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TV-Kritik: „Maischberger“ : Merkel for Future?

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Die hasserfüllten Kommentare zum Mord an Walter Lübcke sind ein Fall für die Staatsanwälte. Dass Erika Steinbach das Video von Pegida-Leuten aus Kassel teilt, auf dem offene Genugtuung über den Mord geäußert wird, kommt einer Volksverhetzung sehr nahe. Merz beklagt die Verrohung der politischen Sprache. Als Alexander Gauland noch Mitglied der CDU war, habe er den nationalen Flügel der CDU sprachlich domestiziert. Alfred Dregger wird sich darüber im Grabe krümmen.

Das etwas betuliche Spiel mit Satzergänzungen hat einen Ertrag: Boris Johnson als Chef der Tories und damit Premierminister des Vereinigten Königreichs würde die Demontage der ältesten Demokratie unserer Welt fortsetzen. Die Wiederwahl Donald Trumps hält er für möglich. Die Demokraten könnten mit Joe Biden (running mate: Kamala Harris aus Kalifornien) gewinnen, werden ihn aber nicht aufstellen.

Seine Idee, die private Altersvorsorge durch Wertpapiere verpflichtend zu ergänzen, habe nichts mit seiner Praxis als vielfacher Aufsichtsrat zu tun. Das Modell sei seit vielen Jahren in den Niederlanden sehr erfolgreich.

Wechselnde Mehrheiten als Wiederbelebung der Demokratie

Merz verlässt die Manege. Seine Beobachter resümieren. Die AfD wird ihren rechten Rand nicht absprengen. Einen Wahlsieg wie in Goerlitz werde man bei der Landtagswahl nicht erzielen. Für wahrscheinlich hält Frau Dunz eine CDU-Minderheitsregierung, die sich fallweise im Parlament Mehrheiten organisiert, ohne die AfD. Markus Feldenkirchen hält eine Koalition mit der AfD für möglich, die CDU wäre aber wahnsinnig, wenn sie das täte.

Der rechte Rand lebt von einer gezielten sprachlichen Verrohung. Wer auf Mordtaten mit unverhohlener Sympathie reagiert, macht sich nicht mitschuldig, aber der Tatbestand der Volksverhetzung ist in solchen Kommentaren gegeben. Was machen die Staatsanwälte in Hessen dagegen? Der Mord an Walter Lübcke wirkt wie eine Hinrichtung und ist daher als Botschaft an die Öffentlichkeit zu verstehen. Dieser Terror operiert bewusst und planmäßig. Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwälte haben viel aufzuklären. Wie kommt es dazu, dass gültige Haftbefehle gegen über 600 Rechtsradikale nicht vollstreckt werden?

Publikum diskutiert Klimawandel

Schließlich geht es um den Klimawandel. Eine Bäuerin von der Insel Pellworm ist angereist und erzählt vom vergangenen Hitzesommer. Werden die Extremwetterlagen zunehmen, gefährde das die wirtschaftliche Existenz ihres Hofes, der seit 1703 im Familienbesitz ist. Das Futter wird knapp, Zukauf ist auf einer Insel extra teuer. Bäuerin Backsen hat mit Hilfe von Greenpeace die Bundesregierung verklagt, sie solle die selbstgesetzten Klimaschutzziele bis 2020 erfüllen. Auch nach mehrmaliger Anforderung gebe es noch keinen Schriftsatz der Bundesregierung. Wird das die erste Amtshandlung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht?

Frau Maischberger lädt nun das Publikum im Studio dazu ein, sich an der Diskussion zum Klimawandel zu beteiligen. Nach einer kurzen Einführung durch ARD-Wettermann Karsten Schwanke gibt es ein seltsames Hin und Her von Meinungen. Der Klimawandel, so Schwanke, sei zu hundert Prozent von Menschen verursacht. Extremwetterlagen werden zunehmen. Insgesamt, jedenfalls deutet das die Atmosphäre im Studio an, erwarten die Menschen, dass etwas geschieht, und sind dazu bereit, das eigene Verhalten zu prüfen und zu ändern.

Pillepalle als letzter Kraftakt?

Wird die Bundesregierung nach Frau Merkels „Pillepalle“ klimapolitisch nun doch noch zu Potte kommen? Frau Dunz hat Zweifel, weil die Selbstbindung der Union (keine Steuererhöhung, keine Neuverschuldung) weitreichenden Maßnahmen keinen Spielraum lässt. Nikolaus Blome wäre zufrieden, wenn nichts passiert. Markus Feldenkirchen fragt nach Merkels Vermächtnis und hält es immerhin für möglich, dass Frau Merkel sich um ihren historischen Fußabdruck auf der Zielgeraden ihrer Kanzlerschaft kümmern werde. Mit flapsigen Sprüchen ist das aber nicht getan.

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