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TV-Kritik: Maischberger : Die Zeit könnte reif sein für den Veggieday

  • -Aktualisiert am

Sandra Maischberger und ihre Gäste. Nicht im Bild ist Hubertus Heil. Bild: WDR/Max Kohr

Sandra Maischbergers neues Format hat an Form gewonnen. Das liegt an überraschenden Konstellationen und unverhofften Erinnerungen. Die Mischung wird endlich kritisch.

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          Den Auftakt macht die Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Sie habe mehr erreicht, als zu erwarten gewesen sei, bescheinigt sie sich selbst. Woran liegt es, dass die öffentliche Wahrnehmung anders ausfällt? Hat das Bundespresseamt versagt? Funktioniert politische Werbung nicht mehr? Die politische Meinungsbildung wirkt heute entspannter als etwa zu Sabine Christiansens Zeiten vor 20 Jahren, obschon die Lage gewiss nicht einfacher geworden ist.

          Der ehemalige „Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust bemängelt, dass sich die Regierung von einer Oppositionspartei treiben lasse und trotzdem die richtigen Themen nicht anpacke. Lange Amtszeiten findet er bedenklich. Zwei Legislaturperioden reichten für eine Kanzlerschaft. Moderator Johannes B. Kerner findet die politische Performanz der Bundesregierung grottenschlecht. Wer solche Partner habe, brauche keine Feinde.

          Der Unternehmer Dirk Rossmann sieht das anders. Wer auf der Bremse stehe, komme nicht voran. Besser wäre es, Ziele zu setzen und sie engagiert zu erreichen. Aktuelle Probleme eines bayerischen Fußballvereins taugen kaum als Vergleichsmaßstab. Weder in der Bundespolitik noch in der Bundesliga gibt es ein Dauerabo auf Platz eins.

          Was erklärt Wahlerfolge der AfD?

          Aust bescheinigt der Bundespolitik, sie versorge die AfD mit unbehandelten Themen. Kerner zieht eine Grenze zwischen der Partei und ihrer Wählerschaft. Was bewegt Wähler dazu, in Thüringen eine Partei zu wählen, deren Landeschef ungestraft als Faschist bezeichnet werden darf? Versuche in Thüringen, die Absage der Bundespartei an jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlaufen, sind nicht neu. Reiner Haseloff und Michael Kretschmer kennen das aus ihren Landesverbänden. Der Denkzettel bei der Wiederwahl von Mike Mohring als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag bezeugt den Dissens. Gut wäre es, wenn der Streit darüber so geführt würde, dass die Argumente auch die Wählerschaft der AfD erreichen.

          Nun hat parteiinterner Streit also auch die CDU erfasst. Das kann man erfreulich finden, würde der Streit nicht so geführt, als wiederholte sich bloß ein Sprung auf einer Langspielplatte. Das Missverständnis, das erboste Zwischenrufe von zertifizierten Wahlverlierern auslösen, lässt sich pragmatisch beantworten. Es gibt im interessierten Publikum Sehnsucht nach großartigen politischen Reden, nur sind sie nicht zu verwechseln mit Antworten auf Machtfragen. Die werden anders gelöst. Die Große Koalition wird nicht den Fehler begehen, zur Halbzeit hinzuschmeißen. Vorgezogene Bundestagswahlen will keiner. Also wird man sich auch in noch strittigen Fragen einigen.

          Heils erfolgreiche Abwehr

          Ein Beispiel dafür gibt das Einzelgespräch mit Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Den Versuch von Sandra Maischberger, ihren Gast dazu zu nötigen, halbgare Sätze zu vollenden, wehrt der SPD-Politiker erfolgreich ab. Glaubhaft macht er, dass seine Partei zu viele politische Talente an ihrer Spitze vergrämt hat. Maßgeblich für eine Regierung sei, ob ihre Beschlüsse den Lebensalltag der Menschen verbessern. Der Pförtner zum ARD-Studio, in dem die Sendung aufgezeichnet wurde, dient Heil als Kronzeuge für das politische Ziel der Grundrente, das auch die Union teilen könnte.

          Die heutigen Probleme bei niedrigen Renten sind die Folge von zwei Beschlüssen der rot-grünen Bundesregierung. Die Absenkung des Rentenniveaus durch die Riester-Reform und die Schaffung eines großen Niedriglohnsektors als Folge der Hartz-Reformen zeigen 18 Jahre später Folgen. In den Beratungsgremien gab es damals gewichtige Argumente für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Die wurden erfolgreich abgewehrt. Die Gewerkschaften fanden die Tarifautonomie wichtiger, die Unternehmensverbände ihre Kostenstruktur.

          Vergiftete Debatte versachlicht

          Wie die Bundesregierung zu einem Kompromiss bei der Grundrente findet, hängt nicht von den bürokratischen Routinen und dem damit verbundenen Aufwand ab, sondern von dem symbolischen Zeichen, das von einem Kompromiss ausgehen wird. Das Timing eines Urteils durch das Bundesverfassungsgericht zu Hartz-IV-Sanktionen hätte kaum besser sein können, um die Suche nach einem politischen Kompromiss zu befördern. Das Urteil habe eine vergiftete Debatte versachlicht, sagt Heil. Es gehe nicht ums Überwachen und Strafen, sondern um ein Zeichen der Anerkennung, so kläglich das im Detail auch aussehen mag.

