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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Nützlicher Ungehorsam und verpeilte Leute

  • -Aktualisiert am

TV-Moderator Frank Plasberg Bild: WDR

Die Geschichte sozialer Bewegungen kennt Irrtümer und Einsichten. Das macht sie nützlich – auch wenn man ihre Ansichten nicht teilt. In der Talkshow von Frank Plasberg war das in Zeitlupe zu lernen.

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          Schauen wir etwas weiter zurück, könnte man auf der Suche nach Ahnen von „Extinction Rebellion“ bei der Französischen Revolution fündig werden. Am Anfang stand die Staatsverschuldung des französischen Königreichs und der Plan, die Probleme durch eine Steuererhöhung zu lösen. Wer darüber zu befinden hatte, war ungewiss. Die letzte Versammlung der Generalstände lag über 170 Jahre zurück. Entsprach ihre damalige Zusammensetzung noch der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung? Das sahen die Vertreter des Dritten Standes anders als die Adligen. Die Folgen sind bekannt. Von ihnen profitieren wir noch heute. Auch unsere Demokratie lebt davon, dass ihr von Zeit zu Zeit Anstöße gegeben werden, für die es zuvor keine Geschäftsgrundlage gegeben hat. Es reicht nicht aus, darauf nur lautstark mit der Frage zu protestieren, wo kommen wir denn dahin.

          Über den Nutzen von Unordnung

          Salopp gesagt, heiligt auch heute der Zweck die Mittel selbst dann, wenn sie gegen geltende Regeln verstoßen. Wenn als Zweck nicht weniger als die Rettung der Erde beschworen wird, wer wollte dagegen Einspruch erheben? Mit welchen Gründen? Alles halb so schlimm. Die übertreiben mal wieder. Ordnung ist das halbe Leben. Das mag sogar richtig sein, verstellt aber den Blick auf die neue Lage. Es treten neue Akteure mit konkurrierenden Geltungsansprüchen auf. Die einen beschränken sich auf Kommentare aus der Loge („die Vorstellung ist grottenschlecht“), die anderen sinnen auf ein neues Stück, das sie auf die Bühne bringen. Wie legitim ist das? Rechtfertigt die Legitimität Rechtsverstöße, ist sie vielleicht sogar im Begriff, außerparlamentarisch Grundlagen für neues Recht zu schaffen? Das wäre die optimistische Betrachtung. Pessimisten sehen das natürlich anders.

          Brennstoff für politischen Fortschritt sieht manchmal hysterisch aus. Dann wird die Lage verworren. Wer am lautesten nach Vernunft schreit, hat sie deshalb nicht gepachtet. So ließe sich der Diskussionsverlauf in Frank Plasbergs Sendung “Hart aber fair“ resümieren.

          Im Detail schien es anfangs 3:3 zu stehen. Warum dann noch spielen, wenn das Unentschieden feststeht? Die gelernte Mathematikerin Bärbel Höhn hat gegen Atomkraftwerke und gegen die Nato-Nachrüstung demonstriert. 30 Jahre später ist der Ausstieg aus der Atomenergie geltendes Recht und die Raketen wurden abgezogen. Ihre Einsicht von damals: Ohne Druck läuft nichts.

          Diesen Ball aus dem letzten Jahrhundert greifen die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ (ER) auf und formen einen neuen politischen Korpus der Willensbildung in Konkurrenz zu den Institutionen der repräsentativen Demokratie, weil sie zu dem Eindruck gekommen sind, dass in ihren Verfahren manche Interessen stärker berücksichtigt werden als andere. Tino Pfaff ist Sprecher von ER in Deutschland. Er bevorzugt die Idee der Rebellion. Den Verkehr aufzuhalten oder zu stören, scheint ihm ein legitimes Mittel, um Druck aufzubauen. Die aufgehaltenen Verkehrsteilnehmer sehen das vermutlich anders. Ob sie deswegen Maßnahmen gegen die Erderwärmung ablehnen, ist nicht ausgemacht. Ihr kurzfristiges Ziel wird schwerer erreichbar. Rechtlich werden sie genötigt. Das ist strafbar. Das hindert auch die Beeinträchtigten nicht daran, die Bedeutung längerfristiger Ziele zu erkennen. ER meldet ihre Aktionen nicht bei den Ordnungsämtern an. Die Aktivisten verletzen geltende Regeln, um Grundlage für neue Regeln zu setzen. Sie wollen nicht in die Klimakatastrophe schlittern.

          Apokalypse ist nicht sexy

          Das Dilemma von ER: sie malen eine Apokalypse. Die scheint so unausweichlich, dass man genauso gut darauf warten könnte, dass bußfertige Sünder damit beginnen, sich auf öffentlichen Plätzen zu geißeln. Alles schon dagewesen. Die Schauspielerin Nina Kronjäger findet das sympathisch. Sie findet die bestehenden Institutionen zu schwerfällig.

