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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Wie man Feinde erfindet

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Leicht zu missbrauchen

Ironischerweise fand das an diesem Wochenende ausgerechnet in Darmstadt eine gewisse Bestätigung. Dort hatten sich Jugendliche nach dem Ende des Schlossgrabenfestes mit der Polizei eine Art Straßenschlacht geliefert. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) twitterte dazu am Sonntag: „Unfassbar. ARD-Brennpunkt oder Plasberg-Talk wirds trotzdem nicht geben. Zu wenig Flüchtlinge unter den Randalierern.“ Ein gutes Beispiel für missglücktes Framing. Denn auf diese Idee, hier Flüchtlinge zu kontextualisieren, kommt offensichtlich nur der hessische Wirtschaftsminister. Und natürlich ein paar Nazis.

Ansonsten plädierte Frau Schayani noch für „einen autoritären Staat“ bei den unbegleiteten Flüchtlingen. Sie machte mit großer Entschiedenheit deutlich, warum bei den Altersangaben dieser Jugendlichen „zu viel Fiction am Werk ist.“ Die Hinweise auf die Dysfunktionalität unseres Asylrechts bekommen sie von den Schleppern, so Frau Schayani. Die Altersangaben sind häufig schlicht gelogen, um sich Vorteile im Asylverfahren zu verschaffen. Das war damit gemeint.

Nur nicht bei Annalena Baerbock. Die Bundesvorsitzende der Grünen hielt unverdrossen an einer Position fest, die Münch so charakterisierte: „Ein System, das leicht missbraucht werden kann, wird leicht missbraucht.“ Immerhin wollte sich Frau Baerbock aber nicht mit der These gemein machen, dass das Röntgen der Hand zur Altersfeststellung junger Menschen ein unzumutbares gesundheitliches Risiko für die Flüchtlinge darstellen könnte. Es war zudem keine Kritik an Frau Schayani zu hören, sie könnte mit „AfD-Sprech“ punkten wollen.

Heilige und Huren

Lieber stritt sich Frau Baerbock mit dem CSU-Generalsekretär Markus Blume über die Integrationspolitik. Der hatte allerdings längst deutlich gemacht, was gerade nicht passieren darf. Nämlich „Menschen, die hier seit zwanzig oder dreißig Jahren bestens integriert sind“, mit Vorbehalten zu konfrontieren, „die sie nicht verdient haben.“ Noch nicht einmal die CSU will die alten Fehler in der Gastarbeiterpolitik wiederholen. „Dieses Mal machen wir das anders“, so Blume.

Mit etwas historischen Bewusstsein hätte er sich bei dem Interview mit dem Sozialarbeiter Asmen Ilhan an frühere Vorstellungen der eigenen Partei erinnern müssen. Dieser versucht mit seinem Verein „Heroes“ junge Migranten zum Nachdenken über ihr patriarchalisches Weltbild zu motivieren. Das ist häufig noch von der alten Dichotomie der Heiligen und der Hure geprägt. Heilig ist die keusche Mutter oder Ehefrau, Huren sind dagegen Frauen mit einer selbstbestimmten Sexualität. Das ist kein Erfindung des Islam, sondern des Patriarchats.

Vor fünfzig Jahren gehörte das noch zum selbstverständlichen Weltbild vieler deutscher Konservativer. Das Beispiel der CSU zeigt, wie mühsam die Integration in ein modernes Gesellschaftsverständnis ist. Leider hat Frau Baerbock auf dieses Argument keinen besonderen Wert gelegt.

Gestern Abend wurden die Kontroversen und Widersprüche unserer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik deutlich. Das macht den Diskurs in demokratisch verfassten Gesellschaften aus. „Die eigentliche politische Entscheidung“ ist eben nicht die von „Freund oder Feind“. Nicht zuletzt deshalb wurde Carl Schmitt zu einem der Totengräber der ersten deutschen Republik. Seinen Nachfolgern von links und rechts hat man deshalb entschiedenen Widerstand zu leisten. Sie zerstören das, was sie zu bewahren vorgeben.  

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