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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Vier Fragen von Apple

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg diskutiert in „hart aber fair“ am 6.11.17 mit seinen Gästen zum Thema „Steueroase Europa - wie uns Konzerne und Superreiche abzocken“ Bild: WDR

Einige halten die gegenwärtigen Verhältnisse für paradiesisch: Warum erfahren wir in den „Paradise Papers“. Das war auch das Thema bei Frank Plasberg, der seit gestern einen Apple-Computer besitzt, der sogar telefonieren kann.

          In Zeiten, wo ausgeglichene Haushalte als Selbstzweck Verfassungsrang genießen, haben die vermögenden Schichten ein Problem. Wohin mit ihrem ganzen Geld, falls die Staaten als Kreditnehmer ausfallen sollten? Für als sicher geltende deutsche Staatsanleihen müssen Anleger bekanntlich einen Riskovermeidungszuschlag bezahlen anstatt mit der Kreditierung des deutschen Fiskus eine passable Rendite erwarten zu dürfen. So können sie ihr Geld dann nur noch in die boomenden Aktien- und Immobilienmärkte anlegen oder groteske Preise für andere Asse-Klassen wie etwa Kunstwerke bezahlen. Dafür darf sich nach Feierabend der vermögende Investor mit entspannender Fachliteratur zum Thema „Blasenbildung auf Finanzmärkten“ beschäftigen. So hat jeder seine eigenen Sorgen.

          Wahrscheinlich wird die Süddeutsche Zeitung darüber in den Dokumenten der Anwaltsfirma Appleby (Bermuda) sowie der Firma Asiaciti (Singapur) nichts gefunden haben. Beide gehören zur Spezies der Vermögenszuwachs-Optimierer für breite Schichten der vermögenden Eliten dieser Welt. Whistleblower haben diverse Datenbanken geplündert, um die weniger vermögenden Schichten über deren Geschäftspraktiken zu informieren. Darüber hat die Süddeutsche Zeitung in ihrem Rechercheverbund mit dem NDR und dem WDR berichtet. Außerdem hat sie für die Auswertung dieser „13,4 Millionen Dokumente aus 21 Quellen“ auf einen internationalen Zusammenschluss investigativer Medien zurückgegriffen. Dieses Verfahren kennt man schon von den „Panama Papers“.

          Das gilt auch für die publizistische Verwertung. Veröffentlichungstermin ist bei uns der Sonntagabend, wo außer einem Tatort in der Regel noch nicht einmal etwas bei Jamaikanern aus Berlin passiert. Die ARD sendete nach den Tagesthemen um 22:45 Uhr eine unangekündigte Dokumentation über den Schweizer Rohstoffkonzern Glencore. Die Süddeutsche Zeitung bringt dafür am folgenden Montag mehrere Sonderseiten mit den wichtigsten Erkenntnissen heraus. Eine Überschrift für den Vorgang ist schnell gefunden. Sie hat auf „Papers“ oder „Leaks“ zu enden. „Paradise Papers“ ist ein passender Name: einprägsam und von wohltemperierten Zynismus.

          Investment in Litauen mit irischer Begleitmusik

          So war es wenig erstaunlich, dass Frank Plasberg diese Story zum Thema seiner Sendung machte. Manche Zuschauer hatten sich bestimmt schon gewundert, warum sich seine Redaktion solange Zeit für die Ankündigung des Themas ließ. Das Rätsel wurde am Sonntagabend gelöst bevor die Tatort-Kommissarin ihren Fall nicht löste. Hier wurde zugleich deutlich, was das eigentliche Problem solcher Enthüllungen ist: In Wirklichkeit sind es keine. So diskutierte Plasberg über die Rolle konzerninterner Verrechnungspreise, die schon seit den frühen 1970er Jahren zum Standard früher „multinational“ genannter Konzerne gehören. Die Niederlande gelten auch nicht erst seit gestern als der heilige Gral der Steueroptimierer in Europa, genauso wie die britisch geprägten Steueroasen etwa auf den Kanalinseln. Für solche Erkenntnisse braucht niemand die karibischen Spezialisten von Appleby, außer  um sie optimal für sich zu nutzen. Voraussetzung ist allerdings ein ausreichendes Vermögen.

          So musste Georg Mascolo, Leiter des Recherchenetzwerkes aus Privatwirtschaft und öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die Legalität solcher Praktiken einräumen. Trotzdem braucht man passende Aufhänger für die Berichterstattung. In der Süddeutschen Zeitung waren es etwa die geschäftlichen Verbindungen des amerikanischen Handelsministers nach Russland. Das passt zu der derzeitigen innenpolitischen Debatte in den Vereinigten Staaten. Ansonsten berichtete man über die Verwicklungen der Queen oder des Sängers der irischen Musikkapelle U2. Bono nutzte Briefkastenfirmen, um in ein Einkaufszentrum in Litauen zu investieren.

