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TV-Kritik: Maischberger : Verdruss als System

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Robert Habeck und Christian Lindner zu Gast bei Sandra Maischberger. Bild: WDR/Max Kohr

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sollen abschrecken. Und zwar auch alle, die noch nicht betroffen sind. Bei Sandra Maischberger wurden Zuschauer mit sozialem Schrecken geimpft – für ein System von gestern.

          Zum x-ten Mal landet das System von Sanktionen beim Bezug von Hartz IV in einer Talkshow. Vordergründiger Anlass ist eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Vorlage eines Sozialgerichts.

          Solche Diskussionen folgen einem gleichbleibendem Schema. Den Anfang machen als Showboxer vom Dienst zwei Politiker. Erneut stoßen die Bambis der Liberalen und der Grünen, Christian Lindner und Robert Habeck, aufeinander – erstaunlich friedlich heute und nicht auf Krawall gebürstet wie zuletzt vor Weihnachten.

          Hat der Twitterentzug Robert Habeck in ein Lamm verwandelt? Nimmt Christian Lindner bald den Schleier und geht in ein Kloster? Mit seinem schwarzen Rollkragenpullover kann er auch in der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen lehren.

          Impfung mit einem Quäntchen sozialen Schreckens

          Man muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass die Schicksale der zwei Hartz-IV-Empfänger in der Runde im Mittelpunkt stehen. Das sieht nur so aus. Vielmehr geht es um die Gewöhnung des Fernsehpublikums an eine Situation, die durch den rasanten Wandel des Arbeitsmarkts und eine womöglich bald schon einsetzende Rezession jede und jeden schneller betreffen kann, als viele meinen. Es ist keine Empathieübung mit heute Betroffenen, auch kein voreiliges Selbstmitleid, sondern die fällige Impfung mit einem Quäntchen sozialen Schreckens, das es in sich hat.

          Gerhard Schröders Stolz darauf, den größten Niedriglohnsektor Westeuropas geschaffen zu haben, hat sich längst in Katzenjammer seiner Partei verwandelt. Die SPD findet keinen Ausweg aus der Zwickmühle, hält an dem System der Hartz-Reformen fest und würde sie doch lieber los werden. Nur zur Erinnerung: Die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe verdankte sich dem Ziel, verfestigte Stütze-Karrieren durch die fürsorgliche Belagerung des Förderns und Forderns aufzubrechen. Dafür gibt es heute viele Menschen, die auch mit einem Vollzeitjob aufstocken müssen.

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          Um den damit verbundenen Schrecken zu mildern, wollen die Grünen das Sanktionssystem abschaffen und nicht angerechneten Zuverdienst erleichtern. Die Liberalen wollen einen höheren Betrag an Schonvermögen erreichen, also die Rutschbahn ins soziale Aus abflachen. Wie lange so eine Forderung Bestand hat, wenn die öffentlichen Haushalte ins Defizit rutschen und die Schuldenbremse quietscht, bleibt abzuwarten. Einziger Trost: Das jetzige Minimum, darüber berät das Bundesverfassungsgericht, soll künftig nicht durch Sanktionen auch noch unterschritten werden.

          120.000 von Sanktionen Betroffene

          Im Jahr 2018 bezogen 4,1 Millionen Menschen Leistungen nach Hartz IV. Bei drei Prozent kommt es zu Sanktionen, weil Termine nicht wahrgenommen werde, eine nachgewiesene Stelle nicht angetreten oder wieder verlassen wird. Das betrifft etwa 120.000 Menschen. Christian Lindner hat einen abgegriffenen Häkel-Spruch mit ins Studio gebracht: Solidarität sei keine Einbahnstraße. Im Sozialstaat aber treffen nicht Verkehrsteilnehmer aufeinander. Der Spruch macht ihn zum Geisterfahrer, der sich über Gegenverkehr beschwert.

          Das Menschenbild der Hartz-Reformen ist von einer Epoche der Industriegeschichte geprägt, die das Normalarbeitsverhältnis in Großbetrieben als Naturzustand begriff. Diese Epoche geht zu Ende. Das Erwerbsleben verändert sich, wird diskontinuierlich, kennt mehr Höhen, auch Tiefen und immer weniger Regelabläufe. Man wird nicht mehr, wie es in der DDR einst hieß, auf eine Schiene gesetzt.

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