https://www.faz.net/-gqz-9av4g

TV-Kritik „Hart aber fair“ : Wie man Feinde erfindet

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg und seine Gäste zeigen diesmal die Kontroversen und Widersprüche der deutschen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik . Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Frank Plasberg gerät schon vor der Sendung zum Thema Flüchtlinge unter Druck. Das zeigt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum politischen Schlachtfeld für Linke und Rechte geworden ist. Die anschließende Sendung zeigt, wie Widerstand zu leisten ist.

          Carl Schmitt brauchte keine Versatzstücke aus der Diskurstheorie, um „die eigentliche politische Entscheidung“ als die von „Freund oder Feind“ zu definieren. Der umstrittenste deutsche Staatsrechtler hätte die heutigen Verhältnisse schlicht als Bestätigung seiner These empfunden. Lautstarke Propagandisten von Links und Rechts wollen dieser Gesellschaft ihre Definition des politischen Feindes aufzwingen. Sie nutzen dafür die sozialen Medien, kalkulieren mit den Solidarisierungseffekten im jeweiligen politischen Lager. Wie das funktioniert, konnte man im Vorfeld der gestrigen Sendung „Hart aber fair“ von Frank Plasberg erleben.

          So skandalisiert die AfD regelmäßig die Einladungspolitik der Talkshow-Redaktionen, wenn wieder einmal kein Vertreter der größten Oppositionsfraktion im Bundestag eingeladen worden ist. Dabei gibt es schlicht keinen parteipolitischen Proporz für einzuladende Gäste. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums betreiben linke Aktivisten ihre Form des politischen Diskurses. Jede Einladung von AfD-Politikern wird als das Einknicken vor Nazis denunziert. Allein das Thema „Flüchtlinge“ gilt schon als „Framing“, also die Übernahme von „AfD-Sprech.“

          Beide Seiten haben das Ziel, die Herrschaft über die Meinungsbildung zu gewinnen. Sie wollen damit der Öffentlichkeit, ihre Sicht der Dinge aufzwingen. Sie haben kein Interesse am politischen Streit, der immer auch polemischen Kontroverse.

          Schlachtfeld öffentlich-rechtlicher Rundfunk

          Linke und Rechte wollen vielmehr ihre Feinde definieren. Das Schlachtfeld sind aber nicht mehr die legendären Saalschlachten der Weimarer Republik, wo sich beide Seiten mit Stuhlbeinen den Schädel einschlugen. Heute ist das Schlachtfeld der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Mit maximalen Druck sollen die Redaktionen auf Linie gezwungen werden. Die Einladung eines AfD-Politikers wird nur noch als politisches Statement interpretiert. Bei Frank Plasberg führte das gestern sogar zu der Stellungnahme, Alexander Gauland als Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD nicht mehr in seine Sendung einzuladen. „Wer die Verbrechen der Nazis relativiert“, so Plasberg, könne kein Gast mehr in seiner Sendung sein.

          In Wirklichkeit muss darüber diskutiert werden, wenn der Vorsitzende der größten Oppositionspartei die Nazi-Diktatur mit der Bedeutung eines „Vogelschiss“ gleichsetzt. Nur zur Erinnerung: Diese Verbrecher hatten nicht nur eine Diktatur errichtet, einen Angriffskrieg mit verbrecherischen Zielen begonnen und den industrialisierten Völkermord an den Juden auf dem nicht vorhandenen Gewissen. Sie haben auch eine für einen modernen Staat beispiellose Katastrophe zu verantworten, die fast jede deutsche Familie mit dem Tod von Angehörigen bezahlte. Die Auswirkungen sind bis heute zu spüren.

          Genau darüber muss diskutiert werden, im Bundestag und in politischen Talkshows. Und zwar mit Gauland als Urheber dieser Formulierung. Mit wem sonst? Oder gibt es niemanden mehr, der ihm noch kompetent widersprechen könnte? Dann hätte diese Gesellschaft tatsächlich ein Problem, das hieße aber nicht Gauland.

          Plasberg unter Druck

          Nur war Plasberg schon längst unter Druck geraten. Manche seiner Kritiker streuten im Vorfeld der Sendung den Verdacht einer Art Kumpanei mit „Nazis“. Das einzige Argument waren seine Sendungen zur Flüchtlingskrise. In Wirklichkeit hatte er schon früh die Konsequenzen einer Politik diskutiert, die von seinen Kritikern schlicht geleugnet wurden. Sie waren allerdings auch mit dem Framing ihres eigenen Diskurses beschäftigt, oder prosaischer formuliert, ihren Feind zu definieren. Das ersetzt aber nicht die Antwort auf reale Probleme, es schafft lediglich Neue.

