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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Vier Fragen von Apple

  • -Aktualisiert am

„Unfaire steuerliche Praktiken“

Die „Paradise Papers“ eignen sich nicht zur Skandalisierung, noch nicht einmal bei den litauischen Investmententscheidungen irischer Musikbands. Der Skandal sind die in den vergangenen fünfzig Jahren unter tätiger Mithilfe der Politik entstandenen Freiräume für die vermögenden Schichten dieser Welt. Hier war bei Plasberg durchaus ein Kulturwandel zu diagnostizieren. Niemand wollte die Steueroasen als Inbegriff neoliberaler Freiheit vor staatlicher Bevormundung verteidigen. Im Diskurs der 1990er Jahren gehörten solche Floskeln noch zum Standardrepertoire vermeintlicher wirtschaftspolitischer Vernunft. Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn zeigte sich vielmehr zerknirscht über die früheren steuerlichen Praktiken im Erzherzogtum. Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sah darin keinen akzeptablen Steuerwettbewerb. Es seien „unfaire steuerliche Praktiken.“

So musste Sven Giegold (Grüne) keine Grundsatzdebatten über den Sinn einer Wiedergewinnung staatlicher Handlungsfähigkeit mehr führen. Die kennt der Europapolitiker noch aus seiner Zeit bei Attac. Im Prinzip war Meister mit ihm einer Meinung, solche Praktiken möglichst zu beenden. Denn der deutsche Fiskus hat selbstredend ein Interesse daran, das steuerliche Substrat der von Konzernen bei uns erwirtschafteten Umsätze zu behalten. Anstatt es in den Niederlanden oder Irland zu Dumping-Steuersätzen verschwinden zu lassen.

Zu Gast bei „Hart aber fair“ am 6. November 2017: Michael Meister, CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Johanna Hey, Leiterin des Instituts für Steuerrecht an Uni Köln

Der Teufel lauert aber wie immer im Detail. Meister wird eine Anmerkung Asselborns richtig verstanden haben: Die Deutschen sollten in Europa nicht den Eindruck erzeugen, hierzulande gäbe es „nur Lämmer und draußen nur Wölfe.“ Tatsächlich wird jede Bundesregierung die industriepolitischen Interessen dieses Landes in Brüssel beinhart verteidigen, auch wenn die Grünen frohgemut politische Wenden jeglicher Art vertreten. Nun die Verkehrswende.

Im Rest Europas hat man allerdings am Schicksal der deutschen Autoindustrie nur ein begrenztes Interesse. Da müssen die Grünen fast schon als ein Hoffnungsschimmer gelten, um die Dominanz des deutschen Industriemodells zu beenden. Das haben bekanntlich noch nicht einmal die Hohepriester des angelsächsischen Finanzkapitalismus in den wilden frühen Jahren dieses Jahrhunderts geschafft. Trotzdem sind die „Paradise Papers“ ein weiterer Baustein zur mühsamen Wiederherstellung politischer Souveränität. Obwohl die Idee, Unternehmen verzichteten deshalb auf Steuergestaltung, schlicht „irreal ist“, so formulierte es die Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey. Es komme halt auf die rechtlichen Grundlagen an. Sie privilegieren bis heute die Privilegierten.

„Können Sie uns garantieren, dass man keine Steuern zahlen muss?“

Deren Mentalität beschrieb Mascolo am Beispiel der kalifornischen Moralapostel von Apple. Er zitierte aus einem Brief des Konzerns an seine Steueroasenfindungs-Rechercheure. Apple stellte vier Fragen: Können Sie uns garantieren, dass man keine Steuern zahlen muss? Können sie uns sagen, welche Informationen öffentlich einsehbar sein werden? Können sie uns sagen, dass sich diese Gesetze in Zukunft nicht unvorteilhaft verändern? Und können sie uns sagen, ob es in dieser Steueroase eine glaubwürdige Opposition gibt, die die gegenwärtige Regierung ersetzen könnte? Das sind, so Mascolo, die Kriterien für die Auswahl eines Firmensitzes des kalifornischen Konzerns. Apple nennt sich fortschrittlich. Schließlich unterstützt es jeden postmodernen Selbstfindungshokuspokus. Dessen Management hält zudem Donald Trump für schlimm.

Der redet und twittert allerdings bisher bloß als präsidialer Dampfplauderer. Apple handelt dagegen jeden Tag auf Kosten anderer. Die eingangs genannten Sorgen werden diesen Konzern kaum interessieren. Ihm geht es nicht um Geld, sondern um die damit verbundene Machtposition. Allein wegen dieses Briefes hat sich somit die Veröffentlichung der „Paradise Papers“ gelohnt – und diese Ausgabe von „Hart aber fair“.

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