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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Etwas Theater und Politik ohne Reinheitsgebot

  • -Aktualisiert am

Bei „Hart aber fair“ diskutierten unter anderem CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus und Eva Quadbeck, Leiterin der Parlamentsredaktion der „Rheinischen Post“. Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Was für eine bizarre Woche! Politische Spekulation übertrumpfte adventlichen Spekulatius. In der Talkshow von Frank Plasberg wurde derweil klar: Es muss kein Ruck gehen durch Deutschland – ein bisschen Bewegung vielleicht aber schon.

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          Friedrich Merz machte die SPD kleiner, als sie ist. In seiner Welt zählt das Lukasevangelium nicht. Merz muss erniedrigen, um sich zu erhöhen. Es hat sich nicht gelohnt. Weder wird die SPD die Koalition verlassen, noch gibt es eine Minderheitsregierung. Das Dampfablassen war Theater.

          Wenn man sich die politische Agenda im Detail anschaut, sind die Themen für die zweite Hälfte der Legislatur unstrittig. Beim Mindestlohn wird etwas geschehen. Der Klimaschutz wird energischer gestaltet. Nicht abgerufene Milliarden in den Reserven des Bundeshaushaltes kommen unter die Leute.

          Zu besichtigen war gestern der Versuch einer politischen Rochade, mit der die neue Parteivorsitzende in der Fraktion keine Freude auslöste. Im Unterschied dazu versammelt sich abends bei Frank Plasberg eine politische Runde erstaunlichsten Einverstandenseins.

          Theater für die Parteischule

          Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil macht vor, wie das geht. Die SPD greife Themen auf, die die Bürger umtreiben. Er will Entscheidungen zum Wohle aller treffen. Rhetorisch schüttelt er so den Eindruck von zu viel Selbstbeschäftigung der SPD aus dem Pelz. Eva Quadbeck von der „Rheinischen Post“ findet das nicht neu. Sie nennt Olaf Scholz, Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel als Stichwortgeber. Dissens zwischen Parteivorsitzenden, Kabinettsmitgliedern und der Fraktion muss kein Nachteil sein.

          Peter Zudeick, sonst nicht verlegen, wenn es ums politische Zuspitzen geht, zweifelt an der Durchsetzungskraft der neuen SPD-Vorsitzenden. Für den Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind Olaf Scholz und Rolf Mützenich die maßgeblichen Gesprächspartner. In der jüngeren Theatergeschichte erinnert das Szenario an das Stück „Yvonne, die Burgunderprinzessin“ von Witold Gombrowicz und an Samuel Becketts Stück „Glückliche Tage“. Der Hof entscheidet, dass zur Hochzeit grätenreiche Karauschen gereicht werden, auf dass die unziemliche Prinzessin daran ersticke. Ob es sich lohnt für Becketts Winnie, aus ihrem Erdloch zu gelangen, scheint ungewiss. Luc Bondy war 1980 Regisseur dieser Doppelproduktion am Kölner Schauspiel. Die Parteischule des Willy-Brandt-Hauses sollte in der Lage sein, die TV-Aufzeichnung für die Chefs aufzutreiben.

          Brinkhaus wirkt konziliant. Anders als seine Parteivorsitzende und ihr Generalsekretär betrachtet er den Koalitionsvertrag als Grundlage fürs Weitermachen. Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobt den Mut der SPD zur Doppelspitze, sie ermögliche arbeitsteiliges Handeln. Die SPD, meint Frau Quadbeck, wolle nicht schuld sein am Bruch der Koalition. Überschätzt sie die Harmoniesehnsucht der Wählerschaft? Verdruss äußert sich an dem Eindruck, dass die politische Klasse sich vornehmlich mit sich selbst beschäftige. Das ließe sich durch ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm für die zweite Halbzeit beheben.

          Bei Frank Plasberg ging es unter anderem um eine politische Bestandsaufnahme der Regierung.

          In dem Versuch, die Lage als entspannt und normal darzustellen, zeigt sich Lars Klingbeil als politischer Routinier. Das wird den neuen SPD-Chefs das politische Leben erleichtern. Wird es ihnen gelingen, mit Rückenwind von der Klimakonferenz in Madrid und aus dem Vermittlungsausschusses des Bundesrats einen klimapolitischen Akzent mit der Union hinzubekommen? An den Ministerpräsidenten Laschet und Günther würde das nicht scheitern.

          Ralph Brinkhaus nutzt die Gelegenheit, die Arbeitsergebnisse der Koalition zu loben. Weit mehr als 60 Prozent der vereinbarten Projekte seien verabschiedet und auf den Weg gebracht. Für die verbleibende Zeit will er ähnlich ehrgeizig Dinge regeln: eine Reform der KFZ-Steuer und die Ganztagsbetreuung bis zur vierten Klasse. Das sind Themen, deren Sinn nicht erklärt werden muss. Ehrgeiziger und komplexer wird die Transformation der Industrie.

          Zum Mindestlohn hat der CDU-Parteitag auf Initiative von Karl-Josef Laumann einen Beschluss gefasst. Die bisherige Praxis der Mindestlohnkommission, Erhöhungen nach Maßgabe der Tariferhöhungen in der Industrie zu empfehlen, bewertet der Arbeitnehmerflügel der Union als unzureichend. Die Kommission muss nicht zum Jagen getragen werden, um die Signale aus den Regierungsparteien zu verstehen. Brinkhaus markiert auch hier politischen Ehrgeiz, der von der SPD honoriert werden könnte. Der Mindestlohnsektor brauche Aufstiegschancen. Das Signal dürfte Hubertus Heil nicht fremd sein.

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