          So hatte Plasberg diese Sendung bestimmt nicht gemacht, um der AfD einen Gefallen zu tun. Auf diese Idee muss man auch erst einmal kommen. Vielmehr wurde gestern Abend über die Dokumentation „Das Mädchen und der Flüchtling“ diskutiert, die sich mit dem Kriminalität von Flüchtlingen beschäftigte. Sie war gerade nicht als politisches Statement konzipiert, sondern bemühte sich um eine sachliche Aufarbeitung dieses Problems. Dass es eines ist, kann niemand bestreiten.

          Der Anteil der Flüchtlinge bei schweren Gewaltdelikten ist signifikant höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Nur ist nicht jeder Flüchtling deshalb gleich ein Gewalttäter, noch nicht einmal die Mehrheit von ihnen. Aber wenn in wenigen Jahren weit mehr als eine Million Menschen zuwandern, setzt das Gesellschaften unter einen gewaltigen Stress. In der Dokumentation von Christian Gropper und Kai Diezemann kommt das in einem eher beiläufigen Nebensatz zum Ausdruck. Die Situation auf dem Darmstädter Luisenplatz empfänden einige Darmstädter nach der Zuwanderung als „lebendiger“, andere dagegen als „fremder“. Straftaten, wie der Mord an einer Schülerin in Kandel durch einen jungen Afghanen, werden erst so zum Kristallisationspunkt politischer Konflikte über die Flüchtlingspolitik.

          „Natürlich waren wir naiv“

          Darum ging es in der Sendung von Plasberg. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, ließ dann auch keinen Zweifel an den schlichten Fakten einer signifikant höheren „Kriminalitätsbelastung der Zuwanderer als bei der Durchschnittsbevölkerung.“ Immerhin wird er deshalb nicht gleich als Nazi tituliert. Dafür hatte er für tatsächliche Nazis schlechte Botschaften: Insgesamt ist die Zahl der Straftaten rückläufig. Zudem sind Flüchtlinge häufig die Opfer solcher Straftaten. In der Kriminalitätsstatistik sind Syrer oder Iraker unter-, dagegen Flüchtlinge aus den Mahgreb-Staaten überrepräsentiert. Münch nannte den aus der Kriminologie längst bekannten Grund. Junge Männer geraten in allen Bevölkerungsgruppen überproportional häufig mit dem Gesetz in Konflikt.

          Diese Erkenntnis ist nicht neu, weshalb Isabel Schayani eine interessante Erkenntnis artikulierte. „Natürlich waren wir naiv“, so die Moderatorin des ARD-Weltspiegel über die Situation im Jahr 2015 nach Öffnung der Grenzen. Jetzt „begreifen wir erst, was passiert ist.“ Das könnte allerdings auch daran gelegen haben, dass sich damals die Framing-Experten vor allem mit einer Frage beschäftigten. Wie man denn die Bilder über flüchtende Familien in der ARD beurteilen soll, wenn vor allem junge Männer nach Deutschland kamen?

          Ansonsten warnte Frau Schayani noch davor, die Fehler der früheren Gastarbeiterpolitik bei „Türken und Portugiesen“ zu wiederholen. Nun hat aber noch niemand von Problemen mit Portugiesen gehört. Lediglich wenn ein Fußballer von Real Madrid namens Ronaldo für die Abwehrreihen deutscher Fußballvereine zu einer Herausforderung geworden ist. Das wird Frau Schayani aber nicht gemeint haben.

          Insofern war ihr gestern Abend zu bemerkendes Spannungsverhältnis mit dem niederländischen Migrationsforscher Ruud Koopmans nachvollziehbar. Er hielt die patriarchalischen Traditionen in der islamischen Kultur für das eigentliche Integrationsproblem, und wohl nicht das der Portugiesen. Er warnte zugleich vor „Überreaktionen“ in der gegenwärtigen Debatte. Hier machte Frau Schayani einen guten Punkt. Sie verwies auf die unterschiedlichen Wahrnehmungsmuster in der gegenwärtigen Debatte. So würden Tötungsdelikte unter Deutschen als „Beziehungstaten“ definiert. Nur wenn Flüchtlinge daran beteiligt wären, bekommt das quasi automatisch einen Kontext zum Flüchtlingsthema.

          Leicht zu missbrauchen

          Ironischerweise fand das an diesem Wochenende ausgerechnet in Darmstadt eine gewisse Bestätigung. Dort hatten sich Jugendliche nach dem Ende des Schlossgrabenfestes mit der Polizei eine Art Straßenschlacht geliefert. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) twitterte dazu am Sonntag: „Unfassbar. ARD-Brennpunkt oder Plasberg-Talk wirds trotzdem nicht geben. Zu wenig Flüchtlinge unter den Randalierern.“ Ein gutes Beispiel für missglücktes Framing. Denn auf diese Idee, hier Flüchtlinge zu kontextualisieren, kommt offensichtlich nur der hessische Wirtschaftsminister. Und natürlich ein paar Nazis.

