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TV-Kritik: „Maischberger“ : Merkel for Future?

  • -Aktualisiert am

Die Runde bei Maischberger Bild: WDR/Max Kohr

Ist Friedrich Merz der lachende Dritte in der Frage um die Kanzlerkandidatur? In der Runde um Sandra Maischberger konnte er seine Ansichten zum Umgang mit der AfD jedenfalls schon einmal kundtun. Daneben wurden unter anderem der Klimawandel und der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke diskutiert.

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          Im Schnelldurchgang streift die Gastgeberin die Themen der Woche: Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Ist der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke die Tat einer braunen RAF? Diese Frage führt die hessische Regierung in eine Zwickmühle. Sie wird die für 120 Jahre gesperrten NSU-Akten wieder öffnen müssen. Sie muss auch auf die Frage nach V-Leuten im rechtsradikalen Milieu antworten. Der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter, der zum Tatzeitpunkt am Tatort des Kasseler NSU-Mordes gewesen ist, wird ebenfalls erneut zu befragen sein. Die hessischen Grünen dürfen nicht aus Gründen der Koalitionsdisziplin davor zurückschrecken, im Landtag auf diese Fragen einzugehen. Schließlich geht es auch um die Frage, wie die Chancen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aussehen, im nächsten Jahr wiedergewählt zu werden.

          Bis zur letzten Platzpatrone

          Nikolaus Blome muss als erstes loswerden, wen er für den Verlierer der Woche hält; das sei Alexander Dobrindt, der mit der Maut, von der Frau Merkel 2013 gesagt hat, sie werde es mit ihr nicht geben, für ein CSU-Symbolthema eine dreistellige Millionensumme verbrannt hat. Das hätte er besser bis zur letzten Platzpatrone verhindert. Loyalität zu Horst Seehofer erweist sich jetzt als Karriererisiko.

          Spiegel-Redakteur Markus Feldenkirchen hofft auf Rumpelfußball mit den deutschen Frauen im Finale. Kristina Dunz, Hauptstadtkorrespondentin der Rheinischen Post, ist empört darüber, dass das Schreddern von männlichen Küken nicht mit sofortiger Wirkung verboten worden ist. Verbraucher können sich darüber informieren, welche Anbieter das nicht mehr machen und andere Eier im Regal liegen lassen.

          Die K-Frage

          Nun wendet sich die Runde in Vorbereitung auf ein Gespräch mit Friedrich Merz der K-Frage der Union zu. Es sieht so aus, als glaubte keiner mehr daran, dass die Regierung noch lange hält, deshalb wird die Frage vielleicht schon bald zu beantworten sein. Weil die CDU nur eine Machtmaschine sei und sehr empfindlich auf sinkende Zustimmung antwortet, betrifft das nicht nur die Bundeskanzlerin, die bekanntlich bis 2021 regieren will, sondern auch ihre unglücklich agierende Nachfolgerin im Parteivorsitz. Lachender Dritter unter den Kandidaten ist eindeutig Friedrich Merz, über den Frau Dunz ein Buch geschrieben hat: Er verstehe sich als Führungsreserve. Beim Fußballspiel aber haben die Leute, die auf der Bank neben dem Trainer sitzen, nichts zu melden, es sei denn, sie werden eingewechselt. Käme bei ihm ein Anruf an (inzwischen ist er in die Manege eingelaufen), dann würde er darüber nachdenken.

          Könnte Friedrich Merz Kanzlerkandidat werden?

          „Alternativlose“ Politik habe die AfD ermöglicht

          Die Themen, die zu bearbeiten wären, liegen auf der Straße, sagt Merz. Im Westen hat sie an die Grünen, im Osten an die AfD verloren. Der Zustand der SPD bewirkt bei ihm keine Schadensfreude. Volksparteien gebe es nur, wenn mehr als eine gewählt werden kann. Ist das nicht der Fall, dann wird es auch für die andere schwer. Die AfD gäbe es nicht, jedenfalls nicht unter ihrem heutigen Namen, hätte es nicht zuvor die Formulierung von „alternativloser Politik“ gegeben. Das ist Frau Merkels Verdienst. In Demokratien gebe es in allen Fragen Alternativen, nur nicht bei der Partei, die sie in ihrem Namen führt. Merz wehrt sich gegen die Unterstellung, er wolle die Union nach rechts rücken. Ihm geht es darum, das Spektrum zu erweitern und sowohl bei Konservativen wie bei Liberalen zu punkten. Das wird Christian Lindner mit gemischten Gefühlen hören. Die stagnierenden Werte der FDP sprechen dafür, dass bei liberalen Wählern mehr zu holen ist als mit der FDP.

          AfD spalten

          Auf die Formulierung von Joachim Gauck, erweiterte Toleranz in Richtung rechts zu praktizieren, antwortet Merz mit einem Popperschen Paradox: Gesellschaften dürfen nicht zu tolerant werden, was Intoleranz betrifft. Das ist präziser als Gauck. Rechtsradikale rechnet Merz nicht zum Toleranzbogen des Grundgesetzes. Er erklärt es zu einem politischen Ziel, die AfD zu spalten. So lange sie sich nicht von ihrem rechtsradikalen Flügel trennt, so lange sei sie kein politischer Partner für die Union.

