https://www.faz.net/-gqz-9t2hx

TV-Kritik: Maischberger : Die Zeit könnte reif sein für den Veggieday

  • -Aktualisiert am

Die heutigen Probleme bei niedrigen Renten sind die Folge von zwei Beschlüssen der rot-grünen Bundesregierung. Die Absenkung des Rentenniveaus durch die Riester-Reform und die Schaffung eines großen Niedriglohnsektors als Folge der Hartz-Reformen zeigen 18 Jahre später Folgen. In den Beratungsgremien gab es damals gewichtige Argumente für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Die wurden erfolgreich abgewehrt. Die Gewerkschaften fanden die Tarifautonomie wichtiger, die Unternehmensverbände ihre Kostenstruktur.

Vergiftete Debatte versachlicht

Wie die Bundesregierung zu einem Kompromiss bei der Grundrente findet, hängt nicht von den bürokratischen Routinen und dem damit verbundenen Aufwand ab, sondern von dem symbolischen Zeichen, das von einem Kompromiss ausgehen wird. Das Timing eines Urteils durch das Bundesverfassungsgericht zu Hartz-IV-Sanktionen hätte kaum besser sein können, um die Suche nach einem politischen Kompromiss zu befördern. Das Urteil habe eine vergiftete Debatte versachlicht, sagt Heil. Es gehe nicht ums Überwachen und Strafen, sondern um ein Zeichen der Anerkennung, so kläglich das im Detail auch aussehen mag.

Das betrifft Lagerarbeiter, Friseurinnen und Altenpflegehelferinnen. In ihrem Marktsegment haben sich zum Nachteil der Beschäftigten und ihrer pflegebedürftigen Schutzbefohlenen zu lange die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber durchgesetzt. Es geht um die Erwerbsbiographien von Frauen, und zwar nicht, weil sie so dumm gewesen sind, keinen Zahnarzt zu heiraten. Diese Chimäre ist ein vorgeschobenes Argument, das die Erwerbsarbeit von Frauen insgesamt missachtet. Man erinnere sich nur an die Prosa zu Schlüsselkindern und ihren Rabenmüttern der fünfziger und sechziger Jahre.

Ob die Reform bei den Begünstigten tatsächlich als Respekt vor ihrer Lebensleistung ankommt und wie der bürokratische Aufwand so in Grenzen gehalten werden kann, dass nicht sogleich ein teurer Wasserkopf entsteht, darüber werden sich die Sozialpolitiker der Großen Koalition einigen, zeigt sich Heil überzeugt. Er redet aus eigener Erfahrung. Nach der Trennung seiner Eltern zog er als sechsjähriges Kind aus einer Bullerbü-Idylle in den sozialen Wohnungsbau. Ein Bild aus dem Jahr 1979 zeigt den Knaben Heil auf der Bühne des Evangelischen Kirchentags vor dem Rednerpult Helmut Schmidts. Mit Klara Geywitz (Sandra Maischberger nennt sie versehentlich Gleiwitz, aber das ist eine andere Geschichte) hat Heil in Potsdam studiert. Er votiert für Scholz und Geywitz an der Spitze der SPD. Seine Partei wolle nicht wie die FDP vor der Verantwortung fliehen. Damit ist die Prosa der SPD für die kommenden sechs Wochen klar umrissen.

Mordgesellen drohen

Aust, Kerner und Rossmann lassen das so stehen. Stefan Aust ist es zu verdanken, dass das Thema Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker ernsthaft zur Sprache kommt. Der Absender „Atomwaffen Division Deutschland“ sei extrem gefährlich. Die Sicherheitsbehörden rechnen dem amerikanischen Ableger mindestens fünf Morde zu. Als unerfreulich bewertet er die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum NSU. Das Umfeld sei nicht so gründlich untersucht worden, wie es nötig gewesen wäre. Der Name des Tatverdächtigen für den Mord an Walter Lübcke tauche in den NSU-Akten elfmal auf. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt hielt es für wichtiger, Staatsgeheimnisse zu hüten, als die Aufklärung zu befördern. Die Bedrohten – unter anderem Claudia Roth und Cem Özdemir – und ihre Personenschützer sollten höllisch aufpassen, mahnt Aust.

Weitere Themen

„Schwarz-Grün ist kein Naturgesetz“

Omid Nouripour : „Schwarz-Grün ist kein Naturgesetz“

In Hessen und Frankfurt regieren die Grünen mit der CDU. Das muss nicht so bleiben, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Nouripour. Er warnt vor der Festlegung auf Schwarz-Grün und rechnet mit einem guten Ergebnis.

Topmeldungen

Donald und Melania Trump am vorigen Mittwoch in Washington

Trumps Impeachment-Prozess : Mehr Zeit für neue Skandale

Der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump soll erst am 9. Februar eröffnet werden. Bis dahin hoffen die Demokraten auf neue Skandale, die der Anklage weitere Munition liefern.
Verrammelt und verriegelt: Das Lamb & Flag in London (Symbolbild)

Großbritannien : 10.000 Pubs und Restaurants schließen

Großbritanniens Gastronomie ist von der Corona-Krise besonders hart getroffen. Während große Ketten sich frisches Kapital beschaffen, gehen die Kleinen unter.
Mehr Unterstützung aus Washington: Amerikanische Forscher von Regeneron arbeiten am experimentellen Antikörper-Medikament.

Antikörper-Medikament : Was auch bei Trumps Genesung half

Ein amerikanisches Antikörper-Präparat erhält eine Notzulassung, 200.000 Dosen kauft die Bundesregierung. Deutsche Wissenschaftler vermissen Unterstützung bei ihrer Forschung – so würden Chancen verpasst, kritisieren sie.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.