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TV-Kritik: Hart aber fair : Die Realität der Zwickmühle

  • -Aktualisiert am

Die Talkrunde zum Thema Klimapolitik bei Frank Plasberg Bild: WDR/Dirk Borm

Die Klimapolitik ist so verzwickt, dass es den üblichen Verdächtigen kaum noch gelingt, Einsicht in das Notwendige oder gar Verhaltensänderungen zu erreichen. Tatsächlich sehen einige das Format der Talkshow als Pranger für üble Phantasien.

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          Im politischen Marketing neigt man zu scheinriesigen Begriffen. Ein Beispiel ist die „Woche der Entscheidung“. Einigen sich die Regierungsparteien über einen klimapolitischen Kompromiss oder scheitern sie? Das Thema ist komplex. Viele Interessen konkurrieren darum, berücksichtigt zu werden. Manche sind bekannt, andere nicht. Was für eine wunderbare Gelegenheit dafür, die Idee des Gemeinwohls zu veranschaulichen.

          Das kleinste Pepita lautet: Jeder muss seinen Beitrag leisten. Pendler zum Beispiel. Wenn man die aktuell geltende Entfernungspauschale nimmt (0,30 € für den Kilometer, es gilt nur die einfache Strecke, maximal können jährlich 4.500 € geltend gemacht werden), dann liegt das steuerliche Optimum bei einer maximalen Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz bei 70 Kilometern. Kompliziert wird es, wenn man sich mit den Details befasst: Handelt es sich um einen Arbeitnehmer, nutzt er oder sie den eigenen Pkw oder einen Firmenwagen, ist er selbständig und kann die Kosten des Fahrzeugs als Betriebsausgabe absetzen? Das harmlose Thema verwandelt sich in politischen Sprengstoff, wenn eine große Zahl von Bürgern sich durch klimapolitische Beschlüsse benachteiligt fühlt.

          Wird die Klimapolitik verstanden und akzeptiert?

          Das Thema ist Belastungsprobe für die Glaubwürdigkeit der politischen Rhetorik. Werden die Koalitionsparteien ihre Kompromisse so vermitteln, dass sie verstanden und akzeptiert werden? Daran glaubt niemand. Peter Altmaier erwähnt, dass bei der Bundestagswahl 2017 diejenige Partei am schlechtesten abgeschnitten hatte, die die ehrgeizigsten klimapolitischen Ziele verfolgte: die Grünen. Das sieht inzwischen anders aus. Woran liegt das?

          Die „Fridays for Future“ haben für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, man könnte auch sagen, sie vertreten im pluralistisch verfassten politischen System die Interessen der nächsten Generationen. Sie ergänzen die Organisations- und die Konfliktfähigkeit um die Kommunikationsfähigkeit und finden durch symbolische Dringlichkeit öffentlich Gehör. Vertreten sie glaubhaft ein politisches Mandat durch ihr Eintreten für das Gemeinwohl? Wenn das so wäre, käme die politische Routine des Kleinarbeitens von Problemen durch angemessene Berücksichtigung von konkurrierenden Interessen unter erheblichen Druck. In ihrer Rhetorik hat die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche darauf geantwortet mit ihrem Wort von der Menschheitsherausforderung. Bezeichnet das Wort den klimapolitischen Burgfrieden? Es hat ein Gewicht, an dem sich die Pläne des Klimakabinetts dieser Woche messen lassen müssen.

          Kommunikationsstrategie nicht in Sicht

          Weil Moderator Frank Plasberg die Routine des Zuspitzens so beherrscht, dass er damit Unfrieden stiften kann, fragt er: Wer zahlt für die Klimarettung? Anders gefragt: wer darf sich benachteiligt fühlen? Wenn jeder und jede sich gezwickt fühlen, wäre das vielleicht ein Anfang, aber nur unter der Voraussetzung, dass sich im Räderwerk des Koalitionskompromisses die Einsicht durchsetzt: Auch der schönste Masterplan taugt nichts, wenn keine kommunikativen Weichen gestellt werden. Wer politisch darauf setzt, Verhaltensroutinen zu ändern, braucht eine überzeugende Kommunikationsstrategie. Die ist nicht in Sicht. Mit Symbolpolitik (Unternehmensberater Daniel Stelter) ist es nicht getan. Auch nicht mit der Idee, der Wandel sei zum Nulltarif zu haben („Zeit“-Autorin Petra Pinzler).

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