz sicher nicht gelegen: dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und deren Kollegen in den sechzehn Landesämtern. Auch ohne die im Volksmund „Schlapphüte“ genannten Bürokraten wäre die Bundesrepublik nicht unter einer DKP-Bundesregierung zur größeren DDR geworden. Und sie haben uns auch nicht davor bewahrt, dass das damalige Bonn unter Führung maoistischer Politiksekten privilegierte Beziehungen mit dem China des „großen Steuermann“ aufgenommen hat.

          Dafür hätte der Verfassungsschutz allerdings die Mordserie des rechtsextremistischen NSU verhindern müssen, hat es aber nicht getan. Stattdessen hatte er unter bis heute nicht geklärten Umständen sogar noch dessen Umfeld gefördert. Dieser Verfassungsschutz hat jetzt mit lautem Getöse einen Prüffall namens AfD ausgerufen. Grundlage ist ein mehrere hundert Seiten langes Dossier aus öffentlichen Quellen. Sie durfte zwar jede Medienredaktion in Deutschland lesen, aber nicht der sogenannte Prüffall selbst.

          „Goebbels-Imitator“

          In einer wohltuend unaufgeregten Sendung beschäftigte sich Sandra Maischberger mit der kniffligen Frage, ob diese Prüfung gerechtfertigt ist. Die Spiegel-Redakteurin Melanie Amann sah das so. Hier zeigten sich die „Radikalisierung“ und „systematischen Tabubrüche.“ Sie führten dazu, „dass Menschen ausgegrenzt und der Feind dämonisiert“ wird. Frau Amann sprach von „systematischen Hass und Hetze auf den Gegner“, der als „Volksfeind“ bezeichnet wird. Als prominentestes, aber keineswegs einziges Beispiel, ging es um die Rolle von Björn Höcke in der Partei. Wolfgang Herles nannte ihn einen „Goebbels-Imitator“. Der Kolumnist bei „Tichys Einblick“ steht bekanntlich nicht unter dem Verdacht linker Umtriebe. Und bei Höcke handelt es sich nicht um einen kuriosen Einzelgänger aus dem Thüringer Wald: Er ist Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Ein Politiker der Linken in vergleichbarer Funktion wäre zweifellos untragbar, wenn er sich selbst im eigenen Lager als „Stalin-Imitator“ titulieren lassen müsste. Entsprechend argumentierte der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): Die AfD müsste sich von solchen Personen eindeutig distanzieren und sie aus der Partei ausschließen. Diese Klarstellung wäre vor allem von einem Parteivorsitzenden zu erwarten.

          Damit war der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland gemeint. Er wies diese Vorwürfe mit dem Gestus der Empörung zurück, fand aber eine durchaus doppelbödige Begründung: „Höcke hat eine übersteigerte Liebe zu diesem Land.“ Gauland war schon immer ein Meister der Zwischentöne. Ein übersteigertes Nationalgefühl ist die Kurzdefinition des Nationalismus. Nur mit Liebe hat der wenig zu tun. Warum er trotzdem an ihm festhält, machte der AfD-Vorsitzende ebenfalls deutlich: „Wir sind doch in einer Partei mit vielen Strömungen.“ Gauland braucht einen Höcke in seiner Partei, weil er ansonsten die Wählermilieus auf der rechten Seite des politischen Spektrums nicht mehr ansprechen kann. Auch wenn ein Reul davon nichts mehr wissen will: Das war die Funktion des früheren „Stahlhelm-Flügels“ in der Union. Allein mit einem Richard von Weizsäcker hätte die Union schon in den 1960er Jahren so desaströse Wahlergebnisse erzielt, wie bei der letzten Bundestagswahl.

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