          Die hasserfüllten Kommentare zum Mord an Walter Lübcke sind ein Fall für die Staatsanwälte. Dass Erika Steinbach das Video von Pegida-Leuten aus Kassel teilt, auf dem offene Genugtuung über den Mord geäußert wird, kommt einer Volksverhetzung sehr nahe. Merz beklagt die Verrohung der politischen Sprache. Als Alexander Gauland noch Mitglied der CDU war, habe er den nationalen Flügel der CDU sprachlich domestiziert. Alfred Dregger wird sich darüber im Grabe krümmen.

          Das etwas betuliche Spiel mit Satzergänzungen hat einen Ertrag: Boris Johnson als Chef der Tories und damit Premierminister des Vereinigten Königreichs würde die Demontage der ältesten Demokratie unserer Welt fortsetzen. Die Wiederwahl Donald Trumps hält er für möglich. Die Demokraten könnten mit Joe Biden (running mate: Kamala Harris aus Kalifornien) gewinnen, werden ihn aber nicht aufstellen.

          Seine Idee, die private Altersvorsorge durch Wertpapiere verpflichtend zu ergänzen, habe nichts mit seiner Praxis als vielfacher Aufsichtsrat zu tun. Das Modell sei seit vielen Jahren in den Niederlanden sehr erfolgreich.

          Wechselnde Mehrheiten als Wiederbelebung der Demokratie

          Merz verlässt die Manege. Seine Beobachter resümieren. Die AfD wird ihren rechten Rand nicht absprengen. Einen Wahlsieg wie in Goerlitz werde man bei der Landtagswahl nicht erzielen. Für wahrscheinlich hält Frau Dunz eine CDU-Minderheitsregierung, die sich fallweise im Parlament Mehrheiten organisiert, ohne die AfD. Markus Feldenkirchen hält eine Koalition mit der AfD für möglich, die CDU wäre aber wahnsinnig, wenn sie das täte.

          Der rechte Rand lebt von einer gezielten sprachlichen Verrohung. Wer auf Mordtaten mit unverhohlener Sympathie reagiert, macht sich nicht mitschuldig, aber der Tatbestand der Volksverhetzung ist in solchen Kommentaren gegeben. Was machen die Staatsanwälte in Hessen dagegen? Der Mord an Walter Lübcke wirkt wie eine Hinrichtung und ist daher als Botschaft an die Öffentlichkeit zu verstehen. Dieser Terror operiert bewusst und planmäßig. Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwälte haben viel aufzuklären. Wie kommt es dazu, dass gültige Haftbefehle gegen über 600 Rechtsradikale nicht vollstreckt werden?

          Publikum diskutiert Klimawandel

          Schließlich geht es um den Klimawandel. Eine Bäuerin von der Insel Pellworm ist angereist und erzählt vom vergangenen Hitzesommer. Werden die Extremwetterlagen zunehmen, gefährde das die wirtschaftliche Existenz ihres Hofes, der seit 1703 im Familienbesitz ist. Das Futter wird knapp, Zukauf ist auf einer Insel extra teuer. Bäuerin Backsen hat mit Hilfe von Greenpeace die Bundesregierung verklagt, sie solle die selbstgesetzten Klimaschutzziele bis 2020 erfüllen. Auch nach mehrmaliger Anforderung gebe es noch keinen Schriftsatz der Bundesregierung. Wird das die erste Amtshandlung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht?

          Frau Maischberger lädt nun das Publikum im Studio dazu ein, sich an der Diskussion zum Klimawandel zu beteiligen. Nach einer kurzen Einführung durch ARD-Wettermann Karsten Schwanke gibt es ein seltsames Hin und Her von Meinungen. Der Klimawandel, so Schwanke, sei zu hundert Prozent von Menschen verursacht. Extremwetterlagen werden zunehmen. Insgesamt, jedenfalls deutet das die Atmosphäre im Studio an, erwarten die Menschen, dass etwas geschieht, und sind dazu bereit, das eigene Verhalten zu prüfen und zu ändern.

          Pillepalle als letzter Kraftakt?

          Wird die Bundesregierung nach Frau Merkels „Pillepalle“ klimapolitisch nun doch noch zu Potte kommen? Frau Dunz hat Zweifel, weil die Selbstbindung der Union (keine Steuererhöhung, keine Neuverschuldung) weitreichenden Maßnahmen keinen Spielraum lässt. Nikolaus Blome wäre zufrieden, wenn nichts passiert. Markus Feldenkirchen fragt nach Merkels Vermächtnis und hält es immerhin für möglich, dass Frau Merkel sich um ihren historischen Fußabdruck auf der Zielgeraden ihrer Kanzlerschaft kümmern werde. Mit flapsigen Sprüchen ist das aber nicht getan.

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