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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Wie man Feinde erfindet

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Frank Plasberg und seine Gäste zeigen diesmal die Kontroversen und Widersprüche der deutschen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik . Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Frank Plasberg gerät schon vor der Sendung zum Thema Flüchtlinge unter Druck. Das zeigt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum politischen Schlachtfeld für Linke und Rechte geworden ist. Die anschließende Sendung zeigt, wie Widerstand zu leisten ist.

          Carl Schmitt brauchte keine Versatzstücke aus der Diskurstheorie, um „die eigentliche politische Entscheidung“ als die von „Freund oder Feind“ zu definieren. Der umstrittenste deutsche Staatsrechtler hätte die heutigen Verhältnisse schlicht als Bestätigung seiner These empfunden. Lautstarke Propagandisten von Links und Rechts wollen dieser Gesellschaft ihre Definition des politischen Feindes aufzwingen. Sie nutzen dafür die sozialen Medien, kalkulieren mit den Solidarisierungseffekten im jeweiligen politischen Lager. Wie das funktioniert, konnte man im Vorfeld der gestrigen Sendung „Hart aber fair“ von Frank Plasberg erleben.

          So skandalisiert die AfD regelmäßig die Einladungspolitik der Talkshow-Redaktionen, wenn wieder einmal kein Vertreter der größten Oppositionsfraktion im Bundestag eingeladen worden ist. Dabei gibt es schlicht keinen parteipolitischen Proporz für einzuladende Gäste. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums betreiben linke Aktivisten ihre Form des politischen Diskurses. Jede Einladung von AfD-Politikern wird als das Einknicken vor Nazis denunziert. Allein das Thema „Flüchtlinge“ gilt schon als „Framing“, also die Übernahme von „AfD-Sprech.“

          Beide Seiten haben das Ziel, die Herrschaft über die Meinungsbildung zu gewinnen. Sie wollen damit der Öffentlichkeit, ihre Sicht der Dinge aufzwingen. Sie haben kein Interesse am politischen Streit, der immer auch polemischen Kontroverse.

          Schlachtfeld öffentlich-rechtlicher Rundfunk

          Linke und Rechte wollen vielmehr ihre Feinde definieren. Das Schlachtfeld sind aber nicht mehr die legendären Saalschlachten der Weimarer Republik, wo sich beide Seiten mit Stuhlbeinen den Schädel einschlugen. Heute ist das Schlachtfeld der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Mit maximalen Druck sollen die Redaktionen auf Linie gezwungen werden. Die Einladung eines AfD-Politikers wird nur noch als politisches Statement interpretiert. Bei Frank Plasberg führte das gestern sogar zu der Stellungnahme, Alexander Gauland als Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD nicht mehr in seine Sendung einzuladen. „Wer die Verbrechen der Nazis relativiert“, so Plasberg, könne kein Gast mehr in seiner Sendung sein.

          In Wirklichkeit muss darüber diskutiert werden, wenn der Vorsitzende der größten Oppositionspartei die Nazi-Diktatur mit der Bedeutung eines „Vogelschiss“ gleichsetzt. Nur zur Erinnerung: Diese Verbrecher hatten nicht nur eine Diktatur errichtet, einen Angriffskrieg mit verbrecherischen Zielen begonnen und den industrialisierten Völkermord an den Juden auf dem nicht vorhandenen Gewissen. Sie haben auch eine für einen modernen Staat beispiellose Katastrophe zu verantworten, die fast jede deutsche Familie mit dem Tod von Angehörigen bezahlte. Die Auswirkungen sind bis heute zu spüren.

          Genau darüber muss diskutiert werden, im Bundestag und in politischen Talkshows. Und zwar mit Gauland als Urheber dieser Formulierung. Mit wem sonst? Oder gibt es niemanden mehr, der ihm noch kompetent widersprechen könnte? Dann hätte diese Gesellschaft tatsächlich ein Problem, das hieße aber nicht Gauland.

          Plasberg unter Druck

          Nur war Plasberg schon längst unter Druck geraten. Manche seiner Kritiker streuten im Vorfeld der Sendung den Verdacht einer Art Kumpanei mit „Nazis“. Das einzige Argument waren seine Sendungen zur Flüchtlingskrise. In Wirklichkeit hatte er schon früh die Konsequenzen einer Politik diskutiert, die von seinen Kritikern schlicht geleugnet wurden. Sie waren allerdings auch mit dem Framing ihres eigenen Diskurses beschäftigt, oder prosaischer formuliert, ihren Feind zu definieren. Das ersetzt aber nicht die Antwort auf reale Probleme, es schafft lediglich Neue.

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