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TV-Kritik: Sandra Maischberger : Das Coronavirus erreicht die Talkshows

  • -Aktualisiert am

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei Sandra Maischberger Bild: WDR

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss die Gefahr einer Epidemie eingestehen. Bei Sandra Maischberger bemüht er sich um die kommunikative Balance beim Umgang mit diesem Thema. Die Frage ist nur, ob das reicht.

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          Gestern Abend machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Aussage von grundsätzlicher Bedeutung. Auf einmal sei es „eine politische Entscheidung, an wen ein Medikament ausgegeben wird und an wen nicht“. Es ging um das Sterbehilfeurteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Beihilfe zum Freitod gegen die Überzeugung der Mehrheit des Bundestages als Grundrecht definierte. Spahn versuchte mit dieser Anmerkung die Handlungszwänge der Politik deutlich zu machen. Eines der charakteristischen Merkmale solcher politischen Entscheidungen ist somit die Definitionshoheit über ansonsten umstrittene Sachverhalte. Es gibt dabei keinen Automatismus für richtige oder falsche Entscheidungen, sie sind in demokratischen Verfassungsstaaten immer umstritten. Das ist der Wesenskern des politischen Prozesses.

          „Balance in der Kommunikation“

          Aber gestern Abend ging es vor allem um ein anderes Thema: Die neuen Coronavirus-Fälle in Nordrhein-Westfalen haben die Gefahr einer landesweiten Pandemie dramatisch erhöht. Den Grund nannte Spahn auch in dieser Sendung. Die Ansteckungswege ließen sich nicht eindeutig identifizieren. Zudem hätten das infizierte Ehepaar in den vergangenen Wochen vielfältige Kontakte gehabt, nicht zuletzt im Karneval. Anschließend formulierte Spahn einen bemerkenswerten Satz. Es sei „die große Aufgabe alle Kontakte zu identifizieren, was faktisch unmöglich ist“. Eine unmöglich zu bewältigende Aufgabe ist allerdings keine, sondern eine politische Torheit sondergleichen. Auch ansonsten bemühte sich der Minister um die hohe Kunst der politisch gefälligen Rede. Die damit verbundenen Widersprüche waren ihm allerdings bewusst, als er von der „Balance in der Kommunikation“ sprach. Etwa wenn seine Äußerung über eine drohende Medikamentenknappheit zu einer erhöhten Nachfrage in den Apotheken geführt habe. Tatsächlich ist es nicht die Aufgabe eines zuständigen Ministers die Bevölkerung kommunikativ zu verunsichern. Gleichzeitig musste man dem Minister zustimmen, wenn er auf die bisweilen widersprüchlichen Einschätzungen von Fachleuten hinwies. So hätten ihm noch kurz vor der Sendung zwei Professoren in Telefonaten unterschiedliche Einschätzungen über die Letalitätsrate beim aktuellen Virus mitgeteilt. Es war allerdings schon länger die Unsitte des politischen Diskurses, sich als Vollzugsbeamte wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verstehen. Unter dieser Voraussetzung wären politische Entscheidungen nämlich überflüssig, weil sie immer mit dem Problem der Ungewissheit umgehen müssen.

          Aber das bedeutet nicht im Umkehrschluss, diese für überflüssig zu halten. Die Experten sollen der Politik vielmehr Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Darunter ist aber mehr zu verstehen als die Sorge um kommunikative Balance. Schließlich ist Politik im Kern der Vollzug ihrer Handlungen durch die zuständigen Institutionen. Die Bürokratie soll nicht nur Pläne auf dem Papier produzieren, sondern die politischen Entscheidungen umsetzen. Und hier wurde gestern Abend das eigentliche Problem erkennbar. Seit acht Wochen hatte die deutsche Politik das Glück der Geographie. Deutschland ist weit weg vom Ursprung des Coronavirus in China. Zwar hatte der Bundesgesundheitsminister immer die gute Vorbereitung und die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems erwähnt, das blieb aber ohne Konsequenz für das praktische Handeln. Eine Epidemie bedeutet allerdings das Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Eindämmungsbemühungen durch Quarantänemaßnahmen. Aber selbst wenn die meisten Infektionen eher mild oder sogar symptomfrei verlaufen sollten, stellt es unser Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es ist nämlich mit einem hohen Aufkommen an schweren Krankheitsverläufen zu rechnen. Im Gegensatz zu den drei Grippe-Pandemien im vergangenen Jahrhundert hat die Medizin aber heute bessere Möglichkeiten für eine symptomatische Behandlung solcher schwerer Krankheitsverläufe. Das ist unter Fachleuten unumstritten.

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