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TV-Kritik: Maischberger : Der Westen ist ahnungslos

  • -Aktualisiert am

Tiefe russische Sehnsucht: Während der Ansprache von Wladimir Putin hält eine Frau am Dienstag einen Kalender mit einem Bild Josef Stalins in die Höhe Bild: AP

Haben die EU und Amerika verstanden, was auf der Krim passiert ist? Die Sendung von Sandra Maischberger am Dienstagabend zeigte: offenbar nicht.

          Horst Teltschik ist als Mitarbeiter Helmut Kohls einer der außenpolitischen Architekten der deutschen Einheit im Jahr 1990 gewesen. Er sagte gestern Abend einen interessanten Satz. Die historischen Analogien zum Konflikt über die Ukraine und die Krim führten in die Irre. An diesen Ratschlag hatte sich natürlich keiner gehalten. Tatsächlich wurde diese Sendung zur adäquaten Fortsetzung der Rede Wladimir Putins von gestern Mittag.

          Putin hatte die Gelegenheit genutzt, um die Annexion der Krim historisch, politisch und strategisch zu begründen. Putins Rede war eine Lektion in Realpolitik. Im Westen versucht man, diese Argumente nachzuvollziehen, um zu verstehen, warum Russland politisch mit ihm gerade Schlitten fährt, und das sogar ohne Schnee. Die Kakophonie in der Sendung von Frau Maischberger, wo jedes Argument zusammenhanglos im Raum schwebte, war insofern ein Sinnbild für die westliche Debatte über eine angemessene Reaktion auf Putins Politik. Er hat verlernt, in historischen Kontexten strategisch zu denken, und daraus politische Rückschlüsse zu ziehen. Wer kann es dann einem 90 Jahre alten Mann, wie dem Publizisten Peter Scholl-Latour, verdenken, wenn er die westliche Politik für „idiotisch“ hält?

          Was der Westen versprochen hat, ist egal

          Dafür nur ein Beispiel. Während Putín gestern Abend den Tag der „Wiedervereinigung mit der Krim“ feiert, wie der russische Journalist Vladimir Kondratiev den Zuschauern erläuterte, diskutiert der Westen die Frage, ob die Osterweiterung der NATO nach 1990 ein Fehler gewesen sein könnte. So wies Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken in Bundestag, auf den Bruch der gegenüber der damaligen Sowjetunion gegebenen Versprechen zum Verzicht auf diese Expansion nach Osten hin. Dieses Argument wird immer im Kontext legitimer russischer Sicherheitsinteressen diskutiert. Nun mag das für Zeithistoriker interessant sein, aber die NATO endet heute in Polen, im Baltikum,sowie in Bulgarien und Rumänien. Hier gelten die vertraglich zugesicherten Beistandspflichten. Wenn Russland meinte, daran wieder etwas ändern zu müssen, bedeutete das nichts anderes als Krieg.

          Es ist dabei völlig gleichgültig, was welcher Politiker 1990 den Russen versprochen hat oder nicht. Putin ist Realist genug, um das wissen. Ob das auch Gysi klar ist, kann man bezweifeln. So weit geht sein Realismus wahrscheinlich nicht. Da stört dann doch das pazifistische Parteiprogramm.

          Die Ukraine kann bei einer Eskalation nur verlieren

          Und genau hier fängt das Problem der Ukraine an. Sie kann zwar jedes Völkerrecht der Welt geltend machen, um die Verletzung ihrer territorialen Integrität militärisch abzuwehren, aber sie hat niemanden, der sie unterstützen wird. Es ist dabei völlig gleichgültig, wer in Kiew regieren wird. Ob nun Musterdemokraten oder verabscheuungswürdige Faschisten. Die Ukraine, innerlich zerrissen und politisch wie ökonomisch ruiniert, ist ein geopolitisches Niemandsland gewesen.

          Moderatorin Sandra Maischberger

          Die Politik des Westens hat es erst Russland ermöglicht, das in seinem Sinne zu besetzen. Ob nun direkt durch Annexion, wie auf der Krim, oder indirekt durch Einflussnahme. Wer daran etwas ändern will, muss den Krieg riskieren, den auch gestern Abend niemand wegen der Ukraine ernsthaft in Erwägung zog. Putin weiß das, der Westen suggeriert, es könnte anders sein. Letzterer zieht bei der Ostukraine „rote Linien“, die aber nicht halten werden.

          Einzigartige historische Blindheit

          Kondratiev hat die russische Position gut formuliert. Putin wolle keineswegs die Ostukraine ebenfalls annektieren, aber er werde „bei einem Bürgerkrieg nicht abseits stehen können“. Die Ukraine kann also bei einer weiteren Eskalation nur verlieren, das sollte damit zum Ausdruck gebracht werden. Je eher das die Regierung in Kiew versteht, umso besser für die Ukraine.

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