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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Frank Plasbergs Steuerwimmelbild

  • -Aktualisiert am

Es ging um Steuern und Steuerpolitik in Frank Plasbergs Talkrunde. Bild: WDR/Dirk Borm

Von Investitionsstau und maroder Infrastruktur bis zu Soli und Ehegattensplitting: So ein Wimmelbild lebt von zahllosen Details. Die aber verstellen den Blick auf das Ganze. Worin das besteht, ist nicht leicht zu bestimmen.

          Die Steuereinnahmen sprudeln, im Detail sieht aber immer mehr nur noch wie auf Kante genäht aus. Mit einer solchen Perspektive lässt sich gut streiten und zugleich der Blick auf das Wesentliche vermeiden. Bei der Versorgung mit schnellen Glasfaserleitungen landet die Bundesrepublik in der OECD auf Platz 28 von 32 Ländern. In Deutschland hatten Ende 2017 sieben Prozent der Haushalte Glasfaseranschlüsse, in Estland 73 Prozent, in Spanien 53 Prozent.

          Warum können Estland und Spanien das besser als der Exportweltmeister? In Zeiten rasant steigender Steuereinnahmen und Minuszinsen für Staatsanleihen hält der Staat sich bedrückend zurück bei langfristigen Investitionen in eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Infrastruktur.

          Aber weil das versiffte Schulklo so eingängig ist, bleibt es, neben Schlaglochstraßen und baufälligen Brücken, im Gedächtnis haften. Die Industrieproduktion sorgt durch just-in-time-Prozesse für mehr Verkehr auf den Straßen statt auf der Bahn und den Wasserwegen. Wer morgens und abends die Staumeldungen im Deutschlandfunk hört, bekommt mit, dass nur noch Staus ab vier Kilometer Länge mitgeteilt werden. Und es sind immer die gleichen Nadelöre, über die tagtäglich informiert wird. Auch die besten Navis wissen keinen Ausweg. Die Wege nach Düsseldorf, Frankfurt, Köln, München und Stuttgart sind verstopft. Wer mit dem Zug pendelt, hat es nicht besser, weil die Strecken marode sind oder nur notdürftig in Stand gehalten werden. Für die neue Paradestrecke von Berlin nach München, knapp 590 Kilometer, braucht der ICE viereinhalb Stunden. Die französische SNCF braucht für die 774 Kilometer von Paris nach Marseille drei Stunden und fünf Minuten.

          Schweine erziehen ist produktiver

          Die Steuerberaterin Reina Becker, verwitwete alleinerziehende Mutter, zitiert Friedrich List: „Wer Schweine erzieht, ist ein produktives, wer Menschen erzieht, ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft!" So kann sich irren, wer als Maßstab das geltende Steuerrecht heranzieht. Die Politik hält Becker für überfordert. Dabei werden internationale Amtsbrüder und -schwestern von Finanzminister Olaf Scholz und zuvor Wolfgang Schäuble nicht müde mit dem Rat, Deutschland möge mehr investieren. Das Lied ist bekannt.

          Die Gründe für den Investitionsstau sind nicht so leicht zu entwirren. Die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen müssen neu justiert werden. Das geht nur mit Verfassungsänderungen, wofür die derzeitige Bundesregierung im Bundestag und Bundesrat Unterstützung aus der Opposition braucht – die natürlich nicht darauf erpicht ist, der Regierung das Geschäft zu erleichtern.

          Norbert Walter-Borjans, ehemaliger SPD-Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, verweist auf arme Kommunen, die weder die Planer noch die Eigenmittel haben, um Landes- und Bundesmittel in ihre Schulen und Kitas zu stecken. Das betrifft vor allem Kommunen mit hohen Sozialausgaben. In seinem Haushalt waren eingestellte Mittel von zwei Milliarden Euro daher von den Kommunen nicht abgerufen worden.

          Für Rainer Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, sind die Ursachen klar: die öffentliche Hand habe an den „falschen Personalkörpern“ gespart. Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien, resümiert knapp und klar: Mittelständler haben keine Zeit für öffentliche Aufträge. Das Handling sei zu kompliziert. Auf kommunale Ausschreibungen melde sich oft nur ein Anbieter mit Mondpreisen. Die Kommunen brauchen also erneut Planer. Wer hätte das gedacht!

          Der schlanke Staat ist platt

          Gesine Lötzsch von der Linkspartei reibt sich die Augen. Ist die Ideologie vom schlanken Staat endlich in der Sackgasse angekommen? Das hat aber lange gedauert. Die Reform des Föderalismus hat im Jahr 2005 die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ausgeklammert. Und weil das alles so kompliziert ist, weicht auch diese Runde lieber aus auf ein endloses Geschacher um die Frage, ob und wenn ja wie die Steuerzahler entlastet werden können.

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