          Den Klimaforscher Hans von Storch stört die Unterschätzung des Problems. Global gehe es darum, den derzeitigen Ausstoß von 38 Gigatonnen CO2 bis 2050 auf Null zu bekommen. Die summarisch zwei Gigatonnen CO2, für die Deutschland verantwortlich ist, sind für das globale Problem bloß Erdnüsse. Von Storch stört, dass hierzulande über die 30 Gigatonnen, die außerhalb der Europäischen Union in die Atmosphäre geblasen werden, nicht genügend nachgedacht wird. Er setzt auf ein Angebot, das weltweit Schule macht. Inder und Chinesen, sagt er, werden deutschen Verzichtspredigten nicht folgen. Wenn Deutschland und die EU attraktive Technologien entwickeln, sähe das anders aus.

          Der Wirtschaftsjournalist Rainer Hank findet die Selbstüberhöhung von ER unerträglich. Sie täten so, als hätte die Politik den Schuss nicht gehört. Schon gut, ließe sich darauf antworten, warum setzen so erzkapitalistische Länder wie die Schweiz und Schweden den Startpreis für CO2 mehr als zehnfach höher an als Deutschland? ER-Mann Pfaff setzt nach. Die meisten Länder werden die Pariser Klimaziele verfehlen mit dramatischen Folgen für die Dritte Welt.

          Ist der Kipppunkt erreicht?

          Ein Einspieler erläutert die wissenschaftlichen Modelle. Ab einer bestimmten Erwärmung des Weltklimas kommt es zu einer Kettenreaktion. Die Eisberge schmelzen, die Permafrosterde taut auf, die Meere steigen an. Venedig litte dann nicht mehr an AIDA-Kreuzfahrten, aber wäre überflutet.

          Ist der Kipppunkt bereits erreicht? Das ist strittig, obschon das Eis in Grönland schon schmilzt und nicht erst in 91 Jahren, wie man bisher angenommen hat. Welche Folgen hat das für die Welt, wenn die vorhandenen Ressourcen nur noch eine halbe Milliarden Menschen ernähren und nicht zehn?

          Von Storch verabscheut Übertreibungen. Er will die Welt besser verstehen. Hank plädiert für Vernunft und Innovation und erinnert an Frankenstein-Debatten nach der Entschlüsselung des menschlichen Genoms. Empirisch sei die Welt noch nie untergegangen. Den Kalauer kann Frank Plasberg sich nicht verkneifen. Hank sieht bei ER einen wohlwollenden Diktator im Wartestand. Besser wäre es, sie suchten Mehrheiten und hörten damit auf, bestehende Institutionen zu delegitimieren. Ihm will nicht einleuchtet, dass auch ziviler Ungehorsam zu einer Quelle neuen Rechts werden kann. Das Argument bringt Pfaff für ER ins Feld. Er will die Demokratie erneuern, auch wenn es anders aussieht.

          Von Storch spielt den Provokateur. Was käme bei einer Bürgerversammlung nach dem Modell von ER in Thüringen heraus? Wenn man die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag hochrechnet, gäbe es eine lautstarke Minderheit von Schreihälsen. So what? Das neue Gefäß außerparlamentarischer Willensbildung ist ein unbeschriebenes Blatt. Wie gehen die Versammelten mit konkurrierenden Direktionsansprüchen um? Das Studium der Französischen Revolution könnte wieder als Gegenwartskunde (und Gegengift) verstanden werden. Von der unsäglichen Einlassung des britischen ER-Aktivisten Roger Hallam, der Holocaust sei nur „another fuckery in human history“ haben sich die deutschen ER-Leute scharf distanziert. Der Buhmann hat ausgedient.

          Fridays for Hubraum?

          Jetzt aber zaubert Plasberg einen anderen Buhmann-Kandidaten auf die Bühne. Christopher Grau ist ein Auto-Tuner und hat mit der von ihm gestarteten Facebook-Gruppe „Fridays for Hubraum“ inzwischen über eine halbe Millionen Fans. Dass darunter auch ziemlich verpeilte Leute waren, habe er in den Griff bekommen. Ihn stört die Panik der Klimaaktivisten. Er träumt von einem Auto mit tausend PS. Technisch ist er ausgeschlafen. Auch er will weniger Energie verbrauchen und Effizienz steigern. Dem Ingeniör ist nichts zu schwör. Elektro-Akkus findet Grau ökologisch nicht akzeptabel, ein Grund dafür, den Energieträger Wasserstoff mindestens so umsichtig zu fördern wie den Ausbau von Ladestationen.

          Die letzte Runde befasst sich mit Abstandsregeln für die Installation von Windkraftanlagen. Im Ruhrpott hat ein Richter kürzlich Nachbarschaftsklagen gegen ein Windrad abgewiesen. In der Gegend sei man seit jeher an Industrie gewöhnt. Hank bemängelt sinkende Immobilienpreise in der Nachbarschaft. Gilt für ihn nur die individuelle Gewinn-und-Verlust-Rechnung? Wie gelangt der volkswirtschaftliche Nutzen einer Anlage zur Perspektive ihrer Nachbarn? Das wäre die Frage, über die politisch und ökonomisch nachzudenken wäre. Das hieße, von Krupp zu lernen und nicht vom Steuerberater.

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