          Das betrifft Lagerarbeiter, Friseurinnen und Altenpflegehelferinnen. In ihrem Marktsegment haben sich zum Nachteil der Beschäftigten und ihrer pflegebedürftigen Schutzbefohlenen zu lange die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber durchgesetzt. Es geht um die Erwerbsbiographien von Frauen, und zwar nicht, weil sie so dumm gewesen sind, keinen Zahnarzt zu heiraten. Diese Chimäre ist ein vorgeschobenes Argument, das die Erwerbsarbeit von Frauen insgesamt missachtet. Man erinnere sich nur an die Prosa zu Schlüsselkindern und ihren Rabenmüttern der fünfziger und sechziger Jahre.

          Ob die Reform bei den Begünstigten tatsächlich als Respekt vor ihrer Lebensleistung ankommt und wie der bürokratische Aufwand so in Grenzen gehalten werden kann, dass nicht sogleich ein teurer Wasserkopf entsteht, darüber werden sich die Sozialpolitiker der Großen Koalition einigen, zeigt sich Heil überzeugt. Er redet aus eigener Erfahrung. Nach der Trennung seiner Eltern zog er als sechsjähriges Kind aus einer Bullerbü-Idylle in den sozialen Wohnungsbau. Ein Bild aus dem Jahr 1979 zeigt den Knaben Heil auf der Bühne des Evangelischen Kirchentags vor dem Rednerpult Helmut Schmidts. Mit Klara Geywitz (Sandra Maischberger nennt sie versehentlich Gleiwitz, aber das ist eine andere Geschichte) hat Heil in Potsdam studiert. Er votiert für Scholz und Geywitz an der Spitze der SPD. Seine Partei wolle nicht wie die FDP vor der Verantwortung fliehen. Damit ist die Prosa der SPD für die kommenden sechs Wochen klar umrissen.

          Mordgesellen drohen

          Aust, Kerner und Rossmann lassen das so stehen. Stefan Aust ist es zu verdanken, dass das Thema Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker ernsthaft zur Sprache kommt. Der Absender „Atomwaffen Division Deutschland“ sei extrem gefährlich. Die Sicherheitsbehörden rechnen dem amerikanischen Ableger mindestens fünf Morde zu. Als unerfreulich bewertet er die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum NSU. Das Umfeld sei nicht so gründlich untersucht worden, wie es nötig gewesen wäre. Der Name des Tatverdächtigen für den Mord an Walter Lübcke tauche in den NSU-Akten elfmal auf. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt hielt es für wichtiger, Staatsgeheimnisse zu hüten, als die Aufklärung zu befördern. Die Bedrohten – unter anderem Claudia Roth und Cem Özdemir – und ihre Personenschützer sollten höllisch aufpassen, mahnt Aust.

          Dirk Rossmann engagiert sich neuerdings für den klimapolitischen Bestseller des amerikanischen Autors Jonathan Safran Foer. Bedenkenswert findet er die Idee, an einem Tag in jeder Woche kein Fleisch zu essen. Ein Veggieday pro Woche würde allein in Deutschland neun Millionen Tonnen Treibhausgas einsparen, das entspräche 75 Milliarden Pkw-Kilometern. Renate Künast und ihrer Partei hatte die Idee des Veggiedays 2013 nicht geholfen. Rossmann will 25.000 Exemplare des Buchs verschenken. Wer das Buch haben will, solle ihm schreiben, aber dann bitte auch die Botschaft des Buches weiterverbreiten. Er versteht sein Geschenk als Signal guten Willens der Älteren an die Adresse der Enkelinnen und Enkel, die freitags auf die Straße gehen.

          Zwei Damen im Ring

          Das ist die Steilvorlage für einen Zweikampf zwischen Carola Rackete und FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Rackete erinnert daran, dass neben den verheerenden Bürgerkriegen im Mittleren Osten der Klimawandel Millionen von Menschen in die Flucht treibe. Kürzlich hat die amerikanische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez einen wissenschaftlichen Berater des Ölproduzenten Exxon befragt, der schon vor Jahrzehnten die Folgen des Klimawandels akkurat vorhergesagt hatte. Rackete will Unternehmen, die den Klimawandel maßgeblich verantworten, zur Rechenschaft ziehen. Viel Feind, viel Ehr! 2011 war sie erstmals mit Polarforschern am Nordpol. Die Wissenschaftler der Expedition seien geschockt gewesen, wie sehr die Eismasse sich verringert habe.

          Teuteberg findet Angst und Rachsucht keine guten Leitmotive für politisches Handeln. Sie will mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen: Umwelt schützen, Wohlstand und Freiheit bewahren. Verzicht sei keine Predigt, die in Entwicklungsländern akzeptiert werde. Rackete will den Ökozid als Straftatbestand im Völkerrecht verankern. Teuteberg hält angemessene CO2-Preise für effektiver als das Fegefeuer. Ressourcen haben ihren Preis. Intelligentes Wachstum sei ohne ökologischen Raubbau möglich. Der nächste Klimastreiktag sei der 29. November, kündigt Rackete an.

          Das Dreigestirn runzelt die Stirn. Kerner hält zivilen Ungehorsam, etwa das zeitlich befristete Blockieren von Straßen, symbolisch für hinnehmbar. Stefan Aust wundert sich darüber, dass die Bundespolitik so ein großes Thema liegen lässt. Er bezweifelt die Dramatisierung der Klimaschützer, findet es sinnvoller, das Anwachsen der Weltbevölkerung zu begrenzen. Richtige Dinge könne man auch aus falschen Gründen tun.

          Dirk Rossmann nimmt Aust das Versprechen ab, Foers Buch zu lesen. Wird es Aust eines Besseren belehren? Aust hält das für möglich.

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