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TV-Kritik: Maischberger : Die Kanzlerin kämpft um ihren Ruf

  • -Aktualisiert am

Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen den Asylstreit bei der Union. Bild: WDR/Max Kohr

Sandra Maischberger diskutierte mit ihren Gästen über die existentielle Krise der Union. Um Sachfragen scheint es in der Asyldebatte kaum noch zu gehen. Stattdessen steht ein Kampf um Macht und Deutungshoheit im Zentrum.

          Es wurde zum „Endspiel für die Kanzlerin“ eingeladen, und die relevanten CDU-Bundespolitiker gingen nicht hin. So teilte das gestern Abend Sandra Maischberger mit. Immerhin wagte es aber der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, sich ihren Fragen und den Argumenten der anderen Gäste zu stellen. Nun gehört es für Spitzenpolitiker zu den Kernkompetenzen, sich Optionen offenzuhalten. Die Bundeskanzlerin hat es darin zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Dem verdankt sie ihre mittlerweile dreizehnjährige Amtszeit. Für ihre politischen Freunde schafft das in der derzeitigen Konstellation ein Problem. Sie können überhaupt noch nicht wissen, was sie am Ende politisch unterstützen oder ablehnen müssen. Die Kanzlerin hat sich schließlich noch nicht festgelegt, außer mit ihrem Primat einer „europäischen Lösung“. Darunter kann man alles verstehen. Sie ist sogar mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar. Diese erlaubt unter gewissen Voraussetzungen die Zurückweisung von Menschen, die in Deutschland einreisen wollen. Das betrifft auch Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten registriert worden sind. Es existiert kein generelles Zurückweisungsverbot. Deutschland ist allerdings zur Prüfung der Sachverhalte verpflichtet, die eine Zurückweisung begründen.

          Streit um des Kaisers Bart

          Das hört sich an, wie der Streit um des Kaisers Bart. Brok verwies etwa auf die gesunkenen Flüchtlingszahlen. Er bewies zugleich, was man so alles mit Statistiken machen kann. Sie wären heute im Vergleich zum Oktober 2015 um fünfundneunzig Prozent gesunken. Im Vergleich zum Jahr 2008 waren sie aber 2017 um fast achthundert Prozent gestiegen. So kann jeder die Bezugsgröße nehmen, die zur jeweiligen politischen Agenda passt. Der frühere „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart war von Broks Rechenkünsten nicht überzeugt. Er sprach sogar von „Fake news“. Letztlich ist es aber eine politische Frage, welche Sichtweise sich durchsetzt. Am Ende entscheidet in der Demokratie der Wähler, so Steingart. Das war das überzeugendere Argument, weil es auf den Kern des derzeitigen Konflikts hinwies. Die CSU agiert nämlich in der Überzeugung eines breiten Rückhalts in der Bevölkerung für ihre Positionen. Die Partei hat allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume deutlich machte. Sie muss diese Positionen endlich durchsetzen, wenn sie nicht als Papiertiger erscheinen will. Den hatte übrigens Mao Tsetung erst berühmt gemacht. Ihm ging es um das Verhältnis zwischen Strategie und Taktik. Darum geht es auch jetzt, nur halt nicht um Maos Kampf gegen Imperialismus und Reaktion. Den Vorwurf kann man der CSU wirklich nicht machen.

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