          Ansonsten plädierte Frau Schayani noch für „einen autoritären Staat“ bei den unbegleiteten Flüchtlingen. Sie machte mit großer Entschiedenheit deutlich, warum bei den Altersangaben dieser Jugendlichen „zu viel Fiction am Werk ist.“ Die Hinweise auf die Dysfunktionalität unseres Asylrechts bekommen sie von den Schleppern, so Frau Schayani. Die Altersangaben sind häufig schlicht gelogen, um sich Vorteile im Asylverfahren zu verschaffen. Das war damit gemeint.

          Nur nicht bei Annalena Baerbock. Die Bundesvorsitzende der Grünen hielt unverdrossen an einer Position fest, die Münch so charakterisierte: „Ein System, das leicht missbraucht werden kann, wird leicht missbraucht.“ Immerhin wollte sich Frau Baerbock aber nicht mit der These gemein machen, dass das Röntgen der Hand zur Altersfeststellung junger Menschen ein unzumutbares gesundheitliches Risiko für die Flüchtlinge darstellen könnte. Es war zudem keine Kritik an Frau Schayani zu hören, sie könnte mit „AfD-Sprech“ punkten wollen.

          Heilige und Huren

          Lieber stritt sich Frau Baerbock mit dem CSU-Generalsekretär Markus Blume über die Integrationspolitik. Der hatte allerdings längst deutlich gemacht, was gerade nicht passieren darf. Nämlich „Menschen, die hier seit zwanzig oder dreißig Jahren bestens integriert sind“, mit Vorbehalten zu konfrontieren, „die sie nicht verdient haben.“ Noch nicht einmal die CSU will die alten Fehler in der Gastarbeiterpolitik wiederholen. „Dieses Mal machen wir das anders“, so Blume.

          Mit etwas historischen Bewusstsein hätte er sich bei dem Interview mit dem Sozialarbeiter Asmen Ilhan an frühere Vorstellungen der eigenen Partei erinnern müssen. Dieser versucht mit seinem Verein „Heroes“ junge Migranten zum Nachdenken über ihr patriarchalisches Weltbild zu motivieren. Das ist häufig noch von der alten Dichotomie der Heiligen und der Hure geprägt. Heilig ist die keusche Mutter oder Ehefrau, Huren sind dagegen Frauen mit einer selbstbestimmten Sexualität. Das ist kein Erfindung des Islam, sondern des Patriarchats.

          Vor fünfzig Jahren gehörte das noch zum selbstverständlichen Weltbild vieler deutscher Konservativer. Das Beispiel der CSU zeigt, wie mühsam die Integration in ein modernes Gesellschaftsverständnis ist. Leider hat Frau Baerbock auf dieses Argument keinen besonderen Wert gelegt.

          Gestern Abend wurden die Kontroversen und Widersprüche unserer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik deutlich. Das macht den Diskurs in demokratisch verfassten Gesellschaften aus. „Die eigentliche politische Entscheidung“ ist eben nicht die von „Freund oder Feind“. Nicht zuletzt deshalb wurde Carl Schmitt zu einem der Totengräber der ersten deutschen Republik. Seinen Nachfolgern von links und rechts hat man deshalb entschiedenen Widerstand zu leisten. Sie zerstören das, was sie zu bewahren vorgeben.  

          Weitere Themen

          Klimawandel und Professionalisierung

          TV-Kritik: Anne Will : Klimawandel und Professionalisierung

          In dieser Woche will die Bundesregierung ihre klimapolitischen Pläne festschreiben. Vorher schärfen alle Akteure noch einmal ihr Profil. Das gelang gestern Abend auch dem AfD-Politiker Björn Höcke, während es bei Anne Will um die Autoindustrie ging.

          Topmeldungen

          Supercomputer Summit von IBM

          KI statt Simulation : Den Superrechnern geht die Luft aus

          Die Leistung von Supercomputern wächst kaum noch. Der Grund ist die fatale Fokussierung auf Künstliche Intelligenz. Numerische Verfahren gelten als „unsexy“.
          Das Faxgerät ist eine schnelle Alternative, wenn die E-Mail aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genutzt werden kann

          In puncto Datensicherheit : Fax schlägt E-Mail

          Anwälte, Ärzte, Krankenversicherer weigern sich immer häufiger, E-Mails zu verschicken – aus Gründen des Datenschutzes. Das gute alte Faxgerät erlebt ein Comeback.

          Dortmunder Kampfansage : „Wir wollen Barcelona wehtun“

          Für das Champions-League-Duell mit dem FC Barcelona hat sich der BVB einiges vorgenommen. Die Borussia hofft dabei auf ein Fußball-Fest mit Happy End. Doch etwas dürfte die Dortmunder Vorfreude gehörig trüben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.