          Der Spott des Publikums ist dem hohen Repräsentanten für Moral in der kapitalistischen Kulturindustrie sicher. Wenn er jetzt noch vor zwanzig Jahren eine Frau mit sexuellen Anzüglichkeiten belästigt haben sollte, müsste er endgültig vom hohen Ross der Scheinheiligkeit absteigen. Der Sexismus-Vorwurf ist schließlich im derzeitigen gesellschaftlichspolitischen Klima noch frevelhafter als die libidinöse Besetzung des Steuersparens. Ist Harvey Weinstein eigentlich stolzer Eigner karibischer Briefkastenfirmen?

          „Unfaire steuerliche Praktiken“

          Die „Paradise Papers“ eignen sich nicht zur Skandalisierung, noch nicht einmal bei den litauischen Investmententscheidungen irischer Musikbands. Der Skandal sind die in den vergangenen fünfzig Jahren unter tätiger Mithilfe der Politik entstandenen Freiräume für die vermögenden Schichten dieser Welt. Hier war bei Plasberg durchaus ein Kulturwandel zu diagnostizieren. Niemand wollte die Steueroasen als Inbegriff neoliberaler Freiheit vor staatlicher Bevormundung verteidigen. Im Diskurs der 1990er Jahren gehörten solche Floskeln noch zum Standardrepertoire vermeintlicher wirtschaftspolitischer Vernunft. Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn zeigte sich vielmehr zerknirscht über die früheren steuerlichen Praktiken im Erzherzogtum. Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sah darin keinen akzeptablen Steuerwettbewerb. Es seien „unfaire steuerliche Praktiken.“

          So musste Sven Giegold (Grüne) keine Grundsatzdebatten über den Sinn einer Wiedergewinnung staatlicher Handlungsfähigkeit mehr führen. Die kennt der Europapolitiker noch aus seiner Zeit bei Attac. Im Prinzip war Meister mit ihm einer Meinung, solche Praktiken möglichst zu beenden. Denn der deutsche Fiskus hat selbstredend ein Interesse daran, das steuerliche Substrat der von Konzernen bei uns erwirtschafteten Umsätze zu behalten. Anstatt es in den Niederlanden oder Irland zu Dumping-Steuersätzen verschwinden zu lassen.

          Zu Gast bei „Hart aber fair“ am 6. November 2017: Michael Meister, CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Johanna Hey, Leiterin des Instituts für Steuerrecht an Uni Köln

          Der Teufel lauert aber wie immer im Detail. Meister wird eine Anmerkung Asselborns richtig verstanden haben: Die Deutschen sollten in Europa nicht den Eindruck erzeugen, hierzulande gäbe es „nur Lämmer und draußen nur Wölfe.“ Tatsächlich wird jede Bundesregierung die industriepolitischen Interessen dieses Landes in Brüssel beinhart verteidigen, auch wenn die Grünen frohgemut politische Wenden jeglicher Art vertreten. Nun die Verkehrswende.

          Im Rest Europas hat man allerdings am Schicksal der deutschen Autoindustrie nur ein begrenztes Interesse. Da müssen die Grünen fast schon als ein Hoffnungsschimmer gelten, um die Dominanz des deutschen Industriemodells zu beenden. Das haben bekanntlich noch nicht einmal die Hohepriester des angelsächsischen Finanzkapitalismus in den wilden frühen Jahren dieses Jahrhunderts geschafft. Trotzdem sind die „Paradise Papers“ ein weiterer Baustein zur mühsamen Wiederherstellung politischer Souveränität. Obwohl die Idee, Unternehmen verzichteten deshalb auf Steuergestaltung, schlicht „irreal ist“, so formulierte es die Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey. Es komme halt auf die rechtlichen Grundlagen an. Sie privilegieren bis heute die Privilegierten.

          „Können Sie uns garantieren, dass man keine Steuern zahlen muss?“

          Deren Mentalität beschrieb Mascolo am Beispiel der kalifornischen Moralapostel von Apple. Er zitierte aus einem Brief des Konzerns an seine Steueroasenfindungs-Rechercheure. Apple stellte vier Fragen: Können Sie uns garantieren, dass man keine Steuern zahlen muss? Können sie uns sagen, welche Informationen öffentlich einsehbar sein werden? Können sie uns sagen, dass sich diese Gesetze in Zukunft nicht unvorteilhaft verändern? Und können sie uns sagen, ob es in dieser Steueroase eine glaubwürdige Opposition gibt, die die gegenwärtige Regierung ersetzen könnte? Das sind, so Mascolo, die Kriterien für die Auswahl eines Firmensitzes des kalifornischen Konzerns. Apple nennt sich fortschrittlich. Schließlich unterstützt es jeden postmodernen Selbstfindungshokuspokus. Dessen Management hält zudem Donald Trump für schlimm.

          Der redet und twittert allerdings bisher bloß als präsidialer Dampfplauderer. Apple handelt dagegen jeden Tag auf Kosten anderer. Die eingangs genannten Sorgen werden diesen Konzern kaum interessieren. Ihm geht es nicht um Geld, sondern um die damit verbundene Machtposition. Allein wegen dieses Briefes hat sich somit die Veröffentlichung der „Paradise Papers“ gelohnt – und diese Ausgabe von „Hart aber fair“.

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