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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Nützlicher Ungehorsam und verpeilte Leute

  • -Aktualisiert am

TV-Moderator Frank Plasberg Bild: WDR

Die Geschichte sozialer Bewegungen kennt Irrtümer und Einsichten. Das macht sie nützlich – auch wenn man ihre Ansichten nicht teilt. In der Talkshow von Frank Plasberg war das in Zeitlupe zu lernen.

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          Schauen wir etwas weiter zurück, könnte man auf der Suche nach Ahnen von „Extinction Rebellion“ bei der Französischen Revolution fündig werden. Am Anfang stand die Staatsverschuldung des französischen Königreichs und der Plan, die Probleme durch eine Steuererhöhung zu lösen. Wer darüber zu befinden hatte, war ungewiss. Die letzte Versammlung der Generalstände lag über 170 Jahre zurück. Entsprach ihre damalige Zusammensetzung noch der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung? Das sahen die Vertreter des Dritten Standes anders als die Adligen. Die Folgen sind bekannt. Von ihnen profitieren wir noch heute. Auch unsere Demokratie lebt davon, dass ihr von Zeit zu Zeit Anstöße gegeben werden, für die es zuvor keine Geschäftsgrundlage gegeben hat. Es reicht nicht aus, darauf nur lautstark mit der Frage zu protestieren, wo kommen wir denn dahin.

          Über den Nutzen von Unordnung

          Salopp gesagt, heiligt auch heute der Zweck die Mittel selbst dann, wenn sie gegen geltende Regeln verstoßen. Wenn als Zweck nicht weniger als die Rettung der Erde beschworen wird, wer wollte dagegen Einspruch erheben? Mit welchen Gründen? Alles halb so schlimm. Die übertreiben mal wieder. Ordnung ist das halbe Leben. Das mag sogar richtig sein, verstellt aber den Blick auf die neue Lage. Es treten neue Akteure mit konkurrierenden Geltungsansprüchen auf. Die einen beschränken sich auf Kommentare aus der Loge („die Vorstellung ist grottenschlecht“), die anderen sinnen auf ein neues Stück, das sie auf die Bühne bringen. Wie legitim ist das? Rechtfertigt die Legitimität Rechtsverstöße, ist sie vielleicht sogar im Begriff, außerparlamentarisch Grundlagen für neues Recht zu schaffen? Das wäre die optimistische Betrachtung. Pessimisten sehen das natürlich anders.

          Brennstoff für politischen Fortschritt sieht manchmal hysterisch aus. Dann wird die Lage verworren. Wer am lautesten nach Vernunft schreit, hat sie deshalb nicht gepachtet. So ließe sich der Diskussionsverlauf in Frank Plasbergs Sendung “Hart aber fair“ resümieren.

          Im Detail schien es anfangs 3:3 zu stehen. Warum dann noch spielen, wenn das Unentschieden feststeht? Die gelernte Mathematikerin Bärbel Höhn hat gegen Atomkraftwerke und gegen die Nato-Nachrüstung demonstriert. 30 Jahre später ist der Ausstieg aus der Atomenergie geltendes Recht und die Raketen wurden abgezogen. Ihre Einsicht von damals: Ohne Druck läuft nichts.

          Diesen Ball aus dem letzten Jahrhundert greifen die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ (ER) auf und formen einen neuen politischen Korpus der Willensbildung in Konkurrenz zu den Institutionen der repräsentativen Demokratie, weil sie zu dem Eindruck gekommen sind, dass in ihren Verfahren manche Interessen stärker berücksichtigt werden als andere. Tino Pfaff ist Sprecher von ER in Deutschland. Er bevorzugt die Idee der Rebellion. Den Verkehr aufzuhalten oder zu stören, scheint ihm ein legitimes Mittel, um Druck aufzubauen. Die aufgehaltenen Verkehrsteilnehmer sehen das vermutlich anders. Ob sie deswegen Maßnahmen gegen die Erderwärmung ablehnen, ist nicht ausgemacht. Ihr kurzfristiges Ziel wird schwerer erreichbar. Rechtlich werden sie genötigt. Das ist strafbar. Das hindert auch die Beeinträchtigten nicht daran, die Bedeutung längerfristiger Ziele zu erkennen. ER meldet ihre Aktionen nicht bei den Ordnungsämtern an. Die Aktivisten verletzen geltende Regeln, um Grundlage für neue Regeln zu setzen. Sie wollen nicht in die Klimakatastrophe schlittern.

          Apokalypse ist nicht sexy

          Das Dilemma von ER: sie malen eine Apokalypse. Die scheint so unausweichlich, dass man genauso gut darauf warten könnte, dass bußfertige Sünder damit beginnen, sich auf öffentlichen Plätzen zu geißeln. Alles schon dagewesen. Die Schauspielerin Nina Kronjäger findet das sympathisch. Sie findet die bestehenden Institutionen zu schwerfällig.

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