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TV-Kritik „Maischberger“ : Durcheinander als Unterhaltung

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Erstes Vorzeichen ist die für die AKP verlorene Wahl des Bürgermeisters von Istanbul. Dennoch eskaliert Erdogan seine Politik immer weiter. Sein Ziel, Millionen syrischer Flüchtlinge auf der syrischen Seite der türkischen Grenze anzusiedeln, verkennt die kulturellen und regionalen Besonderheiten in der Region und die Herkunft der Flüchtlinge aus den syrischen Großstädten. An der türkisch-syrischen Grenze leben noch Aramäer, die die Sprache von Jesus Christus sprechen, und andere religiöse Minderheiten. Die syrischen Milizen, auf die Erdogan sich stützt, sind Kriegsverbrecher, die sich an der eigenen Bevölkerung vergangen haben. In den von ihnen besetzten Gebieten wird Rechtlosigkeit zum Herrschaftsprinzip, ganz zu schweigen von den Plänen der infolge des türkischen Feldzuges entkommenen IS-Kämpfer.

Die Niederlage im Kampf um den Fraktionsvorsitz scheint Özdemir zu wurmen. „Ich hätte die Wahl wohl überall gewonnen, nur nicht in der Fraktion. Ich hätte sie bei den Mitgliedern gewonnen, bei den Wählern gewonnen, wahrscheinlich sogar in der Linkspartei bis zur CDU/CSU, aber nicht in der Mehrheit in meiner Fraktion.“ Die wird sich bei ihm dafür bedanken. Immerhin kann er als Vorsitzender des Verkehrsausschusses zeigen, ob es ihm gelingt, mit Andreas Scheuer erfolgreich einen Regierungspolitiker abzusägen.

Der rechtsextremistische Anschlag in Halle wird zu einem Tiefpunkt dieser Sendung. Wie kommt Frau Maischberger auf die Idee, die Tat als die eines Einzeltäters zu klassifizieren? Seit 1990 hat es in Deutschland über 170 Mordopfer rechtsextremer Gewalt gegeben. Es gibt nach wie vor mehr als 600 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme. Die Sicherheitsbehörden kennen 12.000 gewaltbereite Rechtsextreme. Der Antisemitismus scheint wieder anschlussfähig geworden zu sein.

Der Kabarettist Jürgen Becker im Gespräch mit Sandra Maischberger

Jürgen Becker klagt über den Sicherheitsaufwand, den Kabarettgastspiele in deutschen Synagogen erfordern. Christoph von Marschall aber nimmt die Tatsachen eines antisemitischen Gesinnungsumfeldes nicht ernst genug. So gilt es, dokumentierte Tatsachen wahrzunehmen. Von Marschall behauptet, der Anschlag in Halle sei der erste “schlimme“ Angriff auf eine Synagoge nach 1945. Der erste Angriff auf eine Synagoge in Deutschland nach 1945 war es nicht.

Sandra Maischberger hält es – warum nur? – für eine gute Idee, sich den O-Ton des Attentäters zu eigen zu machen „da komme ich nicht rein, dann geh ich zu den Kanaken“. Was bringt sie dazu? Das ist eine ungeheuerliche Entgleisung. Es folgt ein unfruchtbares Hin und Her zu der Frage, wie sich die AfD im Bund und in den Ländern zu dem Rechtsextremismus positioniert. Ihre Spitzenpolitiker nähren rechtsextremes Denken und Handeln mit solchen Schlagwörtern wie „Umvolkung“. Wer davon öffentlich redet, legitimiert Gewaltverbrechen als Verteidigung.

Brexit ante portas?

Schließlich geht es, mitten in der Brüsseler Verhandlungsnacht, um die Frage, ob es am 31. Oktober zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kommt. Nicht berücksichtigt wird die jüngste Meldung aus London, wonach 21 bisherige konservative Unterhausabgeordnete dazu bereit sind, Jeremy Corbyn zum Premier zu wählen, sollte sich Boris Johnson nicht an den Beschluss des Unterhauses halten, einen vertragslosen Austritt nicht zuzulassen. Von Marschall hat das noch nicht auf dem Schirm. Seine Abscheu vor Jeremy Corbyn ist unverkennbar. Trübt sie seinen Blick auf die Lage?

Mit Katarina Barley, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, und Axel Thill, einem deutsch-englischen Mitglied der Brexit-Partei, kann das Thema nicht ergiebig diskutiert werden. Sie werden sich in keiner Frage je einig sein. Die Abscheu des Brexiteers Thill gegenüber der EU ist konfrontativ genug, um zu ermessen, was dieser Streit aus der politischen Kultur des Vereinigten Königreichs gemacht hat: einen Scherbenhaufen. Dem gegenüber wirkt das Plädoyer Frau Barleys für die Europäische Union wie ein zartes Nachtgebet.

Das ist nicht übertrieben. Denn sollte es zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Johnson kommen, wird der anschließende Wahlkampf zu einer beispiellosen politischen Schlacht. Johnson wird sich bedenkenlos als Volkstribun inszenieren. Der Chauvinismus, mit dem er das Benn-Gesetz als „surrender act“ bezeichnet, das ihm die Hände bindet, kennt keine Rücksichtnahme. Barleys Liebe zu dem phantastischen Volk, seinem Humor, seiner Gelassenheit und seinem Pragmatismus wird sich auf eine Probe gestellt sehen, wie sie in der europäischen Geschichte seit langem nicht mehr zu sehen war.

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